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·Fachbeitrag ·Gemeinnützige Stiftungen

„Capital Campaign“ Finanzierung von Großprojekten durch Fundraising

von RAin Gabriele Ritter, FAin für Steuer- und Sozialrecht, BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln

| Fundraising ist vielschichtig. Schwerpunktmäßig sollen dadurch Mittel für gemeinnützige Einrichtungen beschafft werden, damit die satzungsmäßigen Zwecke besser und nachhaltiger erfüllt werden können. Ein Bereich des Fundraising ist das „Capital Campaign“. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit seiner gemeinnützigkeitsrechtlichen Zulässigkeit. |

1. Was ist unter „Capital Campaign“ zu verstehen?

Beim „Capital Campain“ handelt es sich um ein strukturiertes Fundraising-Programm, das eine Organisation in die Lage versetzt, eine hohe Geldsumme in einem begrenzten Zeitraum (in der Regel zwischen drei und fünf Jahren) für spezifische Förderprojekte einzuwerben.

 

  • Beispiel

Eine gemeinnützige Krankenhaus-GmbH ist bemüht, den stationären Bereich seiner Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin zu vergrößern. Dazu muss die GmbH in einen Neubau investieren. Sie stellt dazu einen Fundraiser ein, der innerhalb von 5 Jahren wesentliche Mittel für diesen Neubau akquirieren soll. Dem Fundraiser wird eine Assistenz von einer weiteren Person zur Verfügung gestellt. Die Personalkosten sowie auch die sämtlichen Ausgaben für das Projekt (Reisetätigkeit, Bewirtung etc.) werden aus den zeitnah zu verwendenden Mitteln des Krankenhauses bestritten.

2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung

Grundsätzlich unterliegen steuerbegünstigte Körperschaften (auch steuerbegünstigte Stiftungen) dem in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO geregelten Gebot der Selbstlosigkeit, welches beinhaltet, dass sie ihre Mittel grundsätzlich zeitnah und für ihre eigenen steuerbegünstigten Zwecke verwenden müssen.

 

2.1 Fundraising als Aufgabe der Nonprofit-Organisation?

Im Beispielsfall stellt sich die Frage, ob das Fundraising unmittelbar den satzungsmäßigen Zwecken, hier dem Betrieb des Krankenhauses, zugeordnet werden kann. Dies ist aus der Sicht der Verfasserin eindeutig zu bejahen.

 

Fundraising ist so grundlegend, dass man es nicht als separate betriebliche Aufgabe betrachten darf. Fundraising umfasst vielmehr die gesamte Nonprofit-Organisation, und zwar vom Endergebnis her betrachtet. Auch wenn die etymologischen Wurzeln des Begriffs auf die Beschaffung von Kapital (engl. fund - Kapital, to raise - beschaffen) weisen, geht es dem Fundraising nicht nur um die Beschaffung von (Spenden-)Geldern. Vielmehr versucht Fundraising alle von einer Organisation für die Erfüllung ihres gemeinnützigen Satzungszwecks benötigten Ressourcen zu beschaffen. Neben Geldleistungen können dies z.B. auch Sachleistungen sein, z.B. eine Sachspende in Form eines Fahrzeugs, sein.

 

Fundraising ist daher eine umfassende Marketing-Aufgabe. In die Marketing-Systematik ist das Fundraising als „Beschaffungsmarketing” einer NonProfit-Organisation einzuordnen. Es ist damit ihr und ihren steuerbegünstigten Betrieben unmittelbar zuzuordnen. Der Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel zur Finanzierung von Fundraisingmaßnahmen ist vor diesem Hintergrund gemeinnützigkeitsrechtlich zunächst unkritisch.

 

2.2 Betragsmäßige Grenzen der Mittelausgabe?

Gemeinnützigkeitsrechtlich sind hier zwei Aspekte wesentlich, nämlich die Höhe der Ausgaben für die Mitteleinwerbung insgesamt und die Höhe der einzelnen Ausgaben, z.B. der Gehälter. Zur Frage der Ausgabenhöhe hat der BFH in einem älteren Beschluss vom 23.9.98 (I B 82/98, HaufeIndex: 302783) wie folgt Stellung genommen:

 

  • Wortlaut des BFH Beschlusses vom 23.9.98, I B 82/98

Das Gebot der Selbstlosigkeit verbietet es den Körperschaften, die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke in Anspruch nehmen wollen, ihre Mittel für andere als die satzungsmäßigen (steuerbegünstigten) Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO 1977).

Mit den Verfahrensbeteiligten und dem FG geht der beschließende Senat davon aus, dass es ein Verstoß gegen dieses Verbot sein kann, wenn eine Körperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, ihre Mittel nicht überwiegend für ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, sondern zur Deckung ihrer Verwaltungskosten und der zum Erhalt von Spenden betriebenen Öffentlichkeitsarbeit (Spendenwerbung) verwendet ... Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und die Steuervergünstigung gemäß § 10b EStG werden gewährt, um steuerbegünstigte Zwecke zu fördern. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn die Körperschaft die Spenden weitgehend nicht für ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, sondern für die eigene Verwaltung und die Spendenwerbung einsetzt.

Das Gesetz enthält jedoch keine absoluten oder prozentualen Obergrenzen für die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die Spendenwerbung. Entscheidendes Kriterium ist deshalb, ob bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Ausgabeverhalten der Körperschaft angemessen ist ... Angemessen ist ein Ausgabeverhalten, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass ein möglichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv den hilfsbedürftigen Personen zugutekommt.

In diesem Beschluss hat der BFH für die sich im Anfangsstadium befindliche Körperschaft Ausgaben i.H. von 50 % für Kosten der Verwaltung und Spendenwerbung für unangemessen gehalten.

 

Ausgehend von diesem Urteil stellt sich im Beispielsfall die Frage, ob sich die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung des Kostenaufwands des Fundraisings an den hierdurch eingeworbenen Mitteln orientieren muss. Im Fall des BFH ging es um das Ausgabeverhalten einer weitgehend durch Geldspenden finanzierten Körperschaft, die auf diese Spenden existenziell angewiesen war. Die Sachlage im Beispielfall ist zwar eine andere: Im Verhältnis der Gesamteinnahmen des Krankenhauses spielen die Werbemaßnahmen insgesamt oder auch nur bezogen auf das Fundraising eine eher untergeordnete Rolle. Dennoch lassen sich anhand der vom BFH getroffenen Aussagen zur Angemessenheit gewisse Restriktionen auch für den Beispielsfall herausarbeiten.

 

Denn die Ausgaben einer gemeinnützigen Körperschaft dürfen nicht unangemessen sein. Dies betrifft

  • zum einen die Höhe der einzelnen Ausgabe selbst,
  • zum anderen aber - nach Auffassung der Verfasserin - auch die Projektausgaben im Verhältnis zum Erfolg der Maßnahme.

 

Ausgaben für Projekte, deren Erfolg von vornherein fraglich ist, könnten unter diesem Gesichtspunkt gemeinnützigkeitsrechtlich durchaus einmal infrage gestellt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Die gemeinnützige Einrichtung sollte bei solchen (Groß)Kampagnen die Erfolgsaussichten des angestrebten Projekts sehr wohl analysieren.

 

2.3 Schnittstelle zum Sponsoring

Werden die von der steuerbegünstigten Organisation benötigten Ressourcen bei einem anderen, i.d. Regel gewerblichen Unternehmen eingeworben, ist von steuerrechtlicher Bedeutung, ob das Unternehmen seine Geld-, Sach- oder Dienstleistungen als Spende oder im Rahmen des Sponsoring in Erwartung einer Gegenleistung zur Verfügung stellt. Ist Letzteres der Fall, verlässt die Körperschaft bis auf ganz wenige Ausnahmen den steuerbegünstigten Bereich. Die Maßnahme oder das Projekt ist dann entweder der Vermögensverwaltung oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Zeitnahe Mittel des steuerbegünstigten Bereichs dürfen hier nicht eingesetzt werden. Schließt der Fundraiser beispielsweise satt/neben der reinen Spendeneinwerbung Dienstleistungsverträge ab, sind die anfallenden internen Kosten hierfür entsprechend abzugrenzen. Auch sollte bei solchen Maßnahmen eine gewissenhafte umsatzsteuerliche Prüfung erfolgen.

 

  • Abwandlung des Beispiels

Zur Generierung der für den Neubau erforderlichen Mittel werden eine Stiftung und ein Förderverein gegründet. Über beide Einrichtungen sollen Mittel für den Neubau eingeworben werden. Der Förderverein übernimmt die allgemeine Fördertätigkeit. Über die Stiftung sollen „Großunternehmer“ angesprochen werden, die sich auch über unselbstständige Stiftungen in dieses Vorhaben einbringen können. Auch hier sollen die anfallenden Gründungs- und Verwaltungskosten aus den zeitnah zu verwendenden Mitteln des Krankenhauses bestritten werden.

3. Beurteilung der Abwandlung

In dem abgewandelten Beispiel geht es um die Kostentragung von Projekten, die in anderen, rechtlich von der „Ursprungskörperschaft“ - hier der Krankenhaus-GmbH - getrennten Organisationen entstehen. Ist diese andere Einrichtung ebenfalls steuerbegünstigt, kann eine Körperschaft (das Krankenhaus) auch bei ihr zeitnah zu verwendende Mittel unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO an diese Organisationen weiterleiten. Die Mittel müssen dort zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun aber die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn mit den Zuwendungen des Krankenhauses die Verwaltungskosten der anderen Körperschaft, z.B. Personalkosten, bestritten werden und diese andere Körperschaft nur dem Zweck dient, Mitteleinwerbungen zugunsten der zuzuwendenden Körperschaft zu finanzieren.

 

Bezogen auf § 58 Nr. 1 AO - dies sind die sogenannten Förderkörperschaften - verlangt die Finanzverwaltung die Festlegung in der Satzung der zuwendenden Körperschaft, welcher steuerbegünstigte Zweck mit der Zuwendung verfolgt werden soll (AEAO Abschn. 1 zu § 58 AO). Bei § 58 Nr. 2 AO bedarf es zwar keiner satzungsmäßigen Regelung der Verwendung der Mittel bei der anderen Körperschaft, aber auch hier müssen die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Da die (empfangende) Körperschaft im abgewandelten Fall ausschließlich der Mittelbeschaffung dient, stellt sich die entscheidende Frage, ob sie mit dieser Tätigkeit eine steuerbegünstigte Tätigkeit ausübt.

 

Rechtsdogmatisch ist diese Frage nicht unumstritten, allerdings scheint durch den neuen AEAO aus Sicht der Finanzverwaltung zumindest eine gewisse Klärung eingetreten zu sein. Mit einer Ergänzung in AEAO Nr. 1 S. 5 zu § 56 AO sollten nämlich nicht nur alle Zweifel an der Steuerbegünstigung von Förderkörperschaften ausgeräumt, sondern die Einordnung der Mittelbeschaffung i.S. des § 58 Nr. 1 AO als eigenständiger steuerbegünstigter Zweck bestätigt worden sein (Hüttemann, der neue AEAO zu §§ 51 bis 68 AO, Stiftung & Sponsoring, Rote Seiten 1/2012). Damit könnte die Übernahme der Verwaltungskosten durch das Krankenhaus gemeinnützigkeitsrechtlich nach § 58 Nr. 1 AO und in wohl analoger Anwendung auch nach § 58 Nr. 2 AO ggf. argumentiert werden. Bei größeren Maßnahmen empfiehlt sich jedoch nach Auffassung der Verfasserin, dies im Wege einer verbindlichen Auskunft prüfen zu lassen.

4. Abschließende Bemerkung

Die zuvor getroffenen Aussagen betreffen die Finanzierung laufender Projekte. Sollte eine gemeinnützige Körperschaft im Zuge des Fundraising wie in dem abgewandelten Fall die vorgestellte Stiftungslösung bevorzugen, muss bei der Gründung der Stiftung und der Finanzierung des Stiftungsvermögens darauf geachtet werden, dass dieses Vermögen nicht aus den zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert werden darf. Hierfür können jedoch gegebenenfalls vorhandene Rücklagen eingesetzt werden.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zu aktuellen BMF-Schreiben zum Sponsoring, SB 12, 222 (in dieser Ausgabe))
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 224 | ID 36917520