StiftungsBrief

30.01.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Mustersatzungen

FG Düsseldorf: Satzungsmäßige Verankerung
der Selbstlosigkeit ist zwingend

Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass sie selbstlos tätig ist. Zwar muss die Stiftung, die Gesellschaft oder der Verein nicht zwingend die Formulierung der amtlichen Mustersatzung verwenden; die Körperschaft muss dann aber auf andere Weise in der Satzung deutlich machen, dass sie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf im Fall eines Vereins. Die ... > lesen

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30.06.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Satzung

Neue Entwicklungen zur Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit kennen und handeln

Nicht nur die Rechtsprechung hat sich in der jüngsten Zeit mit den Anforderungen des § 60a AO befasst, auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. Er hat mit einer Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 unterschiedliche Auffassungen zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zur Frage der Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung geklärt. Aktuell hat das FG Niedersachsen ein weiteres Kapitel beigetragen, indem es die satzungsmäßigen Anforderungen an eine ausländische Stiftung ... > lesen

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04.05.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit

Ausländische Organisation: AO-Mustersatzung nicht zwingend

Eine ausländische Einrichtung kann in Deutschland auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn ihre Satzung nicht vollständig der Mustersatzung nach § 60 Abs. 1 S. 2 AO entspricht. Das hat das FG Niedersachsen für eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht entschieden. Diese war in Österreich als gemeinnützig anerkannt. > lesen

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15.04.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit

Satzung muss Art der Steuerbegünstigung festlegen

Die Satzung muss sich auf eine Steuerbegünstigung festlegen. Die Formulierung aus der Mustersatzung („ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche Zwecke“) kann nicht wörtlich beibehalten werden. Diese Auffassung vertritt das FG Hessen bei einem Verein. > lesen

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24.01.2018 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Mustersatzungen (Teil 17)

Geschäftsjahr – Statusänderungen – Gesamtfazit

Mit diesem Beitrag endet die Reihe zu Auseinandersetzungen von Stiftern und ihren Beratern mit den Finanzämtern zur Gestaltung von Stiftungssatzungen. Er greift zwei weitere Konfliktfelder – Regelungen zum Geschäftsjahr und zu Statusänderungen – auf. Den Abschluss bildet ein Gesamtfazit. > lesen

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16.07.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · satzung

FG Hessen: Mustersatzung muss nicht
wortwörtlich wiederholt werden

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob bei der Satzungsgestaltung zwingend die konkreten Formulierungen der Mustersatzung – gegebenenfalls wortwörtlich – verwendet werden müssen. Jüngster Beleg eines solchen Streits ist ein Urteil des FG Hessen. Dessen praktische Relevanz erläutert der nachfolgende Beitrag. > lesen

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02.12.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Satzung/Gemeinnützigkeit

Aufhebung nach § 60a Abs. 4 AO – privatrechtliche Wirksamkeit einer Satzungsänderung maßgebend

Die Aufhebung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 4 AO setzt eine nachträgliche Änderung der für die Feststellung erheblichen Verhältnisse voraus. Eine solche Änderung aufgrund einer Satzungsänderung tritt erst mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit ein. Das hat der BFH klargestellt. SB ordnet die Entscheidung in die gesetzlichen Regelungszusammenhänge ein und erläutert, wie sich das Urteil auf selbstständige ... > lesen

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16.02.2018 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gründungsberatung

Satzungsgestaltungskunst: Ohne Zeit und
Sachverstand läuft die Stiftungsgründung schief

Kürzlich habe ich es wieder einmal erlebt – dieses Phänomen. Ein Mensch möchte eine Stiftung errichten und spricht dazu einen Juristen an, skizziert diesem sein Vorhaben am Telefon und der Jurist meint: „Da habe ich ein erprobtes Satzungsmuster. Das empfehle ich Ihnen. Da ist alles drin, was Sie brauchen.“ Klingt gut und ist bequem. Der Mensch aber ist skeptisch und bittet mich, zu überprüfen, ob diese Satzung fachlich in Ordnung ist. > lesen

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22.06.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Satzungsrecht/Gemeinnützigkeit

Muss in der Satzung der Katalogzweck wörtlich benannt werden?

Das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit nicht verweigern, weil in der Satzung der Katalogzweck nach § 52 AO nicht genannt ist. Die Satzung muss auch nicht einen oder mehrere der in § 52 Abs. 2 AO enthaltenen Zwecke dem Wortlaut nach wiederholen. Dies ergibt sich auch nicht aus der Mustersatzung in der Anlage zu § 60 AO. Diese Meinung vertritt das FG Hessen. Letztlich entscheiden muss aber der BFH. > lesen

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30.06.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsmanagement

Covid-19-Versammlungsverbot: Erleichterte Beschlussfassung auch des Stiftungsvorstands?

Gelten die mit dem „ Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Covid-19-Folgenabmilderungsgesetz, Abruf-Nr. 216480 ) geschaffenen Erleichterungen in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 bei Stiftungen? Bundesweit scheinen die Meinungen auseinander zu gehen. Ein Beispiel liefert aktuell Bayern: Hier vertreten die zuständigen Landesministerien diametral entgegenstehende Ansichten. > lesen

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26.09.2016 · Musterformulierungen aus EE Erbrecht effektiv · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

Testament zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung

Möchte ein potenzieller Stifter sein Vermögen zu Lebzeiten für andere Zwecke nutzen oder unmittelbar selbst verwalten, besteht die Möglichkeit, die Stiftung zu Lebzeiten vorzubereiten, sie aber erst nach dem Tod zu errichten. Die Musterformulierung mit Erläuterungen zeigt ein Beispiel, wie man eine rechtsfähige Stiftung mittels Testament errichten kann. Der Sachverhalt im Einzelfall bestimmt den Inhalt der letztwilligen Verfügung. > lesen

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26.09.2016 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Stiftung von Todes wegen

So errichten Sie per Testament
eine rechtsfähige Stiftung

Möchte ein potenzieller Stifter sein Vermögen zu Lebzeiten für andere Zwecke nutzen oder unmittelbar selbst verwalten, kann er die Stiftung zu Lebzeiten vorbereiten, sie aber erst nach dem Tod errichten. Dieser Beitrag zeigt anhand einer Musterformulierung mit Erläuterungen, wie man eine rechtsfähige Stiftung mittels Testament errichten kann. Das folgende Formulierungsbeispiel ist kein „Muster“, das für alle Fälle der letztwilligen Stiftungserrichtung passt, sondern eben nur ein ... > lesen

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