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·Fachbeitrag ·Steuerrecht

BMF folgt BFH bei Zytostatikaumsätzen: Auswirkungen für Kliniken sind aber weiter unklar

von RAin Gabriele Ritter, FAin für Steuer- und Sozialrecht, Ritter&Partner mbB, Rechtsanwälte und Steuerberater, Wittlich

| Das lang ersehnte Schreiben zur umsatzsteuerlichen Rückabwicklung der Zytostatikaumsätze liegt nun vor. Die Auswirkungen auf die Rückforderungsansprüche der Krankenkassen wegen angeblich zu viel gezahlter Umsatzsteuer sind jedoch weiter ungewiss. |

1. Der Fall des BFH vom 24.9.15

Mit Urteil vom 24.9.14 (V R 19/11, Abruf-Nr. 173569) hatte der BFH entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG in der in den Streitjahren 2005 und 2006 geltenden Fassung steuerfrei ist.

2. BMF Schreiben vom 28.9.16

Dieser Entscheidung folgend gelten die Grundsätze dieses Urteils nun in allen offenen Fällen (BMF 28.9.16, III C 3 - S 7170/11/10004, Abruf-Nr. 190163).

 

  • Sie werden auch auf andere Arzneimittel angewendet, die wie Zytostatika-Zubereitungen individuell für den Patienten hergestellt werden.

 

  • Hiervon abzugrenzen und folglich umsatzsteuerpflichtig ist die Abgabe von nicht patientenindividuellen Zubereitungen und Fertigarzneimitteln, auch wenn diese als Begleitmedikamente verabreicht werden sowie die Abgabe von nicht in der Krankenhausapotheke selbst hergestellten patientenindividuellen Zubereitungen.

 

2.1 Wahlmöglichkeit für Umsätze vor dem 1.4.17

Für Umsätze, die vor dem 1.4.17 ausgeführt werden, wird es für das Besteuerungsverfahren nicht beanstandet, wenn das Krankenhaus seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 UStAE dem allgemeinen Steuersatz unterwirft und insoweit aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug geltend macht.

 

Krankenhäuser, die die entsprechenden Umsätze bislang als umsatzsteuerpflichtig behandelt haben, haben somit nun - steuerlich - folgende Wahl:

 

  • Sie können an der Umsatzsteuerpflicht bis zum 1.4.17 festhalten oder
  • ihre Leistungen rückwirkend als umsatzsteuerfrei behandeln.

 

In letzterem Fall besteht die Möglichkeit der zusammengefassten Rechnungsberichtigung. Diese kann für mehrere zu berichtigende Rechnungen in einem Dokument erfolgen; Voraussetzung:

 

  • Es wird entsprechend § 31 Abs. 5 S. 2 UStDV spezifisch und eindeutig auf die jeweils zu berichtigende Rechnung Bezug genommen (etwa durch die Angabe der ursprünglich erteilten Rechnungsnummer) und

 

  • aus dem zusammenfassenden Dokument ist der auf jede ursprünglich im Einzelnen zu berichtigende Rechnung entfallende Steuerbetrag ersichtlich ist.

 

2.2 Ausschluss des Vorsteuerabzugs

Wird die Lieferung von Zytostatika als ein eng mit der Heilbehandlung verbundener Umsatz nach § 4 Nr. 14b UStG (bis zum 31.12.08: § 4 Nr. 16b UStG) steuerfrei behandelt, ist der Vorsteuerabzug aus damit im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen.

 

Beachten Sie | Dies gilt bei Berufung auf die Grundsätze des BFH-Urteils für bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen auch rückwirkend.

3. Auswirkungen auf die Praxis

Beachten Sie | Bislang ist unklar, wie die Krankenkassen auf dieses BMF-Schreiben reagieren. Sie hatten in der Vergangenheit bereits zahlreiche Krankenhäuser auf Rückzahlung der ihrer Auffassung nach zu viel entrichteten Umsatzsteuer verklagt oder zumindest von ihnen die Abgabe von Verzichtserklärungen auf die Einrede der Verjährung verlangt.

 

Sie vertraten zudem die (angreifbare) Auffassung, dass die Krankenhäuser bis zur Positionierung des BMF verpflichtet seien, etwaige Steuerbescheide aufrechtzuhalten. Hier stellt sich die Frage, ob die Krankenkassen nach Vorliegen des BMF-Schreibens und des darin geregelten „Wahlrechts“ - als weitere Konsequenz ihrer Auffassung - die Meinung vertreten werden, dass die Krankenhäuser unabhängig von der Nichtbeanstandungsregelung des BMF zur Rechnungsberichtigung verpflichtet sind. Positionierungen der Krankenkassen zu dem Schreiben des BMF liegen - soweit ersichtlich - noch nicht vor.

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 231 | ID 44387552