14.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Unternehmensverbundene Stiftung
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass eine Körperschaft selbstlos handelt und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
verfolgt. Nun hat der BFH präzisiert, dass die Selbstlosigkeit bereits dann gefährdet ist, wenn die Stiftungserrichtung primär dazu dient, die private Sphäre des Stifters zu entlasten – etwa durch die Ersparnis von Aufwendungen, die Ermöglichung einer Gesellschafterfinanzierung oder die Abwehr von Pflichtteilsansprüchen. SB stellt die ...
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Mittelverwendung
Einer Klage gegen eine vom Finanzamt nach § 63 Abs. 4 S. 1 AO gesetzte Frist zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel fehlt nach Ansicht des BFH das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Körperschaft die Aufhebung des Auflagenbescheids allein damit begründet, die Mittel seien bereits zeitnah verwendet worden oder unterlägen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Damit stellt der BFH klar, dass eine solche Fristsetzung nicht der geeignete Verfahrensgegenstand ist, um die ...
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Arbeitgeberleistungen/Sonderzahlung
Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Zahlungen zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise zweckbestimmt gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Dies hat der BFH entschieden. SB erläutert die Details.
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13.05.2026 · Nachricht aus SB · Personalmanagement
Arbeitszeugnisse unterliegen strengen Formalien. Vor allem sei Ihnen dringend empfohlen, das Arbeitszeugnis auf dem Briefbogen Ihrer Stiftung auszustellen. Tun Sie das nicht, könnte das als „Distanzierung“ angesehen werden; mit der Folge, dass kein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis vorliegt. Das lehrt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre gehören zu den zentralen Themen der Stiftungsbesteuerung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist, wie diese Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine eigenständige Regelung geschaffen. Danach sind Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung beim Empfänger regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, sofern sie wirtschaftlich einer ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Informationsfreiheitsrecht
Der Rechtsstreit um den Schabowski-Zettel ist beendet. Die Stiftung Haus der Geschichte, eine Stiftung öffentlichen Rechts des Bundes, hat entschieden, ihre eingelegte Revision gegen die Entscheidung des OVG Münster nicht weiterzuverfolgen. Die Stiftung muss also Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des Schabowski-Zettels geben. Das Urteil des OVG hat Bedeutung über den Fall hinaus.
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07.05.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit/Unternehmensverbundenen Stiftung
Der BFH hat zwei wichtige Aussagen im Zusammenhang mit einer unternehmensverbundenen Stiftung getroffen. Einmal geht es um den Grundsatz der Selbstlosigkeit und um den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens:
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus SB · Sozialversicherungspflicht
Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern bei einem Betreuer entschieden, der für einen Verein tätig war. Der Fall ist auch für Stiftungen relevant, bei denen Schulbetreuer etwa im Rahmen von Bildungs‑, Integrations‑ oder Förderprojekten arbeiten.
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05.05.2026 · Nachricht aus SB · Transparenzregister
Eine transparenzpflichtige Kommanditgesellschaft muss die Satzung einer mittelbar über ihre Kommanditistin beteiligten Stiftung nicht vorlegen; auch nicht im Rahmen einer Unstimmigkeitsprüfung nach § 23a Abs. 3 S. 2 GwG. Dies betont das VG Köln in einem Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hatte von der Kommanditgesellschaft die Vorlage von Unterlagen zur Stiftung gefordert, um eine Unstimmigkeit im Transparenzregister aufzuklären.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2026
Stiftungen sehen sich heute vielfachen und komplexen Fragen zu ihrem nachhaltigen Wirken ausgesetzt. Woran sollen sich ihre Organmitglieder dabei orientieren? Natürlich insbesondere am damaligen Stifterwillen, an der aktuellen Stiftungssatzung und an der gegenwärtigen Rechtslage. Ein zusätzlicher Gedanke scheint mir hier besonders überlegenswert:
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