· Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim GemEntBG
| Der Bundesrat hat dem Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) in seiner Sitzung am 14.12.12 die Zustimmung verweigert und eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen gefordert. |
In seiner ausführlichen Stellungnahme (BR-Drucksache 663/12 [B], Abruf-Nr. 123840) fordert der Bundesrat unter anderem,
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen,
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