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·Fachbeitrag ·Stiftungsvermögen

Umschichtungsrücklage und die Pflicht des Stiftungsvorstands zur Bildung freier Rücklagen

von RA Berthold Theuffel-Werhahn, FA StR, FA HGR, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

| Mithilfe der Umschichtungsrücklage kann eine gemeinnützige Stiftung auch in Geschäftsjahren mit Kursverlusten den Nachweis für die Berechtigung führen, laufende Erträge aus der Vermögensverwaltung einer freien Rücklage i.S. von § 58 Nr. 7a AO zuzuführen. Der folgende Beitrag zeigt mittels Beispielen, wie dabei vorgegangen werden muss. Des Weiteren wird anhand von Schaubildern verdeutlicht, warum der Stiftungsvorstand zur Bildung freier Rücklagen unter dem Gesichtspunkt des Vermögenserhaltungsgebots verpflichtet sein kann. |

1. Umschichtungsrücklage

Das Vermögen gemeinnütziger Stiftungen unterliegt nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO, soweit es durch Umschichtungen innerhalb des Bereichs der Vermögensverwaltung entstanden ist (Nr. 28. zu § 55 Abs. 1 AEAO). Aus Rechnungslegungssicht geschieht dies durch die Bildung einer Umschichtungsrücklage. In dieser werden Mehr- oder Minderwerte aus Vermögensumschichtungen ausgewiesen. Dies gilt für realisierte Mehr- oder Mindererlöse ebenso wie für abschreibungsbedingte Buchverluste. Realisierte Gewinne/Verluste wie auch reine Buchverluste sind in der Umschichtungsrücklage auszuweisen. Im Fall von Verlusten kann dies zur Entstehung einer negativen Umschichtungsrücklage führen.

 

  • Beispiel

Die gemeinnützige Stiftung S mit einem Grundstockvermögen von 200.000 EUR hält seit mehreren Jahren 1.000 Aktien der A-AG in ihrem Anlagevermögen. Diese hat sie zu 10 EUR pro Aktie, insgesamt also für 10.000 EUR, angeschafft. Mit diesen Anschaffungskosten sind die Aktien im Jahr ihrer Anschaffung aktiviert worden und werden so unverändert bilanziert.

  • Abwandlung 1

Wegen negativer Prognosen entscheidet sich der Stiftungsvorstand noch im laufenden Geschäftsjahr zum Verkauf der Aktien bei einem aktuellen Tageskurs von 8 EUR pro Aktie.

Die Veräußerung führt zu einem Verlust von 2.000 EUR. Dieser Verlust wird in die Umschichtungsrücklage eingestellt, die mit einem negativen Vorzeichen auf der Passivseite der Bilanz unter der Rubrik „Stiftungskapital“ im Anschluss an „Grundstockvermögen einschließlich Zustiftungen“ sowie „Zuführungen aus der Ergebnisrücklage“ erscheint (siehe IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Rechnungslegung von Stiftungen [IDW RS HFA 5], Textziffer 52).

Das Grundstockvermögen wird unverändert mit 200.000 EUR ausgewiesen. Unter Einschluss der negativen Umschichtungsrücklage beträgt das Stiftungskapital (ohne Berücksichtigung einer etwaigen freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO) nun 198.000 EUR.

 

  • Abwandlung 2

Im Rahmen einer kurzfristigen Aufwärtsbewegung gelingt es dem Stiftungsvorstand, die Aktien zum Kurs von 13 EUR pro Aktie zu veräußern.

Der Gewinn von 3.000 EUR ist ebenfalls als „Ergebnis aus Vermögensumschichtungen“ auf der Passivseite auszuweisen, allerdings - anders als in Abwandlung 1 - mit positivem Vorzeichen versehen. Während das Grundstockvermögen auch hier - wie in Abwandlung 1 - unverändert mit 200.000 EUR ausgewiesen wird, beträgt das Stiftungskapital insgesamt nun 203.000 EUR. Der Gewinn von 3.000 EUR unterliegt nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO.

 

  • Abwandlung 3

Zum Bilanzstichtag 31.12.12 stehen die Aktien bei 8 EUR pro Aktie.

Hier stellt sich die Frage, ob analog zu Abwandlung 1 der eingetretene Buchverlust über die negative Umschichtungsrücklage zu erfassen ist oder - weil es sich „nur“ um Buchverluste handelt - eine Abschreibung im Ermessen des Stiftungsvorstands steht.

 

Gemäß § 253 Abs. 3 S. 3 HGB „sind“ bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei nur vorübergehender Wertminderung vorgenommen werden (§ 253 Abs. 3 S. 4 HGB). Das bedeutet, dass der Stiftungsvorstand, da es sich bei den Aktien um Finanzanlagen handelt, in jedem Fall eine Abschreibung vornehmen kann. Ob der Stiftungsvorstand dagegen eine Abschreibung sogar vornehmen muss, hängt wiederum davon ab, ob eine „voraussichtlich dauernde Wertminderungt“ vorliegt.

 

Nach der Auffassung des BFH ist bei börsennotierten Aktien von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet (BFH 21.9.11, I R 89/10, DStR 12, 21, Abruf-Nr. 120044). Das hat zur Folge, dass der Stiftungsvorstand hier analog Abwandlung 1 zwingend und ohne eigenen Ermessensspielraum eine Abschreibung vorzunehmen hat, weil der Kursverlust 20 % beträgt.

 

  • Der Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) erteilt der BFH eine klare Absage. Um die Pflicht zur Vornahme einer außerplanmäßigen Abschreibung bejahen zu können, sollte laut IDW der Zeitwert des Wertpapiers in den dem Bilanzstichtag vorangehenden sechs Monaten permanent um mehr als 20 % unter dem Buchwert oder der Durchschnittswert der täglichen Börsenkurse des Wertpapiers in den letzten zwölf Monaten um mehr als 10 % unter dem Buchwert liegen.

 

  • Ebenso lehnt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung ab, wonach von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung nur auszugehen sei, wenn der Börsenkurs von börsennotierten Aktien zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist (BMF 26.3.09, IV C 6-S 2171-b/0, 2009/0195335, BStBl I 09, 514).

 

Nach Verlusten in der Substanz kann das Stiftungsvermögen durch Einstellung künftiger realisierter Umschichtungsgewinne oder künftiger Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen in die Umschichtungsrücklage wiederhergestellt werden, ebenso durch Zuführungen zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO oder durch Zuwendungen Dritter unmittelbar in das Grundstockvermögen der Stiftung gemäß § 58 Nr. 11 AO.

2. Pflicht zur Bildung freier Rücklagen

Wegen des Vermögenserhaltungsgebots kann sich für den Stiftungsvorstand die Pflicht ergeben, freie Rücklagen zu bilden.

 

2.1 Gemeinnützigkeitsrecht

Nach § 58 Nr. 7a AO wird die Steuervergünstigung „nicht dadurch ausgeschlossen“, dass eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 % ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführt. Insofern ist allgemein unstreitig, dass es sich - unter gemeinnützigkeitsrechtlicher Perspektive - um ein Recht der gemeinnützigen Stiftungen handelt, diese Rücklage zu bilden oder ihr Mittel zuzuführen, aber keine Verpflichtung.

 

2.2 Zivilrecht

Zivilrechtlich setzt die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig indessen voraus, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint (§ 80 Abs. 2 BGB). So bestimmt z.B. § 4 Abs. 1 StiftG NRW, dass die Stiftungsorgane die Stiftung so verwalten müssen, wie es die dauernde und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks i.S. der Stiftungssatzung oder - hilfsweise - des mutmaßlichen Willens der Stifterin oder des Stifters erfordert. § 4 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW regelt, dass das Stiftungsvermögen ungeschmälert zu erhalten ist, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist oder der Wille der Stifterin oder des Stifters auf andere Weise nicht verwirklicht werden kann. Andere Landesstiftungsgesetze enthalten fast wortgleiche Regelungen.

 

Unter der Annahme, dass der Stifter die Erbringung der in der Satzung ihrer Art nach bestimmten Stiftungsleistungen auf Dauer gewährleisten möchte, genügt hierfür eine nominale Erhaltung des Stiftungskapitals sicherlich nicht. Es ist vielmehr ein über die nominale Erhaltung hinausgehendes Kapitalerhaltungskonzept erforderlich. Denn ein auf die bloße Erhaltung des Nominalwerts ausgerichtetes Verständnis ist mit der notwendigen Vorsorge für die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks unvereinbar, weil auf dieser Grundlage die Leistungsfähigkeit der Stiftung unter den Inflationsverlusten zu zerbröseln droht (MüKo/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 85 Rn. 18).

 

  • Beispiel

Die gemeinnützige rechtsfähige Stiftung S verfügt per 1.1.11 über ein Grundstockvermögen von 100.000 EUR und erzielt eine Rendite von 4,5 % p.a. aus der Verwaltung des Grundstockvermögens = 4.500 EUR. Die Zuführung zur freien Rücklage beträgt ohne Verstoß gegen § 58 Nr. 7a AO maximal 1.500 EUR, während gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO 3.000 EUR zeitnah zu verwenden sind.

Per 31.12.11 beträgt das Grundstockvermögen 101.500 EUR. Im gleichen Jahr (2011) betrug die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preissteigerung jedoch 2,3 % = 2.300 EUR, sodass das Grundstockvermögen zum 31.12.11 real noch 99.200 EUR betrug und somit um 800 EUR bzw. 0,8 % abschmolz.

Bei konstanter Entwicklung schmilzt das Grundstockvermögen der Stiftung S real (nicht nominell) nach zehn Jahren auf nur noch 92.282 EUR ab.

 

Noch dramatischer sieht die Entwicklung bei Betrachtung eines längeren Zeitraums (über 20 Jahre) aus. Danach schmilzt das Grundstockvermögen real auf 85.160 EUR ab:

 

Existenziell wird es, wenn über den gesamten Betrachtungszeitraum keine Zuführungen zur freien Rücklage erfolgen. Das Grundstockvermögen schmilzt nach 20 Jahren auf real 62.790 EUR ab:

 

 

PRAXISHINWEIS | Als Schlussfolgerung bleibt festzuhalten, dass die Möglichkeiten zur Rücklagenbildung umfänglich genutzt werden sollten, auch wenn dem (Real-)Vermögenserhaltungsgrundsatz bei dieser Entwicklung dennoch nicht genügend Rechnung getragen werden kann (restriktiver Arnold, NZG 07, 805).

2.3 Konkrete Pflicht zur Rücklagenbildung

Soweit das Vermögenserhaltungsgebot im konkreten Sachverhalt reicht, ist es darüber hinaus die Pflicht der Stiftungsorgane gegenüber der Stiftung, dieses Gebot einzuhalten (Reuter, a.a.O., Rn. 20), mit der Konsequenz, dass die schuldhafte und rechtswidrige Verletzung dieser Pflicht Schadenersatzansprüche der Stiftung gegen ihre Organe auszulösen vermag. Dabei hängt eine konkrete Pflicht zur Rücklagenbildung von mehreren Gesichtspunkten ab. Zunächst ist nach dem Stifterwillen zu fragen:

 

  • Was wollte der Stifter? Hat er in der Verfassung oder im Stiftungsgeschäft eine Aussage hierzu getroffen, oder gibt es belastbare Anhaltspunkte für die Ermittlung seines mutmaßlichen Willens? Falls ja, hat dies Vorrang. Möglich ist es z.B., im Interesse einer in den Anfangsjahren besonders effizienten Zweckverwirklichung eine Rücklagenbildung satzungsmäßig gänzlich auszuschließen, wobei diese Effizienz mit zunehmendem Zeitablauf wegen des Kaufkraftverlusts der erzielten Erträge aus dem Stiftungsvermögen bei unveränderter Rendite kontinuierlich sinkt. Ebenso steht es dem Stifter frei, die Bildung von Rücklagen nur in einem bestimmten Umfang oder unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, z.B. nur für den Fall und nur in dem Umfang, wie dies mit § 58 AO zu vereinbaren ist.

 

  • Hat der Stifter hingegen keine Aussage in der Verfassung oder im Stiftungsgeschäft hierzu getroffen und ergeben sich auch sonst keine Anhaltspunkte für seinen mutmaßlichen Willen, wird wohl im Regelfall zu vermuten sein, dass der Stifter die Erbringung der in der Satzung ihrer Art nach bestimmten Stiftungsleistungen auf Dauer gewährleisten möchte und hierfür eine bloß nominale Erhaltung des Stiftungskapitals nicht genügt.

 

2.4 Höhe der freien Rücklage

Hinsichtlich des Umfangs der Zuführung zur freien Rücklage muss das Verhältnis der Rendite aus der Anlage des Stiftungsvermögens zum Kaufkraftverlust betrachtet werden: Wenn es z.B. genügt, der freien Rücklage weniger zuzuführen, als nach § 58 Nr. 7a AO gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, um den Kaufkraftverlust auf Dauer auszugleichen, weil etwa der Stiftungsvorstand eine überdurchschnittlich hohe Rendite mit dem Stiftungsvermögen erwirtschaftet, ist es stiftungszivilrechtlich geboten, auch nur bis zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts Rücklagen zu bilden. Denn es ist ja der Wille des Stifters, einen möglichst hohen Anteil der Erträge aus dem Stiftungsvermögen in den Dienst der Zweckverwirklichung zu stellen.

 

Ist es dagegen wegen einer geringeren Rendite notwendig, die Möglichkeiten zur Bildung und Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO auszuschöpfen, um den Kaufkraftschwund auszugleichen, liegt darin auch stiftungszivilrechtlich die Grenze. Gegebenenfalls muss der Stiftungsvorstand renditestärkere Anlagemöglichkeiten - freilich unter sorgfältiger und pflichtbewusster Abwägung der Risiken - in Betracht ziehen. Schließlich muss dem Stiftungsvorstand bei allem überdies ein gewisser Prognosespielraum zugebilligt werden.

 

Weiterführende Hinweise

  • Ausführlich zur Umschichtungsrücklage Orth, DStR 09, 1397
  • Welche Umstände dazu führen können, dass Vermietung oder Verpachtung, die regelmäßig Vermögensverwaltung sind, in einen wGB nach §§ 14, 64 AO umschlägt, Theuffel-Werhahn, SB 12, 206
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 228 | ID 36468320