StiftungsBrief

28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 13)

Begünstigungsverbot – Vergütung – Ehrenamt

Ein zentrales Element des Gemeinnützigkeitsrechts ist der Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Dieser findet sich in § 2 der Mustersatzung. Ergänzt wird er um das Gebot der Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO in § 3). Weiter konkretisiert wird er in § 4 der Mustersatzung mit dem Begünstigungsverbot aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Dieses ist damit ebenfalls vorgeschriebener Inhalt von Satzungen steuerbegünstigter ... > lesen

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28.04.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 11)

Satzungsmäßige Verankerung gemeinnützigkeitsrechtlicher Grundsätze

In den letzten Beiträgen dieser Reihe wurde eindrücklich gezeigt, welches enorme Streitpotenzial die Anwendung der Formulierungen in § 1 der steuerlichen Mustersatzung hinsichtlich der Gestaltung des gemeinnützigen Satzungszwecks zwischen den Stiftern bzw. ihren Beratern und der Finanzverwaltung in der Praxis immer wieder entfalten kann. > lesen

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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 15)

Stiftungsvermögen

Die Finanzverwaltung beanstandet auch immer wieder Satzungsbestimmungen, die keinen Anknüpfungspunkt in der steuerlichen Mustersatzung finden. Das gilt besonders für Bestimmungen zum Stiftungsvermögen. > lesen

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01.03.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 3)

Auseinandersetzungen um Formulierungen
zum Stiftungszweck

Wie in Teil 2 gezeigt, besteht für den Stifter keine Pflicht, die Formulierungen der (steuerlichen) Mustersatzung wortgenau in die Stiftungssatzung zu übernehmen. Er ist – im Rahmen der Rechtsordnung und der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben – bei der inhaltlichen Gestaltung der Satzungsbestimmungen frei. Gleichwohl versuchen Finanzbehörden immer wieder, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Dieser und die Folgebeiträge zeigen dies anhand von Praxisfällen auf, hier zur Formulierung ... > lesen

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01.03.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 4)

Kontroversen zur Zweckbestimmung:
Begriffe und Mittelbeschaffung

Teil 4 der Beitragsreihe zu Mustersatzungen behandelt neben der genauen begrifflichen Gestaltung des Stiftungszwecks die Formulierung der Zwecke bei Körperschaften, die (auch) der Mittelbeschaffung dienen. > lesen

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15.11.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 16)

Risiko in der Vermögensanlage

Dass einzelne Finanzämter Satzungsbestimmungen beanstanden, für deren Beurteilung sie sachlich nicht zuständig sind, wurde bereits gezeigt. Immer wieder werden auch restriktive Auffassungen zur Vermögensanlage aktenkundig. Hier wird nicht nur das finanzpolitische Umfeld der Niedrigzinspolitik nicht bedacht, es wird auch die Zielrichtung des Gemeinnützigkeitsrechts nicht in geeigneter Weise mit dem Typus der Stiftung verknüpft. > lesen

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16.02.2018 · Fachbeitrag aus SB · Gründungsberatung

Satzungsgestaltungskunst: Ohne Zeit und
Sachverstand läuft die Stiftungsgründung schief

Kürzlich habe ich es wieder einmal erlebt – dieses Phänomen. Ein Mensch möchte eine Stiftung errichten und spricht dazu einen Juristen an, skizziert diesem sein Vorhaben am Telefon und der Jurist meint: „Da habe ich ein erprobtes Satzungsmuster. Das empfehle ich Ihnen. Da ist alles drin, was Sie brauchen.“ Klingt gut und ist bequem. Der Mensch aber ist skeptisch und bittet mich, zu überprüfen, ob diese Satzung fachlich in Ordnung ist. > lesen

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28.06.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 12)

Darf das Finanzamt Motive, Bonität und Anschrift
des Stifters prüfen?

Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt (FA) im Zusammenhang mit den Formulierungen der §§ 2 und 3 der steuerlichen Mustersatzung gibt es kaum, wie der vorherige Teil (SB 17, 94) dieser Reihe gezeigt hat. Diese Bestimmungen geben auch nur den Wortlaut von Passagen der AO wieder, die die Selbstlosigkeit (§ 2) sowie die Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel (§ 3) betreffen. Nach § 59 AO hat das FA aber nur die Verhältnisse der Stiftung zu überprüfen. Wie die Praxis der ... > lesen

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01.03.2017 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 7)

Zweckverwirklichungsbeispiele

Dieser Beitrag der Reihe zur steuerlichen Mustersatzung setzt sich noch einmal mit der Zulässigkeit mehrerer Satzungszwecke auseinander. Anschließend wird die in der Praxis besonders problematische Handhabung des Buchnachweises in Form der Satzungsbestimmungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks dargestellt. > lesen

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22.12.2016 · Fachbeitrag aus SB · Mustersatzungen (Teil 7)

Zweckverwirklichungsbeispiele

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26.09.2016 · Fachbeitrag aus EE · Stiftung von Todes wegen

So errichten Sie per Testament
eine rechtsfähige Stiftung

Möchte ein potenzieller Stifter sein Vermögen zu Lebzeiten für andere Zwecke nutzen oder unmittelbar selbst verwalten, kann er die Stiftung zu Lebzeiten vorbereiten, sie aber erst nach dem Tod errichten. Dieser Beitrag zeigt anhand einer Musterformulierung mit Erläuterungen, wie man eine rechtsfähige Stiftung mittels Testament errichten kann. Das folgende Formulierungsbeispiel ist kein „Muster“, das für alle Fälle der letztwilligen Stiftungserrichtung passt, sondern eben nur ein ... > lesen

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