30.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützige Stiftungen
Betriebsgesellschaften in gemeinnützigen Konzernen sind häufig nur mit einem geringen Stammkapital ausgestattet. Bei umfangreichen Investitionen fordern kreditgebende Banken daher i. d. R. eine Bürgschaft der Konzernmutter an. Darüber hinaus gibt es gesetzlich geregelte Fälle, in denen die Bürgschaftsübernahme des Gesellschafters Voraussetzung für den Betrieb ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aber, wenn es zu einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft kommt?
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30.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Kündigung im Mietrecht
Auch soziale oder sogar gemeinnützige Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung eines Mieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt (BGH 10.5.17, VIII ZR 292/15, Abruf-Nr. 194581 ).
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Beim Umfang der Meldepflichten von Stiftungen in mehrstufigen Strukturen herrschen noch viele Unklarheiten. Dieser Beitrag hilft mit Beispielen.
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Die Praxis zeigt, Vorstände vieler Stiftungen sind unsicher beim Thema Meldepflichten. So auch bei der Frage, wer ist wirtschaftlich Berechtigter?
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Am 26.6.17 traten die Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft, mit der das „Transparenzregister“ geschaffen wurde. Bereits zum 1.10.17 mussten rechtsfähige und Treuhandstiftungen sog. „wirtschaftlich Berechtigte“ melden. Welche Konsequenzen ein Verstoß dagegen haben kann, erläutert dieser Beitrag.
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Sammlungen
Das VG Stuttgart hat ein Sammlungsverbot gegen einen gewerblichen Altkleidersammler aufgehoben. Grund: Das Sammelaufkommen in der Gemeinde steigt kontinuierlich an (17.4.17, 14 K 361/15, Abruf-Nr. 197263 ).
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zustiftung
Insbesondere wenn sie keine Kinder haben, möchten viele Menschen ihr Vermögen für gute Zwecke vererben. Wozu das Vermögen verwendet werden soll, muss allerdings klar benannt werden, um die ansonsten geltende gesetzliche Erbfolge auszuschließen. Lediglich einen „guten Zweck“ zu nennen, genügt hierfür nicht. Dies hat das OLG Frankfurt jetzt bestätigt (OLG Frankfurt 4.7.17, 20 W 343/15, Abruf-Nr. 196718 ).
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus SB · Zwischenruf
Das Thema Vermögensverwaltung durch Stiftungsorgane in Zeiten geringer Zinsen ist schon schwer genug. Die aktuellen Informationen der Banken zu Wertpapiergeschäften machen es keinesfalls leichter.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Kürzlich entschied das FG Münster (18.5.17, 3 K 3247/15 Erb, Abruf-Nr. 195708 ), dass für Zwecke des Freibetrags bei der Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde an, hingegen nicht auf das Vorhandensein klagbarer Ansprüche.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus SB · Erbschaftsteuer
Neuregelungen im ErbStG eröffnen interessante Gestaltungsspielräume durch den gezielten Einsatz von Familienstiftungen bei der Übertragung begünstigten (betrieblichen) Vermögens. Der neue Erbschaftsteuererlass vom 22.6.17 bestätigt dies erfreulicherweise ausdrücklich.
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