logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

03.01.2011 |Zuwendungsrecht

Umsatzsteuer auch bei Sponsoring durch die öffentliche Hand und Gemeinnützige?

von RAin Martina Weisheit, Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt/M.

Eine Finanzierungsform für gemeinnützige Stiftungen ist das „Sponsoring“. In der Praxis stellt sich für Stiftungen insbesondere die Frage, ob ein umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Leistungsaustausch vorliegt und ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz oder der Regelsteuersatz Anwendung findet. Eine aktuelle Verfügung der OFD Magdeburg beschäftigt sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sponsoringleistungen (29.4.10, S 7100 - 97 St 243, Abruf-Nr. 104255). 

1. Wann liegt Sponsoring vor?

Unter Sponsoring wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen verstanden, die dem als steuerbegünstigt anerkannten Empfänger helfen sollen, seine Aufgaben besser erfüllen zu können. Der Geldgeber verfolgt jedoch gleichzeitig mit der finanziellen Unterstützung eigene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (AEAO Nr. 7 S. 1 zu § 64 Abs. 1). Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers sind häufig in einer Sponsoringvereinbarung geregelt. Die Leistungen des Sponsors sind bei ihm in der Regel Betriebsausgaben. Es gilt jedoch keine korrespondierende steuerliche Behandlung bei Geber und Empfänger. Liegen beim Sponsor Betriebsausgaben vor, bedeutet dies nicht automatisch, dass die zugeflossenen Geldmittel beim Empfänger Einnahmen in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen.  

 

Für die Beantwortung der Frage, ob es sich aus ertragsteuerlicher Sicht bei den Zuwendungen beim Gesponserten um steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, um steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung oder um steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs handelt, hat die Finanzverwaltung Grundsätze im sog. „Sponsoringerlass“ festgelegt (BMF Schreiben 18.12.98, BStBl I 98, 212). Die umsatzsteuerliche Behandlung der Sponsoringleistungen setzt dabei das Verständnis für die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit voraus.  

2. Ertragsteuerliche Auswirkungen

Ertragsteuerlich ist die Unterscheidung zwischen reinen Danksagungen, passiven und aktiven Werbemaßnahmen zu beachten. 

 

2.1 Reine Danksagung

Aus ertragsteuerlicher Sicht werden Einnahmen dem ideellen Bereich zugeordnet, wenn der Gesponserte - ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung besteht - den Namen des Sponsors (ohne Firmenlogo und Produkthinweise) z.B. im Ausstellungskatalog oder im Rahmen einer Rede dankend erwähnt. In diesem Fall liegen Spenden vor, die dem ideellen Bereich zugeordnet werden. Es ergeben sich beim Gesponsorten keine ertragsteuerlichen Konsequenzen.  

 

2.2 „Passive“ Werbemaßnahme

Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb liegen nach dem „Sponsoring-Erlass“ nicht bereits schon vor, wenn der Gesponserte dem Sponsor lediglich die Nutzung seines Namens in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken auf seine finanzielle oder sachliche Unterstützung hinweist. Diese Einnahmen zählen beim Gesponsorten zur steuerbefreiten Vermögensverwaltung („passive Werbemaßnahme“).  

 

Auch ein bloßer Hinweis auf die Unterstützung durch die steuerbegünstigte Körperschaft selbst, z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf der Homepage führt nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht zu Einkünften aus steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies setzt jedoch voraus, dass der Hinweis unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung erfolgt (z.B. keine aktive Verlinkung auf der Homepage). Hierbei handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, die es ermöglicht, dass trotz des aktiven Tätigwerdens der Stiftung durch Hinweis auf einen Sponsor kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird, sondern die Einnahmen ertragsteuerfrei bleiben. 

 

2.3 Aktive Werbemaßnahme

Wirkt dagegen die steuerbegünstigte Körperschaft aktiv an den Werbemaßnahmen über diesen Umfang hinaus mit, ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen (aktive Werbemaßnahme).  

3. Bedeutung für die Umsatzsteuer

Für die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung fehlt es im Gegensatz zur ertragsteuerlichen Behandlung an einer bundesweit abgestimmten Haltung der Finanzverwaltung. 

 

3.1 Allgemeine Grundsätze

Zu dieser Frage existieren mehrere Verfügungen verschiedener Oberfinanzdirektionen (z.B. OFD Frankfurt a.M. 18.3.09, S 7100 A - 203 - St 110; OFD Karlsruhe 29.2.08, S 7100 Karte 17). Bei den Zahlungen eines Sponsors an die steuerbegünstigte Körperschaft handelt es sich regelmäßig um ein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Besteht aufgrund eines Rechtsverhältnisses ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Zahlungsempfängers und der Zahlung, ist die Zahlung Entgelt für die Leistung des Zahlungsempfängers (UStAE Abschn. 10.2 (2) S. 9). Auch ein Tauschvorgang kann eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellen. Die Finanzverwaltung unterscheidet hinsichtlich des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes danach, ob die gesponserte Körperschaft eine aktive oder eine passive Werbeleistung erbringt. Bei einer passiven Werbeleistung spricht die Finanzverwaltung auch von einer Duldungsleistung. Alle Leistungen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der durch eine aktive Werbemaßnahme begründet wird, unterliegen der Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz (19 % nach § 12 Abs. 1 UStG). Passive Werbemaßnahmen und Duldungsleistungen führen regelmäßig zu umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG zu besteuern sind. Dazu die folgenden Beispiele:  

 

Beispiel 1

Ein Unternehmer stellt einer steuerbegünstigten Stiftung 15.000 EUR zur Verfügung. Es wird vereinbart, dass die Stiftung auf die Unterstützung des Unternehmers auf ihrer Homepage mit seinem Logo hinweisen soll, wobei eine aktive Verlinkung auf die Homepage des Unternehmers besteht. Es liegt eine aktive Werbemaßnahme der Stiftung vor, die in voller Höhe zu steuerpflichtigen Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Die Stiftung muss dem Unternehmer eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19 % ausstellen (§ 12 Abs. 1 UStG). 

 

 

Beispiel 2

Ein Unternehmer stellt einer steuerbegünstigten Stiftung 15.000 EUR zur Verfügung. Wiederum soll als Gegenleistung auf die Unterstützung des Unternehmers mit seinem Logo ohne besondere Hervorhebung auf der Homepage der Stiftung hingewiesen werden. Diesmal besteht jedoch keine aktive Verlinkung auf die Homepage des Unternehmers. Es liegt eine passive Werbemaßnahme der Stiftung vor. Die Einnahmen unterliegen nicht der Ertragsbesteuerung. In umsatzsteuerlicher Hinsicht findet auf die sonstige Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % Anwendung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG), da nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung kein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt. 

 

3.2 Verfügung der OFD Magdeburg

Die OFD Magdeburg bezieht in ihrer Abgrenzung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen erstmalig auch den Fall mit ein, in dem kein Leistungs- austausch durch die Sponsoringvereinbarung begründet wird (29.4.10, S 7100 - 97 St 243, Abruf-Nr. 104255). So z.B. bei einer Spende oder der Zahlung eines echten Zuschusses. In dem Fall, dass der Zuwendungs-empfänger sich verpflichtet, die Öffentlichkeit auf die Förderung hinzuweisen und im Vorfeld vereinbarte Modalitäten der Auszahlung und sachgerechten Verwendung der Fördermittel einzuhalten, könnte grundsätzlich auch ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegen. Unter den folgenden Voraussetzungen verneint die OFD Magdeburg das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs für diesen Fall. 

 

Unter diesen Voraussetzungen liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch vor
  • Zuwendungsgeber ist eine juristische Person, die aufgrund Gesetzes oder satzungsgemäßer Bestimmungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags Geld für gemeinnützige Zwecke an eine steuerbegünstigte Körperschaft zahlt,
  • der Hinweis auf den Sponsor ist nur von geringer Intensität (d.h. ohne druckgrafische Hervorhebung, Verlinkung, vgl. Sponsoringerlass),
  • es handelt sich grds. um eine einmalige Zahlung im Rahmen eines geförderten Projekts.
Die OFD Magdeburg verneint das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs sowie der Unternehmereigenschaft des „Sponsors“ damit, dass ein Hinweis in der Öffentlichkeit in diesem Fall im Verhältnis zur Förderung so gering sei, dass eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit vorliege und gerade keine übliche Werbeleistung. Der Zuwendungsempfänger beteilige sich nicht an einem Werbemarkt, da die Werbeleistung in einem argen Missverhältnis zur vermeintlichen Gegenleistung stehe und insofern keine marktübliche Tätigkeit vorliege. Es handele sich vielmehr um eine Tätigkeit, die ohne den Zusammenhang mit einer im Kern altruistischen Beteiligung des Zuwendungsgebers nicht denkbar sei. Der Vorgang sei nicht auf Wiederholung angelegt, sondern erschöpfe sich in einem einmaligen Umsatz.  

4. Anwendungsfälle der Verfügung

Die OFD Magdeburg verneint einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch bei juristischen Personen, die aufgrund Gesetzes oder satzungsgemäßer Bestimmungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags Geld für gemeinnützige Zwecke an eine steuerbegünstigte Körperschaft zahlen. Damit scheint die OFD Magdeburg bei dem Kreis der „Sponsoren“ allein an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an steuerbegünstigte Körperschaften gedacht zu haben, da entsprechende gesetzliche Regelungen oder satzungsgemäße Bestimmungen für rein gewerbliche Unternehmen ausscheiden dürften. Aus dem Kontext kann man schließen, dass die OFD Magdeburg auch den Fall der Zahlung von echten Zuschüsse durch die öffentliche Hand mit entsprechenden Nebenbestimmungen vor Augen gehabt haben muss („Vereinbarung der Auszahlung und sachgerechten Verwendung der Mittel“, vgl. UStAE Abschn. 10.2 (8)).  

 

Nach der Verfügung der OFD Magdeburg sollte daher bei einer Mittelweitergabe durch eine steuerbegünstigte Körperschaft an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 58 Nr. 1 und Nr. 2 AO oder bei einem Zuschuss einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an eine steuerbegünstigte Körperschaft auch bei einem entsprechenden Hinweis (s.o. 2.2) auf den jeweiligen Geldgeber kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vorliegen.  

 

Praxishinweis

Eine Klarstellung, dass bei einer satzungsgemäßen Förderung durch eine steuerbegünstigte Körperschaft ein Hinweis auf diese Förderung ohne umsatzsteuerliche Konsequenzen erfolgen kann, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings verwundert die „Themenüberschrift“. Es ist fraglich, ob diese Leistungen überhaupt unter den Begriff „Sponsoring“ gefasst werden können. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Fall nicht Ziel, sondern reines „Nebenprodukt“ der finanziellen Förderung. Grundlage der Förderung dürfte in diesem Fall auch kein „Sponsoringvertrag“, sondern eine Fördervereinbarung oder ein Zuwendungsvertrag sein.  

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 13 | ID 141142