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·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer

BMF gibt Widerstand gegen Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken auf

von RA Berthold Theuffel-Werhahn, FAStR und FAHGR, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung, PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kassel

| Stiftungen, die ein privates Krankenhaus betreiben, können sich für ihre Leistungen gegenüber Patienten unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Recht berufen. Ihren Widerstand gegen entsprechende Urteile des BFH, insbesondere vom 23.10.14 hat die Finanzverwaltung nun mit BMF-Schreiben vom 6.10.16 offiziell aufgegeben. Ob und in welchem Umfang dies vorteilhaft ist, müssen die betroffenen Stiftungen jeweils im Einzelfall prüfen. |

1. Der Fall des BFH

Geklagt hatte eine GmbH, die im Streitjahr 2009 eine Klinik für Psychotherapie betrieb. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Heilbehandlungsleistungen der Klägerin nur in einem der Vorjahre nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes a.F. (UStG a.F.) steuerfrei gewesen seien, da im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugutegekommen seien. Im Streitjahr seien die Leistungen aufgrund der Neuregelung nach § 4 Nr. 14b UStG steuerpflichtig. Danach sind nur Krankenhausbehandlungen steuerfrei, die erbracht werden

  • von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
  • - unter anderem - von zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

 

Die Klägerin war aber weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch ein zugelassenes Krankenhaus i. S. v. § 108 SGB V.

 

Der BFH gab der Klägerin Recht: Das FG habe zu Recht entschieden, dass sich die Klägerin, deren Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14b S. 2 UStG steuerfrei sind, für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen kann. Zwar erfülle die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b S. 2aa UStG unstreitig nicht, weil sie eben kein „zugelassenes Krankenhaus“ sei, und deshalb seien ihre Leistungen nicht nach nationalem Recht steuerfrei. Aber das nationale Recht stehe nicht im Einklang mit den zwingend umzusetzenden Vorgaben des Unionsrechts (BFH 23.10.14, V R 20/14, Abruf-Nr. 175145). Zu den Einzelheiten des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe siehe SB 15, 63.

2. Hat der BFH den EuGH „missverstanden“?

In einem weiteren, ähnlich gelagerten Sachverhalt argumentierte die Finanzverwaltung, der BFH habe die in diesem Urteil von ihm angewendete Rechtsprechung des EuGH „missverstanden“. Es sei deshalb „zwingend erforderlich“, dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit von § 4 Nr. 14b S. 2aa UStG mit dem Unionsrecht vorzulegen.

 

Der V. Senat des BFH habe die Ausführungen des EuGH „dahin gehend missverstanden“, dass die dort genannten Beurteilungskriterien für den Fall, dass keine gesetzliche Regelung zur Anerkennung vorliege, auch für die Frage anzuwenden seien, ob eine getroffene Regelung - hier § 4 Nr. 14b S. 2aa UStG - mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

 

In diesem Fall war der XI. Senat des BFH zuständig. Er erteilte der Finanzverwaltung eine eindeutige Absage (BFH 18.3.15, XI R 38/13, DStR 15, 1382).

 

Richtig sei zwar, dass der EuGH keine Veranlassung hatte, sich mit der Frage zu befassen, ob eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung gleicher Art i. S. v. Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da in dem zugrunde liegenden Fall der betreffende Mitgliedstaat (Dänemark) keine derartige Regelung getroffen hatte. Gleichwohl muss aber (auch) eine nationalstaatliche gesetzliche Regelung ihrerseits den Anforderungen entsprechen, die der EuGH für die Ausübung des den Mitgliedstaaten durch Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL eingeräumten Ermessens aufgestellt hat.

3. Zusammenfassung der entscheidungserheblichen Kriterien

Nach dieser Rechtsprechung des BFH sind für eine ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung i. S. v. Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL folgende Kriterien zu berücksichtigen:

 

  • bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit,

 

  • das mit den Tätigkeiten des betreffenden Unternehmers verbundene Gemeinwohlinteresse,

 

  • die Tatsache, dass andere Unternehmer mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.

4. Anerkennung durch Finanzverwaltung

Nachdem sich die Finanzverwaltung bislang hartnäckig - um nicht zu sagen: uneinsichtig - gegen diese Rechtsprechung des BFH gesträubt hatte (denn nur so kam es überhaupt zu den Entscheidungen des Gerichts), lenkt sie nun offiziell ein (BMF 6.10.16, III C 3 - S 7170/10/10004, Abruf-Nr. 190162).

 

Danach können sich Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 14b S. 2 UStG sind, mit ihren in § 4 Nr. 14b S. 1 UStG genannten Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL berufen, wenn sie diese in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind.

 

MERKE | Die Leistungen der betroffenen Krankenhausträger sind in einen umsatzsteuerfreien Anteil für die enthaltenen ärztlichen Leistungen und in einen umsatzsteuerpflichtigen Anteil für die mit dem Klinikbetrieb verbundenen Leistungen für Unterkunft und Verpflegung aufzuteilen (vgl. Eversloh, jurisPR-SteuerR 30/2015 Anm. 6).

 

5. In sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen

In sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen vor, wenn das Leistungsangebot dieser Krankenhäuser den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht und die Kosten in erheblichem Umfang von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.

6. Kostenübernahme in erheblichem Umfang

Von einer Kostenübernahme in erheblichem Umfang ist auszugehen, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen den in § 4 Nr. 15b UStG genannten Personen zugutegekommen sind.

 

Entgelte, die für Wahlleistungen berechnet werden, sind in die Berechnung der 40 %-Grenze der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage nicht mit einzubeziehen, wenn das Entgelt für die Wahlleistungen entsprechend § 17 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz in einem angemessenen Verhältnis zu den allgemeinen Krankenhausleistungen steht.

7. Zeitlicher Anwendungsbereich

Diese Grundsätze sind für Umsätze, die nach dem 31.12.08 erbracht werden, von der Finanzverwaltung in allen offenen Fällen anzuwenden.

8. Wahlrecht - kein „Muss“ zur Steuerbefreiung

Betroffene private Krankenhäuser „können“ sich mit ihren in § 4 Nr. 14b S. 1 UStG genannten Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter den genannten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL berufen, sie müssen es aber nicht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des BMF-Schreibens eindeutig. Dies ist deshalb wichtig, weil es für den Krankenhausträger nicht immer vorteilhaft ist, sich auf die Umsatzsteuerbefreiung zu berufen. Denn die Anwendung der Steuerbefreiung führt dazu, dass der Krankenhausträger aus Eingangsleistungen keine Vorsteuer „ziehen“ kann (§ 15 Abs. 2 UStG).

 

Das kann insbesondere dann nachteilig sein, wenn der Krankenhausträger in den letzten zehn (fünf) Jahren in erheblichem Umfang in Gebäude (in die medizinische Einrichtung) investiert hat. Denn dann kommt es unter Umständen zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG (Prätzler, jurisPR-SteuerR 16/2015 Anm. 6).

 

Wenn der Krankenhausträger seine Leistungen bislang - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage nach nationalem Recht - unter Ausweis der Umsatzsteuer fakturiert hat, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer Berichtigung grundsätzlich weiter (§ 14c UStG). Hier kann es zu Schwierigkeiten kommen.

 

  • Beispiel

Sind Patienten verstorben, muss der Krankenhausträger recherchieren, wem gegenüber die Berichtigung bekannt zu geben ist (Prätzler, jurisPR-SteuerR 16/2015 Anm. 6).

 

MERKE | Sofern die Umsatzsteuer nicht bestandskräftig festgestellt wurde und der Krankenhausträger rückwirkend die Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, besteht zudem ein Anspruch auf Erstattungszinsen zugunsten des Krankenhausträgers, § 233a AO (Prätzler, jurisPR-SteuerR 16/2015 Anm. 6).

 

9. Fazit

Das BMF-Schreiben ist zu begrüßen, denn angesichts der eindeutigen Rechtslage führte der bisherige Widerstand der Finanzverwaltung zu einer völlig unnötigen Bemühung der Finanzgerichte. Private Krankenhausträger haben nun zusätzliche Rechtssicherheit gewonnen und müssen sich nicht mehr „durch die Instanzen klagen“, um Recht zu bekommen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Finanzverwaltung künftig auch in anderen Bereichen einsichtiger zeigte.

 

Weiterführende Hinweise

  • Umsatzsteuer: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen umsatzsteuerfrei, SB 15, 162
  • Wie der Stifter einer Kunststiftung die Vorsteuererstattung sicherstellen kann, SB 09, 52
  • Umsatzsteuer: Gleichbehandlung privater und gemeinnütziger Pflegedienste, SB 12, 221
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 227 | ID 44335609