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·Fachbeitrag ·Stiftung & Steuern

Möglichkeiten steuerlicher Erleichterungen für ehrenamtliche Stiftungsmitarbeiter

von Hans Markert, Stifter und 2. Vorsitzender der STIFTUNG MARKSTEIN

| In SB 05/15 wurde über Urteile berichtet, nach denen Zuwendungsbescheinigungen als Ausgleich für ehrenamtliche Arbeit unzulässig sind. Nach Recherchen der Stiftung Markstein gibt es aber dennoch Möglichkeiten, den Grundgedanken einer steuerlichen Entlastung für Ehrenamtliche zu verwirklichen, wenn auch in sehr begrenztem Rahmen. |

1. Das Problem

Die Zuwendungsbescheinigungen wurden von Gerichten als grob fahrlässige und eine Haftung auslösende Tatbestände beurteilt. Das trifft in der Tat zu, wenn die Tätigkeit den Charakter von Arbeit hat(te), für die eigentlich Steuern und Sozialabgaben fällig sind. Es macht keinen Sinn, wenn die Stiftung steuer- und sozialabgabenpflichtige Entschädigungen zahlt und der Empfänger diese der Stiftung zurückspendet. Im Gegenteil: Wegen der Lohnnebenkosten wäre das Ergebnis negativ.

2. Nutzung der Ehrenamtspauschale

Eine Ehrenamtspauschale ist im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ausdrücklich als Ausgleich für ehrenamtliche Tätigkeit benannt. Sie ist nach einer Gesetzesänderung in 2013 bis zu einer Grenze von 720 EUR im Jahr steuer- und sozialabgabenfrei (bis 2013 lag die Grenze bei 600 EUR). Die Stiftung kann den ehrenamtlich Tätigen eine solche Pauschale zubilligen, und der Empfänger muss diese - im Rahmen bestehender Höchstbeträge - nirgends angeben. Bei dieser Pauschale sind keinerlei Nachweise über tatsächlich übernommene Aufgaben oder Aufwendungen erforderlich. Der Sinn der Pauschale ist, den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

 

Wenn der Empfänger den Betrag der Stiftung wiederum zurückführt, erhält er sebstverständlich dafür eine steuerwirksame und rechtlich völlig einwandfreie Zuwendungsbescheinigung, die steuerlich geltend gemacht werden kann.

 

Nach Auskunft des Finanzamts für Körperschaften Berlin 1 gilt das auch, wenn tatsächlich gar kein Zahlungsverkehr stattfindet. Der Vorgang muss jedoch in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung eindeutig nachvollziehbar dargestellt werden, d.h.:

 

  • Es muss ein Vorstandsbeschluss über die Zuwendung vorliegen, der nicht im Widerspruch zur Satzung steht. Eine Regelung nach dem Stiftungsgesetz und der jeweiligen Stiftungs-Satzung, dass Vorstand, Kuratorium, Beiräte und dergleichen grundsätzlich ehrenamtlich arbeiten, steht dem nicht im Wege, weil die Ehrenamtspauschale auch einen pauschalen Ersatz von Aufwendungen wie privat bezahlten Telefon-, Kopier-, Fahrtkosten und dergleichen beinhaltet. Es dürfte allgemeine Praxis sein, dass Ehrenamtliche nicht alle Kosten mit der Stiftung abrechnen, allein schon, weil das einen völlig unangemessenen Arbeits- und Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde.

 

  • Die Pauschale muss als Ausgabe verbucht werden, die Zuwendung im Gegenzug als Einnahme, selbst wenn gar keine Zahlung erfolgt. Nach Auskunft des FinKö ist das ein „verkürzter Zahlungsverkehr“.

 

  • Die Gesamtsumme der gewährten Ehrenamtspauschalen muss im Verhältnis zur Tätigkeit der Stiftung unter Berücksichtigung der sonstigen Verwaltungskosten vertretbar und angemessen sein.

 

  • Der Fall der Stiftung Markstein

Die Stiftung Markstein dürfte in der Beziehung einzigartig in Deutschland sein, weil wir bisher mit Erfolg versuchen, völlig ohne Verwaltungskosten auszukommen. Sämtliche Arbeiten, einschließlich der Buchhaltung, werden ausschließlich ehrenamtlich erledigt. Wenn wir die aufgewendete Arbeitsleistung bezahlen müssten, würde für den eigentlichen Stiftungszweck absolut nichts übrig bleiben, weil die Erträge aus dem Stiftungskapital nicht ausreichen würden, die Arbeit zu bezahlen. Stiftungen mit einer professionellen Verwaltung können nur überleben, wenn sie ständig Spenden hereinbekommen.

 

3. Aufwandsentschädigungen

Denselben steuerlichen Effekt hat die Rückspende von Auslagen-Erstattungen. In den meisten Stiftungs-Satzungen ist festgelegt, dass ehrenamtlich Tätigen die Erstattung von Auslagen zusteht. Das sind Kosten, die bei Ausübung der Tätigkeit zwangsläufig entstehen (Auslagenersatz). Selbst wenn das nicht ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben ist, dürfte ein Erstattungsanspruch unstrittig sein (§§ 27 Abs. 3 und 670 BGB). Die Steuerfreiheit bezieht sich aber nur auf tatsächliche Ausgaben und nicht auf Kompensation für Einkommens-Ausfall in Folge von Zeitaufwand. Prinzipiell sind die Ausgaben genau nachzuweisen, was bei Reisekosten relativ einfach sein dürfte, bei anteiligen Telefonkosten von privaten Telefonen und dergleichen aber schwierig sein wird. Wie bei sonstigen Steuererklärungen auch, sind Finanzämter unterschiedlich pingelig, ob sie pauschalierte Beträge anerkennen oder nicht. Eigentlich wäre ein Einzelnachweis nötig.

 

Bei Geltendmachung der Aufwandsentschädigungen kann die Ehrenamtspauschale nicht zusätzlich genutzt werden, weil letztere ja auch eine pauschale Erstattung von Auslagen beinhaltet. Die Nutzung der Auslagenerstattung macht nur Sinn, wenn deren Höhe die Ehrenamtspauschale deutlich übersteigt. Ratsam ist, dass z.B. Briefmarken, Büromaterial usw. von der Stiftung gekauft und dem Vorstand dann zur Verfügung gestellt werden. Dann ist ein Auslagenersatz nicht nötig, und die Ehrenamtspauschale kann genutzt werden.

4. Übungsleiterpauschale

Höher als die Ehrenamtspauschale ist die Übungsleiterpauschale. Nach der Neuregelung von 2013 sind Einnahmen bis zu 2.400 EUR im Jahr für nebenberufliche Tätigkeiten als Ausbilder, Dozent, Pfleger, Erzieher oder Künstler steuerfrei, und in entsprechender Höhe könnten Stiftungen Zuwendungsbescheinigungen in Anwendung des Grundgedankens nach 1 ausstellen, ohne in rechtliche Schwierigkeiten zu kommen. Das gilt auch für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§ 3 Nr. 26 EStG). Solche Tätigkeiten werden bei Stiftungen selten vorkommen aber in Einzelfällen vielleicht schon.

 

Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale können für dieselbe Tätigkeit nicht parallel geltend gemacht werden, allerdings dann (sogar in derselben Einrichtung), wenn die Bereiche klar voneinander getrennt sind. Das wird eher für gemeinnützige Vereine infrage kommen.

 

  • Beispiel

In einem Verein für Sanitätsdienst ist jemand als Ausbilder ehrenamtlich tätig (Übungsleiterpauschale), und daneben ist er auch im Vorstand tätig, was mit der Tätigkeit als Ausbilder eigentlich nichts zu tun hat. In diesem Fall könnte für die Vorstandstätigkeit auch noch die Ehrenamtspauschale genutzt werden.

 

5. Hinweis zum Haftungsrisiko von Gremienmitgliedern

Unangenehm und nicht überall bekannt ist, dass Gremienmitglieder bei grober Fahrlässigkeit für die Folgen auch mit ihrem privaten Vermögen haften, wenn sie völlig selbstlos tätig sind. Fürsorgliche Stiftungen können das Haftungsrisiko durch den Abschluss sogenannter „D&O-Versicherungen“ aufheben (Directors & Officers). Solche Versicherungen werden von vielen Konzernen angeboten. Darauf spezialisierte Versicherungen sind in der Regel preiswerter. Die Versicherungsprämien orientieren sich dabei meist an unterschiedlichen Parametern wie Umsatz, Kapitalentwicklung, Mitarbeiterzahl, Tätigkeitsfeld. Die Stiftung Markstein beseitigt das Haftungsrisiko für Ehrenamtliche dadurch, dass ein „Sponsor“ das Haftungsrisiko für alle fahrlässigen Fehler von Ehrenamtlichen übernommen hat, auch der grob fahrlässigen (allerdings natürlich nicht der vorsätzlichen). Das schont die Stiftungskasse.

 

FAZIT | In aller Regel ist die Nutzung der Ehrenamtspauschale eine einfach zu handhabende und dem Sachverhalt angemessene Maßnahme. Sie führt zwar nur zu einer geringen Steuerentlastung, ist aber immerhin eine Anerkennung für den Einsatz. Bei der Stiftung Markstein haben bisher alle Ehrenamtlichen auf die Auszahlung der bewilligten Ehrenamtspauschale verzichtet. Es sind daher für die Stiftung tatsächlich durch die Bewilligung keine Kosten entstanden; die im Ehrenamt Tätigen haben aber eine Steuerentlastung nutzen können.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 105 | ID 43390781