23.02.2012 · IWW-Abrufnummer 120621
Finanzgericht Münster: Urteil vom 06.01.2012 – 9 K 2649/10 K
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Finanzgericht Münster
9 K 2649/10 K
Tenor:
Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt.
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG –). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).
Im Streitfall hatte der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 sowie der Einspruchsentscheidung den Beklagten zu verpflichten, Freistellungsbescheide zu erlassen und darin festzustellen, dass der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Erteilung von Freistellungsbescheiden und die Bedeutung der Sache für den Kläger folgte deshalb nicht aus der Höhe der jeweils mit 0 EUR festgesetzten Körperschaftsteuer 2006 und 2007, sondern beruhte auf dem Klagebegehren, die Steuerbefreiung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) bestätigt zu bekommen. Damit verbunden war das Ziel des Klägers, sich für Zwecke der Ausstellung von (künftigen) Zuwendungsbescheinigungen auf den begehrten Freistellungsbescheid für das Jahr 2007 berufen zu können. Denn bereits in einem vorhergehenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass ihm im Falle der fehlenden Abziehbarkeit der Spenden auf Seiten der Großspender innerhalb kürzester Zeit die wirtschaftliche Grundlage für seine Vereinstätigkeit entzogen würde.
Will ein Kläger mit seiner Klage aber vorrangig erreichen, weiterhin steuerbegünstigte Spenden zu erlangen, bestimmt sich die Bedeutung der Sache für ihn nach den künftigen jährlichen Spendeneinnahmen (so für Zwecke des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung im Ansatz auch der Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. 10. 1998 I B 82/98, BFH/NV 1999, 352, wenngleich dort in Anbe-tracht der Vorläufigkeit und beschränkten Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung der Streitwert auf 1/3 des durchschnittlichen Spendenaufkommens reduziert wurde; dem BFH zustimmend Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 FGO Tz. 185 "Einstweilige Anordnung"; wie hier evtl. auch Ratschow in Gräber, FGO, Vor § 135 Rz. 110 "Gemeinnützigkeit"). Dies gilt allerdings nach Auffassung des Senats nur für den jeweils letzten begehrten Freistellungsbescheid, weil nur diesem Bedeutung für die Ausstellung künftiger Zuwendungsbescheinigungen zukommt. Bezieht die Klage sich auf mehrere Streitjahre, für welche die Körperschaftsteuer jeweils mit 0 EUR festgesetzt worden ist, ist für die übrigen Streitjahre regelmäßig lediglich der Auffangstreitwert anzusetzen.
Der vorgenannten Beurteilung steht der BFH-Beschluss vom 5. 1. 1998 I E 2/97 (BFH/NV 1998, 879) nicht entgegen. Danach soll zwar der Auffangstreitwert je angefochtener Steuerfestsetzung anzusetzen sein, wenn die Aufhebung mehrerer auf 0 DM lautender Körperschaftsteuerbescheide begehrt wird, um die Steuerbefreiung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bestätigt zu bekommen (für einen Ansatz des Auffangstreitwerts auch Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 FGO Tz. 196 "Gemeinnützigkeit"; Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 80 "Gemeinnützigkeit"). Den Entscheidungsgründen des BFH lässt sich aber nicht entnehmen, ob und ggf. in welcher Höhe dort neben den als "Spenden" deklarierten Entgelten für Segeltörns anderweitige ("echte") Spenden vereinnahmt wurden und inwieweit etwaige zu erwartende Spendeneinnahmen von der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig abhingen. Entsprechendes gilt für die Entscheidung des FG Berlin vom 15. 1. 2002 7 K 8618/99 (EFG 2002, 518), in der es - soweit ersichtlich - nicht um den Spendenabzug ging. Das FG Baden-Württemberg hat den Ansatz des Auffangstreitwerts in seinem Beschluss vom 26. 1.1995 6 K 10/92 (EFG 1995, 855) darauf gestützt, dass sich im dortigen Rechtsstreit nicht erkennen lasse, in welchem Umfange dem Kläger bei und allein aufgrund steuerlicher Abziehbarkeit Spenden(mehr)beträge zugeflossen wären. Damit hat es aber keine andere rechtliche Beurteilung als der erkennende Senat zugrunde gelegt, sondern ist im Ergebnis von einem anderen, mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ausgegangen.
Entsprechend den vorgenannten Grundsätzen ist für das vorliegende Verfahren der Streitwert betreffend die Klage wegen Körperschaftsteuer 2007 mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen. Dieses schätzt der Senat anhand des Spendenaufkommens der Jahre 2006 (rd. 67.000 EUR) und 2007 (rd. 58.000 EUR) auf rd. 62.500 EUR. Bezüglich der Klage wegen Körperschaftsteuer 2006 ist der Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000 EUR anzusetzen. Ins-gesamt ergibt sich damit für das Klageverfahren ein Streitwert i.H.v. 67.500 EUR.
