07.04.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Vermögensbindung ist eine zentrale Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Nun hat der BFH klargestellt, dass allgemeine Verweise auf gesetzliche Begriffe nicht ausreichen. Entscheidend ist vielmehr, dass in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung der Stiftung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
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07.04.2026 · Nachricht aus SB · Übungsleiterfreibetrag
Der Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag kann nur genutzt werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ist. Dazu muss sie sich von einem eventuell ausgeübten Hauptberuf unterscheiden und darf für sich genommen nicht mehr als 14 Stunden pro Woche umfassen. Als Kriterium für eine Nebenberuflichkeit kann dabei auch gelten, dass die Haupttätigkeit abhängig beschäftigt, die nebenberufliche Tätigkeit aber freiberuflich ausgeübt wird. Das BayLfSt erläutert dies anhand eines Beispiels (BayLSt, ...
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02.04.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine sog. Tax Law Clinic kann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht gemeinnützig sein. Diese Auffassung vertritt das FG Köln im Fall eines nicht eingetragenen Vereins. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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31.03.2026 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Der mit dem Jahressteuergesetz 2020 neu eingeführte § 57 Abs. 3 AO erweitert die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgebot auf Kooperationen gemeinnütziger Organisationen. Begünstigt ist eine Körperschaft auch, „wenn
sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der
§§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht“. Diese Regelung schließt aber keine Kooperation mit ...
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26.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Editorial April 2026
Streit gibt es in den besten Häusern. So gibt es auch bei Stiftungen unterschiedliche Rechtsansichten – etwa zwischen Vorstand und Stiftungsrat. Das kann angesichts der komplexen Rechts- und Steuerrechtsmaterie nicht wirklich überraschen. Compliance ist auch bei Stiftungen ein ernst zu nehmendes Thema.
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26.03.2026 · Nachricht aus SB · Künstliche Intelligenz
Zum 02.08.2026 greift der EU-AI-Act auch in Deutschland. Damit die Regeln vollzogen werden können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kern des Entwurfs ist das neue KI‑Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs‑Gesetz (KI‑MIG). Er legt fest, welche Behörden zuständig sind, wie sie zusammenarbeiten und wie Verstöße verfolgt werden.
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26.03.2026 · Nachricht aus SB · Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Das Bayerisches Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat seine Broschüre „Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nr. 26/26a EStG“ aktualisiert. Es hat insbesondere klargestellt, dass die Wortlautänderung von § 3 Nr. 26 S. 1 und Nr. 26a S. 1 EStG (Steueränderungsgesetz 2025) keine negativen Auswirkungen auf die Anerkennung sämtlicher nebenberuflicher Tätigkeiten hat, für die die Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschale nach der bisherigen Verwaltungsauffassung in ...
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung der sog. „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) vorgelegt. Es stellt die rechtliche und tatsächliche Umsetzung der neuen Gesellschaftsform in ihren Grundzügen dar und soll als konzeptionelle Grundlage für eine gesetzgeberische Implementierung dienen. SB fasst für Sie die ...
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL regelt die Umsatzsteuerbefreiung für sog. Kostenteilungsgemeinschaften, soweit sie gemeinwohlorientierte Leistungen an ihre Mitglieder erbringen. Mit § 4 Nr. 29 UStG wurde diese Regelung zum 01.01.2020 in nationales Recht umgesetzt. Mit der jüngsten Entscheidung vom 22.01.2026 zur Auslegung einer spanischen Umsetzungsregelung widerspricht der EuGH einem zu engen Verständnis der Umsatzsteuerbefreiung. Die Entscheidung wirkt sich auch auf die ...
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Gewerbesteuer
Der BFH hat die Grundsätze zur Gewerbesteuerpflicht rechtsfähiger Stiftungen klargestellt. Für die Praxis besonders von Bedeutung ist dabei die Aussage, dass Stiftungen nicht allein aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind. Eine Gewerbesteuerpflicht kommt vielmehr nur in
Betracht, wenn und soweit die Stiftung tatsächlich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält oder selbst einen Gewerbebetrieb betreibt. Denn sie ist keine Kapitalgesellschaft i. S. v. § 8 Abs. 2 ...
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