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06.06.2011 |Stiftungserrichtung

Stiftung, Stifter und Stiftungsberater: Sind sie wirklich alle „reif für die Stiftung“?

von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.stiftungsrecht-plus.de)

Die Beratung im Zusammenhang mit Stiftungen ist nicht profan. Sie umfasst Stiftungsrecht (BGB und Landesstiftungsgesetze), Erbrecht (insbesondere Pflichtteilsrecht), Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Gesellschaftsrecht etc. Sie betrifft auch viele menschliche Aspekte. Wir Berater sind gefragt, all dieses potenziellen Stiftern nahezubringen. Mit laufender Fortbildung und im Netzwerk wird uns das gelingen.  

Individuelle Vorüberlegungen unerlässlich

Richtig erschrocken war ich allerdings, als mich vor einigen Jahren einmal jemand anrief und meinte: „Sie machen doch in Stiftungen, wie ich gelesen habe. Schicken Sie mir doch bitte einmal ein Muster für eine Satzung.“ 

 

Liebe Leser, von der Stange geht es hier gar nicht! Wir wollen und müssen unseren Mandanten gerade auch bei Stiftungen individuelle Lösungen nach deren konkreten Wünschen vorschlagen, die sie sich ausgedacht haben und die wir mit ihnen näher erarbeiten. Sonst können wir die Mandanten gleich auf das Internet verweisen, wo sie viele Satzungsbeispiele finden, die allerdings in aller Regel auf ihren speziellen Fall eben nicht passen. Hier sind einige typische Fragen, die sich bei der Stiftungserrichtung stellen. 

 

Beispiele für wichtige Fragen bei der Stiftungserrichtung
  • Soll es eine rechtsfähige oder eine treuhänderische Stiftung sein,
  • eine Zustiftung oder ein Stiftungsfonds oder auch nur eine Spende?
  • Welche Stiftungszwecke sind zu erfüllen?
  • Welches Grundstockvermögen ist erforderlich?
  • Welche Organe soll die Stiftung haben?
  • Wie sollen die Organe besetzt werden?
  • Ist der Stifter ausreichend vernetzt?
  • Kann er sich eine Stiftung überhaupt leisten?
  • Was sagt die Familie dazu? Fühlt sie sich enteignet?
 

Stiftungsreife ist erste Voraussetzung

Der ambitionierte Berater wird sich bei der rechtsfähigen Stiftung zudem davon überzeugen, dass der Stifter die notwendige Stiftungsreife mitbringt. Was bedeutet Stiftungsreife? Hier eine kurze Skizzierung:  

 

Stiftungsreife bedeutet vor allem, dass der Stifter akzeptieren muss, mit einer Stiftung eine juristische Person zu schaffen, die von seinem künftigen Willen unabhängig ist, soweit er sich nicht konkrete Rechte in der Stiftungssatzung vorbehalten hat.  

 

  • Das der Stiftung übertragene Vermögen gehört, anders als etwa bei einer Ein-Mann-GmbH, auch wirtschaftlich nicht mehr ihm. Die Klage eines bekannten Unternehmers „Ich kann ja mit meiner Stiftung gar nicht mehr machen, was ich will.“ ist im Ergebnis richtig. Es ist nämlich nicht „seine“ Stiftung. Die Stiftung gehört sich selbst. Sie dient der Erfüllung seines Stifterwillens, den er bei der Errichtung vor allem in der Satzung festgelegt hat. Eine Stiftung hat eben keine Gesellschafter, sondern „nur“ einen Zweck, ein dem Zweck dienendes Vermögen und Organe zur Geschäftsführung sowie Vertretung.

 

  • Der Stifter muss auch die Regeln des Stiftungsrechts und vor allem die des von manchen als chaotisch bezeichneten Steuerrechts für Stiftungen akzeptieren.

Beraterpflichten

Wir als Berater werden dem Stifter das alles deutlich vor Augen führen, soweit er uns lässt. Es soll ja auch schon beratungsresistente Mandanten gegeben haben. Ab und an habe ich allerdings auch den Eindruck, das Stiftungswesen strömt so viel Begeisterung aus, dass beinahe jeder, der einmal ein Praktikum bei einer Stiftung absolviert oder eine Veröffentlichung zum Stiftungswesen geschrieben hat, anschließend am liebsten Stiftungsberater sein möchte. Machen wir uns nichts vor! Wer etwa aufgrund einer solchen Begeisterung schlussendlich „nur“ auf Stiftungen spezialisiert ist, kann eben auch nur das und wird im Zweifel zu einer Stiftung raten, ohne den Wunsch des potenziellen Stifters kritisch zu prüfen, ob überhaupt die Stiftungsreife gegeben ist oder ob z.B. eine Testamentsvollstreckung besser passt. 

 

Schlagwörter wie etwa Stiftungsboom, bürgerschaftliches Engagement, Zivilgesellschaft, Unternehmensstiftungen, Fundraising und Erbschaftsmarketing sowie Corporate Social Responsibility (CSR) und viele weitere Aspekte eines modernen Stiftungswesens sind ausgesprochen ernst zu nehmen. Gefordert ist Professionalität im Stiftungswesen. Gute Absichten alleine reichen nicht aus. Gut Gemeintes muss auch gut gemacht werden. Das gilt um so mehr, als zunehmend zu beobachten ist, dass sich das eine oder andere sprichwörtliche „schwarze Schaf“ versucht, sich mit zweifelhaften „Steuerspar-, Finanz- und Rentenmodellen“ im Stiftungssektor zu etablieren. Potenzielle Stifter müssen zu ihrem Stiftungsvorhaben ganz konkret beraten werden. Stiftungen kann man nicht wie andere Produkte einfach verkaufen und vertreiben.  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 101 | ID 145661