29.11.2018 · Fachbeitrag · Stiftungsreform

Stiftungsgeschäft: Neufassung von § 81 BGB

von RA Berthold Theuffel-Werhahn, FAStR und FAHGR, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung, PricewaterhouseCoopers GmbH WPG, Kassel

| Das Bundesjustizministerium wird auf der Grundlage des zweiten Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts erstellen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier vorgestellt. |

1. Verbrauchsstiftung

§ 81 Abs. 2 BGB-neu soll nach dem Willen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ künftig folgende Fassung erhalten:

• § 81 Abs. 2 BGB-neu

• (2) Die Satzung einer Verbrauchsstiftung muss zusätzlich enthalten

• 1. die Festlegung des Zeitraums, für den die Stiftung errichtet wird, und

• 2. Regelungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens, die die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und den vollständigen Verbrauch des Stiftungsvermögens während des Zeitraums, für den die Stiftung errichtet wird, gesichert erscheinen lassen.