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28.06.2017 · Fachbeitrag · Mustersatzungen (Teil 13)

Begünstigungsverbot – Vergütung – Ehrenamt

| Ein zentrales Element des Gemeinnützigkeitsrechts ist der Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO). Dieser findet sich in § 2 der Mustersatzung. Ergänzt wird er um das Gebot der Ausschließlichkeit der Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO in § 3). Weiter konkretisiert wird er in § 4 der Mustersatzung mit dem Begünstigungsverbot aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO. Dieses ist damit ebenfalls vorgeschriebener Inhalt von Satzungen steuerbegünstigter Organisationen. Es geht über das Zuwendungsverbot in § 3 der Mustersatzung (SB 17, 96) hinaus. |