22.07.2025 · Nachricht · Umsatzsteuer

FG Niedersachsen lehnt Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausbehandlung von Privatkliniken ab

| Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dies hat das FG Niedersachsen entschieden und die Klage der Klinik abgewiesen, nachdem der EuGH bereits 2022 in einem Vorabentscheidungsverfahren zu diesem Thema Stellung genommen hatte. |