logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gemeinnützige Stiftungen

Schülerbeförderung nur bei Beförderungspflicht ein Zweckbetrieb

| Die Schülerbeförderung durch einen privat-rechtlich organisierten Schulträger ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Etwas anders gilt nur, wenn für den Schulträger eine gesetzliche Beförderungspflicht besteht. |

 

Schülerbeförderung ist kein notwendiger Bestandteil des Unterrichts. Da sie nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dient, kann sie kein Zweckbetrieb sein. Die Kostenumlagen, die die Schule von den Eltern erhebt, wenn sie für die Schülerbeförderung ein gewerbliches Busunternehmen beauftragt, sind daher steuerpflichtig. Deswegen dürfen für die Schülerbeförderung keine Spendenmittel verwendet und für die Zahlungen der Eltern keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden. Besteht aber eine gesetzliche Beförderungspflicht nach landesrechtlichen Regelungen, kann die Schülerbeförderung ausnahmsweise als Zweckbetrieb nach § 65 AO angesehen werden.

 

Umsatzsteuerlich gilt Folgendes: Die weiterverrechneten Leistungen für die Schülerbeförderung sind umsatzsteuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21a UStG ist nicht möglich, weil die Beförderungsleistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Es gilt aber der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Dazu muss es sich um Beförderungsleistungen im genehmigten Linienverkehr innerhalb einer Gemeinde handeln oder die Beförderungsstrecke darf nicht mehr als 50 Kilometer betragen. Die Umsatzermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG spielt deswegen keine Rolle. Die vom Busunternehmen in Rechnung gestellte Vorsteuer ist abziehbar (LfSt Bayern 19.2.15, S 0138.2.1 - 2/4 St 31, Abruf-Nr. 145243).

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 181 | ID 43588323