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02.08.2011 |Schenkungsteuer

Vermögensübertragung einer Stiftung auf „Tochterstiftung“ ist schenkungsteuerpflichtig

von RA und Notar a.D. Jürgen Gemmer, FA StR, Magdeburg

Der BFH hat entschieden, dass eine Vermögensübertragung einer (nicht gemeinnützigen) Stiftung auf eine von ihr neu gegründete Stiftung der Schenkungsteuer unterliegt (BFH 13.4.11, II R 45/09, Abruf-Nr. 111940). In SB 11, 122 hatten wir als Kurznachricht über das Urteil informiert. Der folgende Beitrag zeigt, wie der BFH seine Entscheidung im Detail begründet.  

Ausgangslage

Die Stiftung S hat in der Satzung den Zweck die Forschungs- und Prüfungsarbeiten des Stifters und seiner Nachkommen auf dem Gebiet der Technik fortzusetzen sowie den Nachkommen des Stifters Erziehung und Ausbildung insbesondere im Hinblick auf eine etwaige spätere Berufstätig-keit im Sinne des Stiftungszwecks zu gewährleisten. Bestimmungen über die Verwendung des Stiftungsvermögens bei einer Auflösung der Stiftung enthält die Satzung nicht. S hatte die Hauptgeschäftsbereiche eines Gewerbebetriebs in eine neu gegründete GmbH & Co. KG eingebracht, an der sie sich als einzige Kommanditistin beteiligte.  

 

Nachdem es zwischen den Familienstämmen A und B zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, wurde eine Vereinbarung zur Auseinandersetzung der Familienstämme geschlossen. Hierzu wurde die Satzung der S geändert. B sollte aus S ausscheiden. Im Gegenzug sollte zur Erfüllung der Stiftungszwecke in Bezug auf B durch S eine neue Stiftung T - deren Satzung sich an den Stiftungszweck der S anlehnt - errichtet werden. Als Stiftungskapital übertrug S an T aus dem Stiftungsvermögen und den Erträgnissen eine atypisch stille Beteiligung an der GmbH & Co. KG von 3.020.000 EUR. Eine etwa anfallende Schenkungsteuer sollten im Innenverhältnis S zu 75 % und T zu 25 % tragen. 

Rechtliche Beurteilung

Das Finanzamt sah in der Übertragung der atypisch stillen Beteiligung einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.V. mit § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG schenkungsteuerpflichtigen Vorgang. Es setzte 787.325 EUR Schenkungsteuer gegen T fest. Es ging dabei von der Steuerklasse III aus. Einspruch, Klage und Revision der T blieb erfolglos. Der BFH wies auf folgende Punkte hin: 

 

  • Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG gilt der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden als Schenkung unter Lebenden. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG erfordert ebenso wie eine freigebige Zuwendung unter Lebenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine unentgeltliche Vermögensübertragung. Die Voraussetzungen der Steuerbarkeit sind bei beiden Vorschriften dieselben (BFH 9.12.09 II R 22/08, SB 10, 63, 92, Abruf-Nr. 100864). Unentgeltlich ist eine Vermögensübertragung, soweit sie weder synallagmatisch noch konditional oder kausal mit einer Gegenleistung verknüpft ist (BFH, a.a.O.).

 

  • Stifter kann nicht nur eine lebende Person, sondern auch eine juristische Person und somit auch eine rechtsfähige Stiftung sein. Die Verwendung des Begriffs „Stiftungsgeschäft unter Lebenden“ in § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG dient lediglich der Abgrenzung zu dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V. mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer unterliegenden Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Eine Schenkung unter Lebenden setzt nicht voraus, dass an dem Zuwendungsvorgang natürliche Personen als Zuwendender und Bedachter beteiligt sind (BFH 17.5.06 II R 46/04, Abruf-Nr. 062455). Vielmehr geht es lediglich um die Abgrenzung zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen.

 

  • Keine Bedeutung hat, dass die neue Stiftung nach ihrer Satzung bezogen auf bestimmte Personen weitgehend identischen Zwecken wie die Stifterin dient. Dies ändert nichts an dem für die Besteuerung entscheidenden Umstand, dass die Vermögensübertragung auf die neue Stiftung unentgeltlich erfolgt, soweit keine Gegenleistung wie z.B. Übernahme von Verbindlichkeiten der Stifterin zu erbringen ist.

 

  • Es lässt sich auch kein anderes Ergebnis herleiten, wenn die Gründung der neuen Stiftung und die Übertragung von Vermögen auf sie durch eine Änderung der Satzung der Stifterin ermöglicht werden. Denn eine solche Satzungsbestimmung lässt lediglich für den Einzelfall ein derartiges, den Vermögensstamm betreffendes Vorgehen zu. Schenkungsteuerrechtlich kann es nicht der Verwendung der Erträge des Vermögens einer Stiftung zur Erfüllung von deren satzungsmäßigen Zwecken gleichgestellt werden, die nicht der Schenkungsteuer unterliegen (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rn. 334).

 

  • Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil bei der Gründung und Erstausstattung einer rechtsfähigen Stiftung durch eine bestehende rechtsfähige Stiftung - abweichend von der Rechtslage bei Kapitalgesellschaften - keine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) möglich ist, die das Entstehen von Schenkungsteuer vermeidet (§ 124 Abs. 1 UmwG i.V. mit § 3 Abs. 1, § 161 UmwG). Kapital- gesellschaften einerseits und rechtsfähige Stiftungen andererseits werden schenkungsteuerrechtlich auch im Übrigen unterschiedlich behandelt. Während unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden auf rechtsfähige Stiftungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 8 S. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegen, ist die im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses erfolgende Übertragung von Vermögen von Gesellschaftern auf eine Kapitalgesellschaft als gesellschaftsrechtlicher Vorgang und nicht als Schenkung oder freigebige Zuwendung an die Gesellschaft zu beurteilen (BFH 17.10.07, II R 63/05, BStBl II 08, 381). Diese unterschiedliche Behandlung findet ihren Grund und ihre Rechtfertigung darin, dass Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern gehören, während eine durch behördlich anerkanntes Stiftungsgeschäft errichtete Stiftung eine mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete juristische Person ist, die eine selbstständige, nicht an Personen gebundene Vermögensmasse mit eigener Vermögenszuständigkeit bildet (§ 80 BGB).

 

  • Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BFH, nach der unentgeltliche Vermögensübertragungen, die die Träger der öffentlichen Verwaltung in Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben wahrnehmen, keine freigebigen Zuwendungen darstellen (z.B. 29.3.06 II R 68/04, BStBl II 06, 632), beruht auf der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes), darunter auch an die jeweils maßgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, und lässt sich daher nicht auf privatrechtliche Stiftungen übertragen. Vielmehr ist die Übertragung von Vermögen auf eine privatrechtliche Stiftung nur steuerfrei, soweit eine Steuerbefreiung nach § 13 Nr. 2 und 3 ErbStG und 16b und c ErbStG eingreift (Gemeinnützigkeit).

 

  • Die S hat Vermögen übertragen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Insbesondere wurde sie nicht von Verbindlichkeiten gegenüber B und dessen Nachkommen befreit. Die Satzung der S verleiht nämlich den Nachkommen des Stifters keine Rechtsansprüche gegen die S. Es ist unerheblich, dass die Gründung der Klägerin durch die S erst durch eine Änderung von deren Satzung ermöglicht wurde. Diese Satzungsänderung wurde vorgenommen, um die Auseinandersetzungsvereinbarung durchführen zu können. Sie betraf den Vermögensstamm der S und nicht die Verwendung der Erträgnisse des Vermögens der S zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG sind nicht erfüllt.

 

  • Das FA hat die Klägerin zu Recht gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG der Steuerklasse III zugerechnet. Aus § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG würde sich auch dann nichts anderes ergeben, wenn die Klägerin eine Familienstiftung im Sinne dieser Vorschrift wäre. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. Ein solches Verwandtschaftsverhältnis besteht zwischen der S, einer juristischen Person, als „Schenkerin“ und ihren Destinatären nicht.

 

Praxishinweis

Dieses Urteil muss der Praktiker kennen. Denn bisher war die Frage nicht eindeutig geklärt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG einschränkend auszulegen ist und keine Schenkungsteuer anfällt, wenn eine Stiftung eine neue Stiftung mit weitgehend gleichem Stiftungszweck gründet und einen Teil ihres Stiftungsvermögens auf die neu gegründete Stiftung überträgt. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 156 | ID 147512