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  • ·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

    „Ausschließlichkeit“ als neues Kriterium des Zweckbetriebs nach § 68 AO?

    von RAin StBin Martina Weisheit, Frankfurt/M.

    | Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.12 (V R 59/09, Abruf-Nr. 121660) entschieden, dass eine Körperschaft nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient (§ 56 AO), wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. |

    1. Gegenstand der Entscheidung

    Mit dieser Entscheidung setzt der BFH die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für einen Zweckbetrieb i.S. des § 68 AO in Zusammenhang mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernis der Ausschließlichkeit (§ 56 AO). Dies führt zu Irritationen, da der Wortlaut des Tenors auch für einen bestehenden Zweckbetrieb nach § 68 AO kumulativ die Prüfung der Ausschließlichkeit nach § 56 AO voraussetzt.

    2. Sachverhalt der Entscheidung

    Eine als gemeinnützig anerkannte GmbH (Klägerin) verfolgte nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Beschäftigung körper- und schwerbehinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3c AO. Die Tätigkeit der Klägerin bestand im Abschluss von (Sub-)Leasing-Verträgen in Kooperation mit einer nicht gemeinnützigen GmbH (A-GmbH). Die Kooperation war derart ausgestaltet, dass die Klägerin an die Endkunden Investitionsgüter weiterverleasen sollte, die von der A-GmbH an sie verleast wurden.