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06.12.2010 |OLG Stuttgart

Haftung des Beraters für nicht risikoprofilgerechte Anlage

Das OLG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zur Falschberatung durch den Anlageberater die Rechte eines Kunden gestärkt, der aufgrund seiner Rechtspersönlichkeit zur risikoarmen Vermögensanlage verpflichtet ist. Auch wenn es sich bei dem Kunden um einen kommunalen Zweckverband handelte, ist die Entscheidung auch für gemeinnützige Stiftungen interessant, die zum Erhalt des Stiftungsvermögens verpflichtet sind. 

 

Risikoprofil der Anlage 

Dem kommunalen Zweckverband, bestehend aus vier oberschwäbischen Gemeinden, hatte die beratende Bank einen Zinsswap-Vertrag zum Zweck der „Zinsverbilligung“ empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Verband für die Dauer von fünf Jahren Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes von 3 % aus einem fiktiven Betrag von 5 Mio. EUR zu zahlen. Der Verband verpflichtete sich im Gegenzug, einen Zinssatz an die Bank zu zahlen, der sich nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Differenz zwischen zwei Interbankenzinssätzen berechnete. Im konkreten Fall handelte es sich um einen „CMS Spread Sammler-Swap“. Dabei gewinnt die Vertragsseite, die während der Laufzeit an die andere Seite weniger zahlen muss. 

 

Risikoprofil des Anlegers 

Das OLG Stuttgart stellt klar: Ein Berater ist verpflichtet am Anfang der Beratung ein Risikoprofil des Kunden zu erstellen. Nur so kann er sich Klarheit über den Rahmen verschaffen, indem er seinem Kunden Finanzprodukte empfehlen kann. Finanzprodukte, die diesem Profil nicht entsprechen, darf der Berater schon nicht empfehlen. Anderenfalls macht er sich schadenersatzpflichtig, selbst wenn er über das Produkt objektgerecht beraten hat. Ausnahmsweise kann er das Produkt empfehlen, wenn er den Kunden zuvor deutlich und unmissverständlich auf die Überschreitung der Grenzen des Risikoprofils hingewiesen hat und der Kunde sich daraufhin bewusst für eine Anpassung und beispielsweise Einstufung in eine höhere Risikoklasse entschieden hat. Entspricht die Empfehlung der Anlage daher nicht dem - gegebenenfalls angepassten - Risikoprofil des Anlegers, so macht sich der Berater schadenersatzpflichtig. Das OLG hält die Beratung der Bank für nicht anlegergerecht. Diese habe auch gewusst, dass der kommunale Verband keine riskanten Geldanlagegeschäfte abschließen darf. Die empfohlene Anlage ist für diesen ein unzulässiges Spekulationsgeschäft. 

 

Mitverschulden des Anlegers 

Das OLG sieht kein Mitverschulden des Verbands. Die Bank ist als Expertin für kommunales Finanzmanagement mit hohem Fachwissen aufgetreten. Sie hat das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gerade zum Gegenstand ihrer Beratung gemacht. Daher durfte der Verband ihr vertrauen und annehmen, dass es sich um ein zulässiges Geschäft handelt. 

(OLG Stuttgart 27.10.10, 9 U 148/08)(Abruf-Nr. 103933

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 222 | ID 140605