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02.08.2011 |Stiftungsvorstand

Aktuelles zur Haftung von Stiftungsorganen

von Berthold Theuffel-Werhahn, Leiter des Bereichs Stiftungsberatung (bundesweit) bei der PricewaterhouseCoopers AG WPG, Kassel

In einem Umfeld erheblicher rechtlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen ist es für Geschäftsführer, Stiftungsvorstände und Kuratoren unerlässlich, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, um sich nicht Regressansprüchen der Stiftung auszusetzen, für die sie tätig sind. 

1. Überblick und Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Haftung von Stiftungsvorständen für eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten gegenüber der Stiftung ist nach allgemeiner Auffassung der zwischen der Stiftung und dem Vorstand geschlossene Anstellungsvertrag oder Auftrag in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB. Ein Haftungstatbestand ähnlich § 93 AktG oder § 43 GmbHG für Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstandes gegenüber der Stiftung existiert im Stiftungsrecht (noch) nicht. Seit dem 3.10.09 ist gesetzlich geregelt, dass ehrenamtlich tätige Stiftungsvorstände - abweichend von § 276 BGB - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften (§ 31a BGB i.V. mit § 86 BGB). Mit der Gesetzesänderung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Stiftungen attraktiver zu gestalten. Dieses Haftungsprivileg für ehrenamtlich tätige Stiftungsvorstände setzt kumulativ voraus, dass 

  • der Stiftungsvorstand unentgeltlich für die Stiftung tätig ist oder höchstens eine Vergütung von 500 EUR jährlich erhält und
  • das Haftungsprivileg in der Stiftungssatzung nicht gemäß § 40 S. 1 BGB ausgeschlossen wurde.

 

Die Haftungsprivilegierung gilt nur im Verhältnis zur Stiftung. Gegenüber Dritten, z.B. Gläubigern der Stiftung, gilt grundsätzlich keine Beschränkung der Haftung. Allerdings steht dem betroffenen Stiftungsvorstand ein Freistellungsanspruch gegen die Stiftung nach § 31a Abs. 2 BGB zu. Ausnahme: Der Stiftungsvorstand hat dem Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zugefügt.  

 

Zu Recht ist die Neuregelung erheblich kritisiert worden, weil das Haftungsprivileg nur für Vorstände gilt, während andere ehrenamtlich für die Stiftung tätige Personen nicht erfasst werden. Dieses Ergebnis befremdet, weil nicht einzusehen ist, weshalb ein Stiftungsvorstand von seiner Haftung gegenüber der Stiftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit frei wird, während z.B. der Kurator, der allein den Stiftungsvorstand überwacht, oder ein Stiftungsmitarbeiter, der dem Vorstand disziplinarisch unterstellt ist, unter sonst gleichen Voraussetzungen auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. Hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern, nicht nur wegen seines Ziels, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Stiftungen attraktiver zu gestalten, sondern auch im Interesse der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.  

 

Im Steuerrecht gilt ebenfalls eine Beschränkung der Haftung des Stiftungsvorstands auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für die Erfüllung der steuer- rechtlichen Pflichten der Stiftung (§ 69 S. 1 AO), und zwar unabhängig davon, ob der Stiftungsvorstand ehrenamtlich tätig ist oder nicht.  

2. Entlastung bedeutet keine Befreiung

Nicht selten trifft man auf die Vorstellung, mit einer erteilten Entlastung des Stiftungsvorstands seien Regressansprüche der Stiftung wegen pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen. Denn mit einem Entlastungsbeschluss werde die Amtsführung des Stiftungsvorstands gebilligt, mit der Folge, dass eine Haftung der Stiftungsvorstände für dem die Entlastung erteilenden Gremium (Stiftungsrat, Kuratorium) bekannten oder erkennbaren Sachverhalte dann aufgrund der erteilten Entlastung ausscheide (z.B. Unger, NJW 09, 3269, 3272). In die gleiche Richtung gehen Kommentarstellen, die die Auffassung vertreten, dass „eine Haftung der Stiftungsvorstände ausnahmsweise ausgeschlossen sei, wenn die Stiftungsaufsicht über den Sachverhalt vollständig informiert war und ihn gebilligt hat“ (Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, Kapitel 2 Rn. 93). 

 

Dies greift zu kurz. Zwar führt die Entlastung z.B. eines GmbH-Geschäftsführers in der Tat zu einem Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, sofern die Gesellschafterversammlung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat und in Kenntnis dieser Tatsachen gleichwohl die Entlastung erteilt. Für die Vorstände einer AG gilt dies aber z.B. nicht (§ 120 Abs. 2 S. 2 AktG). Der sachliche Grund für die Präklusion von Ersatzansprüchen im Fall der Entlastung in Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt darin, dass die Entlastung durch das zur Verfügung über die Ansprüche berufene autonome Organ erfolgt. Auf die Stiftungsbehörde lässt sich dies nicht übertragen, weil sie als Rechtsaufsicht ausschließlich zur Durchsetzung der Rechte der Stiftung gegen den Stiftungsvorstand legitimiert ist. Andere Organe (Stiftungsrat, Kuratorium) sind ebenfalls an das Interesse der Stiftung gebunden und daher keine autonomen Organe. Auf begründete Schadenersatzansprüche gegen Stiftungsvorstände zu verzichten oder diese ohne sachlichen Grund nicht geltend zu machen, liegt kaum im Interesse der Stiftung (wie hier: Säcker/Rixecker, MüKo, BGB, 5. Aufl., § 86 BGB Rn. 21).  

3. Bedeutung der Stiftungsaufsicht

Da die rechtsfähige Stiftung als rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse naturgemäß keine Gesellschafter, Eigentümer oder Mitglieder hat, die auf eine Geltendmachung von Regressansprüchen der Stiftung gegen ihre handelnden Organe hinwirken könnte, kommt bei Haftungsfragen der Stiftungsorgane gegenüber „ihrer“ Stiftung den jeweiligen Stiftungsbehörden eine besondere Bedeutung zu. So ermächtigt z.B. § 11 StiftG NRW die Stiftungsbehörde bei entsprechender Sachlage, der Stiftung eine vertretungsberechtigte Person zur Klärung und Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen ihre Stiftungsorgane zu bestellen. Dies gilt nicht, wenn die Stiftung ausschließlich oder überwiegend privaten Zwecken dient.  

 

Praxishinweis

Wegen dieser gesetzlichen Verpflichtung, wegen des Interesses des Staats an einem funktionierenden Stiftungswesen, nicht zuletzt aber auch, um sich nicht selbst Regressansprüchen nach § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG wegen rechtswidriger und schuldhafter Untätigkeit auszusetzen, die nachfolgende Stiftungsvorstände oder im schlimmsten Fall: der Insolvenzverwalter der Stiftung, gegen die Stiftungsaufsichtsbehörden geltend machen könnten, prüfen die Stiftungsaufsichtsbehörden die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Stiftungsorganen regelmäßig gewissenhaft und werden dies in Zukunft möglicherweise sogar noch gewissenhafter tun. 

 

3.1 Haftungsreduzierung durch Ressortverteilung?

Operativ tätige Stiftungen gehen zunehmend dazu über, ihr Vermögen durch Einschaltung von Tochtergesellschaften vor den Risiken des operativen Geschäfts zu schützen (hierzu Theuffel-Werhahn, SB 11, 52). Diese Gestaltung ist grundsätzlich sinnvoll vorbehaltlich der Prüfung im jeweiligen Einzelfall. Ihre erfolgreiche Handhabung setzt aber auch ein Problembewusstsein für Haftungsrisiken in diesen Strukturen voraus. Hierzu folgendes Beispiel (Sachverhalt nach OLG Jena 12.8.09, 7 U 244/07, DStR 10, 126): 

 

Beispiel: Der Fall des OLG Jena

V ist ehrenamtlicher Vorstand der S-Stiftung. Diese betreibt über die A-GmbH, an der sie sämtliche Geschäftsanteile hält, ein gemeinnütziges Alten- und Pflegeheim. Bei der A-GmbH sind zwei Geschäftsführer, P und K, bestellt. Laut wirksamer Geschäftsordnung verantwortet P den Bereich „Pflege“, während K für alle kaufmännischen Angelegenheiten zuständig ist. Mithilfe von Scheinrechnungen veruntreut K (ohne Wissen von P und V) mehrere 100.000 EUR, die er ausgibt. K wird zwar zivil- und strafrechtlich verurteilt, aber die Zwangsvollstreckung verläuft wegen dessen Vermögenslosigkeit erfolglos. Die Stiftungsaufsichtsbehörde überlegt nun, Regressansprüche der Stiftung gegen V geltend zu machen bzw. darauf hinzuwirken, dass die A-GmbH eine Regresshaftung gegen P einfordert. Ein Kontrollsystem zur Unterbindung von Scheinrechnungen wurde nicht eingerichtet, weil V dies wegen seines Vertrauens in K und P nicht für erforderlich hielt. P meint, als Pflegedienstleiterin, die nichts von Zahlen verstehe, habe sie K nicht überwachen können und sei hierzu wegen der verbindlichen Geschäftsverteilung auch nicht verpflichtet gewesen. 

 

Zu Recht hat das OLG Jena in diesem Fall angenommen, dass bei mehreren Geschäftsführern eine wechselseitige Überwachungspflicht jedenfalls bei grundlegenden Pflichten wie der Buchführungspflicht besteht. Die Pflegedienstleiterin und Geschäftsführerin P haftet daher gegenüber der A-GmbH für den bei ihr durch die Veruntreuungen des K eingetretenen Schaden, weil sie ihrer Überwachungspflicht entweder nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. P wird sich nicht mit Erfolg exkulpieren können (jedenfalls nicht mit ihrer Begründung). Daraus folgt, dass V gegenüber der Stiftung haftet, wenn er bestehende Regressansprüche der A-GmbH gegen die Geschäftsführerin P nicht geltend macht und der A-GmbH dadurch ein Vermögensnachteil entsteht, der mittelbar zu einem Vermögensnachteil bei der S-Stiftung führt (weil die S-Stiftung der A-GmbH im Innenverhältnis diesen Schaden möglicherweise ausgleichen muss).  

 

3.2 Haftung wegen fehlendem Kontrollsystem

Der Stiftungsvorstand V haftet gegenüber der S-Stiftung aber noch aus einem weiteren Grund: Nach richtiger Auffassung des Gerichts verletzt der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten in einer Weise, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn er kein Kontrollsystem zur Unterbindung von Scheinrechnungen eingerichtet hat. Dies gilt zwar nur zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH und nicht zu denen des Vorstands einer Stiftung, denn es existiert kein Haftungstatbestand des Stiftungsvorstands gegenüber der Stiftung wie in § 93 AktG bzw. § 43 GmbHG. Jedoch haftet V gemäß § 31a BGB nur dann nicht, wenn ihm keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und das Haftungsprivileg in der Stiftungssatzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist und nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Diese grobe Fahr- lässigkeit ist bei V nach dem mitgeteilten Sachverhalt anzunehmen.  

4. Haftung für Abgeltungsteuer bei gemeinnützigen Stiftungen

In der viel diskutierten Entscheidung des BFH vom 3.11.10 (SB 11, 87, Abruf-Nr. 110728) zu der Streitfrage, ob Leistungen einer Familienstiftung von ihren Destinatären als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als wiederkehrende Leistungen zu versteuern sind, liegt ebenfalls ein aktuelles Haftungsrisiko auch für gemeinnützige Stiftungen. Der BFH kam dem Ergebnis, dass Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre Leistungen darstellen, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG „wirtschaftlich vergleichbar“ sind. Können die Destinatäre z.B. als Mitglieder der Stiftungsorgane oder auf andere Weise über die Ausschüttungen der Stiftung an sich selbst mitentscheiden, sind diese Ausschüttungen nun als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren. In gleicher Weise sind Ausschüttungen in Erfdüllung eines unmittelbaren Anspruchs der Destinatäre gegen die Stiftung auf Grundlage der Stiftungssatzung zu beurteilen. 

 

Eine Stiftung, deren Leistungen an Destinatäre nun als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beurteilen sind, muss die Kapitalertragsteuer auf die ausgezahlten Kapitalerträge einbehalten und an das Finanzamt abführen. Andernfalls haftet sie - unter Umständen auch ihre Organe - für die Kapitalertragsteuer (§§ 69, 34 AO i.V. mit § 86, § 26 Abs. 1 BGB).  

 

Praxishinweis

Weil gemeinnützige Stiftungen maximal ein Drittel ihres Einkommens für den angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Ange-hörigen verwenden können, ohne dadurch ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden (§ 58 Nr. 5 AO), betrifft diese Abgrenzungsfrage und das damit verbundene Haftungsrisiko in der Tat auch gemeinnützige Stiftungen. Denn es ist zu erwarten, dass die BFH-Entscheidung und vor allem die darin genannten Kriterien künftig auch für die einkommensteuerrechtliche Einordnung von Ausschüttungen gemeinnütziger Stiftungen an den Stifter und seine nahen Angehörigen herangezogen werden. 

 

5. Haftung für riskante Vermögensanlagen

Stiftungen und ihre Vorstände befinden sich in einem geradezu klassisch zu nennenden Zielkonflikt: Einerseits muss die Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke möglichst hohe Erträge erwirtschaften. Andererseits gilt für Stiftungen das „Gebot der realen Vermögenserhaltung“: So schreibt z.B. § 4 Abs. 2 StiftG NRW vor, dass das Stiftungsvermögen, soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, ungeschmälert zu erhalten ist. Zu dieser - gerade in der heutigen Zeit wieder sehr aktuellen Fragestellung - entschied bereits das OLG Dresden (10.2.04, 8 U 2225/03, WM 04, 1278), dass die stiftungsrechtliche Verpflichtung, den Vermögensstock zu erhalten, nicht zur Folge habe, dass eine bei der Anlage des Stiftungsvermögens beratende Bank der Stiftung von einer Anlage in Aktien- oder Rentenfonds abraten müsste. Die Einhaltung der stiftungsrechtlichen Vorschriften obliege vielmehr allein der Stiftung selbst. 

 

Beispiel: Der Fall des OLG Dresden

Nach Beratung durch eine Bank legte eine gemeinnützige Stiftung drei Viertel ihres Stiftungsvermögens in Aktien- und Rentenfonds an, was infolge drastischer Kurseinbrüche nach dem Platzen der „Neuen-Markt-Blase“ im Jahr 2000 zu erheblichen Verlusten führte. Die Stiftung verklagte daraufhin die sie beratende Bank auf Schadenersatz, mit der Begründung, die Bank habe sie nicht anleger- und anlagegerecht beraten. Insbesondere habe die Bank nicht ausreichend berücksichtigt, dass Aktienfonds, vor allem risikoreiche Fonds des „Neuen Marktes“, für eine gemeinnützige Stiftung, die gehalten ist, ihr Stiftungsvermögen ungeschmälert zu erhalten, nicht geeignet seien. 

 

Das Gericht entschied, es sei Aufgabe der Stiftungsorgane, für die Einhaltung der stiftungsrechtlichen Bestimmungen zu sorgen. Sei aus deren Sicht die Anlage des Stiftungsvermögens in Aktienfonds problematisch, weil sie gegen Stiftungsrecht verstoße oder weil bei nicht nur vorübergehenden Kursverlusten ein Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden drohe, so hätten die Stiftungsorgane von einer solchen Anlage Abstand nehmen müssen.  

 

Praxishinweis: So können Regressansprüche vermieden werden

Zur Vermeidung von Regressansprüchen der Stiftung gegen ihre Organe empfiehlt sich in derartigen Sachverhalten, 

 

  • wenn die Stiftungssatzung verbindliche Vorgaben zur Vermögensanlage enthält: deren lückenlose Einhaltung;

 

  • wenn die Stiftungssatzung keine verbindlichen Vorgaben zur Vermögensanlage enthält, sondern die Vermögensanlage dem pflichtgemäßen Ermessen des Stiftungsvorstandes obliegt, zusätzlich: die Erstellung von Anlagerichtlinien auf Beschlussebene nach dokumentierter Prüfung und Beratung durch (mehrere) sachkundige Dritte unter Berücksichtigung eventuell Gremienvorbehalte und Abstimmung mit der Stiftungsaufsichtsbehörde.
 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 151 | ID 147511