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·Fachbeitrag ·Stiftung & Sponsoring

BMF bringt mehr Klarheit bei umsatzsteuerlicher Behandlung von Sponsoringleistungen

von RAin/StBin Martina Weisheit, Frankfurt a.M.

| Das BMF hat mit Schreiben vom 13.11.12 (DStR 12, 2339, SB 12, 222, Abruf-Nr. 123614) umsatzsteuerliche Zweifelsfragen aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsauffassungen in Bezug auf das Sponsoring ausgeräumt. Die Finanzverwaltung sieht nun in dem Fall, dass der Zuwendungsempfänger auf die Förderung durch den Sponsor lediglich hinweist, keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch, soweit dieser Hinweis ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zur Homepage des Sponsors erfolgt. Der folgende Beitrag zeigt, was jetzt erlaubt ist und wo die Grenzen liegen. |

1. Bisher keine eindeutige Rechtslage

Diese Frage wurde zuvor durch die Finanzverwaltungen der Länder teilweise unterschiedlich beurteilt. So gehen die OFD Frankfurt (18.3.09) und die OFD Karlsruhe (28.2.12) in einem solchen Fall der „Duldungsleistung“ von einer umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistung aus, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; zu den Einzelheiten zur bisherigen Rechtslage Fries, SB 11, 203).

2. Grundlagen zur steuerlichen Behandlung des Sponsoring

Die Finanzverwaltung versteht unter Sponsoring die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Dabei beruhen Leistungen eines Sponsors häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen geregelt wird („Sponsoringerlass“; AEAO Nr. 7 zu § 64 Abs. 1).

 

Die steuerliche Behandlung der „Sponsoringleistung“ muss dabei beim Sponsor und der gemeinnützigen Körperschaft nicht übereinstimmen. Bei der gemeinnützigen Körperschaft richtet sich die ertragsteuerliche Beurteilung grundsätzlich nach den allgemeinen Zuordnungskriterien.

 

  • Es kann eine steuerfreie Spende vorliegen, wenn die Zuwendung freiwillig und unentgeltlich erfolgt (ideeller Bereich).

 

  • Muss die steuerbegünstigte Körperschaft dagegen dem Sponsor für den Erhalt der Zuwendung eine (Gegen-)Leistung erbringen, können Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (wGB) oder der steuerfreien Vermögensverwaltung vorliegen.

 

2.1 Reine Danksagung an den Sponsor

Bei einer reinen Danksagung der steuerbegünstigten Körperschaft an den Sponsor (z.B. reine Namensnennung im Geschäftsbericht) kann regelmäßig noch von einer steuerfreien Spende ausgegangen werden. Nach dem Sponsoring-Erlass liegt auch dann kein wGB vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft auf die Unterstützung durch einen Sponsor (z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, Ausstellungskatalogen) lediglich hinweist (AEAO Nr. 9 zu § 64 Abs. 1).

 

2.2 Aktive Werbeleistungen für den Sponsor

Ein steuerpflichtiger wGB liegt vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft selbst aktiv Werbeleistungen erbringt (z.B. Hinweis auf den Sponsor durch aktive Verlinkung auf dessen Homepage, Unterhalten eines laufenden Inseratengeschäfts in der Stiftungszeitschrift). Für den wGB „Werbung“ ist von besonderer Bedeutung, dass ertragsteuerlich eine pauschale Besteuerung von 15 % der Einnahmen erfolgen kann (§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO), was zu einer erheblichen steuerlichen Erleichterung führt.

 

2.3 Duldungsleistung für den Sponsor

Liegt dagegen eine reine Duldungsleistung vor (passive Werbeleistung), indem die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor z.B. die Nutzung ihres Namens gestattet, damit dieser auf seine Leistungen zu Werbezwecken oder zur Imagepflege hinweisen kann, liegt kein steuerpflichtiger wGB vor (AEAO Nr. 9 zu § 64 Abs. 1). Die Überlassung von Werberechten und die langfristige Überlassung von Werbeflächen ist dabei dem Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen.

3. Umsatzsteuerliche Beurteilung

Die Regelungen zum „Sponsoringerlass“ (BMF-Schreiben 18.2.98, BStBl I 98, 212), der Eingang in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung gefunden hat (AEAO Nr. 7 ff. zu § 64 AO), gelten jedoch nur für die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Für die Umsatzsteuer ist die ertragsteuerliche Einordnung grundsätzlich unerheblich. So können Einnahmen, die ertragsteuerlich der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen sind, umsatzsteuerlich umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen sein.

 

  • Die ertragsteuerliche Einordnung hat insofern nur indizielle Bedeutung für die Höhe des Umsatzsteuersatzes. Für Umsätze des steuerpflichtigen wGB gilt regelmäßig der Regelsteuersatz von 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG), soweit keine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nach anderen Vorschriften einschlägig ist.

 

  • Eine Steuerermäßigung (Umsatzsteuersatz von 7 %) kann dagegen Anwendung finden, wenn Umsätze aus dem Bereich der Vermögensverwaltung oder des Zweckbetriebs erzielt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG), soweit nicht ohnehin eine Umsatzsteuerbefreiung einschlägig ist oder der Zweckbetrieb in erster Linie auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet ist.

 

Wendet der Sponsor der steuerbegünstigten Körperschaft einen Gegenstand außerhalb eines Leistungsaustauschs zu, ist jedoch eine unentgeltliche Zuwendung zu prüfen (z.B. bei betrieblich veranlasster Sachspende, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG).

4. Klarstellung durch das BMF-Schreiben vom 13.11.12

Das BMF sieht in dem bloßen Hinweis ohne besondere Hervorhebung der steuerbegünstigten Körperschaft auf den Sponsor auf Plakaten oder Ausstellungskatalogen keine entgeltliche Gegenleistung und damit keinen Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1 UStG.

 

  • Definition des Leistungsaustauschs im BMF-Schreiben

Ein Leistungsaustausch ist dann gegeben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert besteht. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (BFH 21.4.05, V R 11/03, BStBl II 07, 63; BFH 18.12.08, V R 38/06, BStBl II 09, 749).

4.1 Einordnung der bloßen Nennung des Sponsors durch das BMF

Nach Auffassung des BMF wird mit der bloßen Nennung des Sponsors - ohne besondere Hervorhebung - vom Zuwendungsempfänger weder ein verbrauchsfähiger Vorteil gewährt, noch werden dem Sponsor Kosten erspart, die er sonst hätte aufwenden müssen.

 

4.2 Einordnung der bloßen Nennung des Sponsors in der Literatur

Ein Leistungsverhältnis liegt grundsätzlich vor, wenn ein Gegenseitigkeitsverhältnis in der Form besteht, dass der Sponsor die Zuwendung nicht erbracht hätte, wenn kein entsprechender Hinweis oder eine Danksagung erfolgt wäre (Buchna, Seeger, Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 10. Aufl., 667). Es ist zweifelhaft, ob bei einer Namensnennung des Sponsors keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne vorliegt. Immerhin dürfte die Nennung des Sponsors unter Aufnahme seines Logos auf Plakaten in der Öffentlichkeit einen gewissen „Werbeeffekt“ haben, auch wenn das Logo ohne besondere Hervorhebung auf dem Plakat gezeigt wird. Im Schrifttum wird deshalb die Ansicht vertreten, dass nur dann keine umsatzsteuerbare Leistung vorliege, wenn sich die Leistung der steuerbegünstigten Körperschaft auf ein Verhalten beschränke, wie es in der Praxis bei der Entgegennahme von Spenden allgemein üblich ist (Danksagung ohne Öffentlichkeitshinweis: Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2. Aufl., 589).

 

Jedenfalls ist zu begrüßen, dass durch die Neuregelung eine einheitliche Regelung durch die Finanzverwaltung gefunden wird.

 

Es wird eine entsprechende Regelung in den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) aufgenommen (Abschn. 1.1 (23) UStAE n.F.), der für Sachverhalte gilt, die ab dem 1.1.13 verwirklicht werden:

 

  • Die neue Regelung in Abschn. 1.1 (23) UStAE

Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten erfolgen.

Die Finanzverwaltung definiert jedoch weder in der Ergänzung des UStAE noch in dem ertragsteuerlichen Sponsoring-Erlass, was „ohne besondere Hervorhebung“ zu verstehen ist.

 

PRAXISHINWEIS | Bei der Beurteilung dieser Frage dürfte darauf abzustellen sein, ob ein durchschnittlicher Betrachter den Hinweis auf den Sponsor als Werbung empfindet (Hüttemann, a.a.O., S. 453). Dies dürfte von der Art und der Größe des abgedruckten Logos bzw. des Namens des Sponsors im Verhältnis zur Gesamtgröße und Gestaltung des Druckmediums abhängig sein (Schriftgröße, Druckbild).

Wird Werbung für Produkte des Sponsors gemacht (z.B. in Ausstellungskatalogen, Tagungsbroschüren), liegt eine umsatzsteuerbare Werbeleistung vor, die als umsatzsteuerpflichtige Leistung dem Regelsteuersatz unterliegt.

5. Behandlung aus Sicht der steuerbegünstigten Körperschaft

Das folgende Beispiel mit Abwandlungen zeigt, wie die unterschiedlichen Möglichkeiten, auf den Sponsor hinzuweisen, aus Sicht der steuerbegünstigten Körperschaft zu behandeln sind.

 

  • Beispiel

Die als gemeinnützig anerkannte Kulturstiftung „Cultura musicae“ aus B veranstaltet ein Konzert, bei dem selten aufgeführte Kostbarkeiten der Barockmusik der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Ein ortsansässiges Unternehmen (B-GmbH) fördert die Veranstaltung finanziell mit 5.000 EUR. Die Kulturstiftung und die B-GmbH treffen eine Sponsoringvereinbarung, in der der Betrag der Zuwendung und die Tätigkeiten der Kulturstiftung festgehalten werden.

 

  • Variante 1

Die Kulturstiftung druckt auf die letzte Seite ihres Programms: „Wir danken der Firma B-GmbH für ihre finanzielle Unterstützung dieses Abends“.

Es handelt sich hierbei um eine reine Danksagung an den Sponsor. Es handelt sich nicht um einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.

 

  • Variante 2

Die Kulturstiftung lässt für das Konzert Veranstaltungsplakate drucken, auf dem das Logo der Stiftung und das Logo des Sponsors (B-GmbH) und weiterer Sponsoren abgedruckt sind. Das Logo des Sponsors erscheint dabei in derselben Größe wie das Logo der anderen Sponsoren. Im Verhältnis zur Gesamtgröße des Plakats nehmen die Sponsoren-Logos einen geringen Raum ein und sind druckgraphisch nicht hervorgehoben.

Es handelt sich nach dem BMF-Schreiben vom 13.11.12 um eine nicht umsatzsteuerbare Leistung, da die bloße Nennung des Logos des Sponsors, soweit keine besondere Hervorhebung erfolgt, keine Gegenleistung der gemeinnützigen Körperschaft darstellt. Hinsichtlich der Größe des Logos kann auch als Indiz gelten, ob das Logo eines Sponsoren größer ist als die der anderen, sofern nicht die Nennung aller Logos einem durchschnittlichen Betrachter nach objektiven Kriterien als Werbung erscheinen muss.

 

  • Variante 3

Die Kulturstiftung druckt in den Zwischenseiten des Veranstaltungsprogramms verschiedene Produkte der B-GmbH ab.

Es handelt sich bei der Abbildung der Produkte des Sponsors um eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung.

 

  • Variante 4

Die Kulturstiftung lässt Veranstaltungsplakate drucken, auf deren oberen Drittel das Logo der B GmbH abgedruckt ist. Das Logo der B-GmbH hebt sich dabei farblich deutlich vom Plakatuntergrund ab und ist dreimal so groß wie das Logo der Kulturstiftung selbst, das am rechten unteren Rand des Plakats angebracht ist. Unter dem Logo des Sponsors findet sich der folgende, gut sichtbare Text: „Die B-GmbH wünscht kulturellen Hochgenuss für Musikfreunde“

Es liegt eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung der Kulturstiftung vor.

 

PRAXISHINWEIS | Ab Januar nächsten Jahres sollte daher überprüft werden, ob eine Namensnennung des Sponsors ohne besondere Hervorhebung im Rahmen eines Sponsorings entsprechend dem BMF-Schreiben vom 13.11.12 auch als nicht umsatzsteuerbare Leistung behandelt wird. Zu beachten ist jedoch, dass bei einer Sponsoringvereinbarung, die als Rahmenvereinbarung gegen ein Pauschalentgelt abgeschlossen wird, die steuerpflichtigen Leistungen des Gesamtpakets die steuerfreien Leistungen infizieren können, wenn es keinen objektiven Aufteilungsmaßstab gibt (BFH 7.11.07, I R 42/06, BStBl II 08, 949).

Weiterführender Hinweis

  • Zum bisherigen Durcheinander beim Sponsoring, Fries, SB 11, 203
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 7 | ID 37315080