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05.05.2009 |Kapitalerträge

Die Steuerfalle: Verschwiegene Stiftung im Ausland

von RA Dr. Jörg Alvermann, FA StR, Köln

Gründen Deutsche eine Stiftung, ist diese in neun von zehn Fällen gemeinnützig. Nicht erst seit den medienwirksamen Fällen im vergangenen Jahr ist aber bekannt, dass deutsche Staatsbürger mitunter auch (vermeintlich) verschwiegene Stiftungen im nahegelegenen Ausland - z.B. in Liechtenstein oder der Schweiz - gründen. Um es klar zu sagen: Es gibt legale und durchaus auch beachtenswerte Motive, ausländische Stiftungen oder Trusts zu errichten. Wird diese Rechtsform aber allein aus dem Motiv gewählt, Vermögen oder Vermögensträger zu verschleiern, droht die Steuerfalle. 

1. Typischer Sachverhalt

Eine Vielzahl deutscher Staatsbürger hat sich in den vergangenen Jahren entschieden, Vermögen nicht einfach „nur“ bei ausländischen Bankinstituten anzulegen, sondern darüber hinaus auch auf im Ausland ansässige Rechtsträger zu übertragen. Beliebt sind insbesondere Stiftungen nach Liechtensteiner oder Schweizer Recht oder auch Trusts im angloamerikanischen Rechtsraum, in der Karibik oder auf den Kanalinseln. Die Anleger - und ihre oft zweifelhaften Berater - lassen sich hierbei von folgenden Überlegungen leiten:  

 

  • Die Stiftung oder der Trust wird im Ausland juristisch wirksam errichtet. Die Erträge, die das Stiftungs-/Trustvermögen erzielt, werden nicht mehr deutschen Steuerpflichtigen, sondern dem ausländischen Rechtsträger zugerechnet. Der Steuerpflichtige meint, diese Erträge nicht mehr in Deutschland versteuern zu müssen.

 

  • Die Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Finanzbehörden über ausländisches Vermögen sind (noch immer) begrenzt, viele Staaten leisten weiterhin nur zurückhaltend Amts- und Rechtshilfe. Wie der aktuellen Tagespresse entnommen werden konnte, bröckeln hier zwar langsam die Fronten - dennoch ist der Zugriff des deutschen Fiskus auf Auslandsvermögen noch immer sehr erschwert.

 

  • Eine Stiftung hat keine Anteilseigner oder zivilrechtliche Eigentümer. Wird sie juristisch wirksam errichtet, ist ihr Vermögen zunächst dem Zugriff von Gläubigern oder Ehepartnern entzogen.

2. Die Steuerfalle

Stiftungen und Trusts sind schnell gegründet. Die Steuerrisiken sind aber immens. Wird der ausländische Vermögensträger der deutschen Finanzbehörde bekannt - z.B. durch Erkenntnisse aus dem Ausland, Indiskretionen von Verwandten oder Bekannten, aufgedeckte Vermögenstransfers, aufgefundene Unterlagen im Inland, Erbfälle -, muss der Steuerpflichtige mit folgenden Konsequenzen rechnen: 

 

2.1 Konsequenzen nach dem Ertragsteuerrecht

Ertragsteuerlich sind dem „Stifter“ die Erträge der Stiftung/des Trusts regelmäßig dennoch als laufende Einkünfte zuzurechnen. Die Finanzverwaltung hat hier mehrere rechtliche Argumentationsmöglichkeiten: Sie kann sich auf einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), auf die Hinzurechnung bei ausländischer Familienstiftung (§ 15 AStG) oder bei faktischer Zugriffsmöglichkeit auf die wirtschaftliche Berechtigung (§ 39 AO) und einen allgemeinen einkommensteuerlichen Zufluss berufen. Keines dieser Argumente ist rechtlich unumstritten; sicher ist aber, dass jedenfalls dann, wenn der Stifter als - faktischer - wirtschaftlicher Berechtigter der Stiftung oder des Trust geführt wird und er jederzeit Zugriff auf das Vermögen und die Erträge hat, dem Stifter im Streitfall die Erträge steuerlich und strafrechtlich zugerechnet werden.  

 

2.2 Konsequenzen nach dem Schenkungsteuerrecht

Schenkungsteuerlich droht eine noch größere Gefahr: Die Finanzverwaltung könnte argumentieren, dass die Stiftung nicht nur zivilrechtlich, sondern auch schenkungsteuerlich ernst zu nehmen ist. In diesem Fall ist die Vermögensübertragung auf die Stiftung/den Trust in der ungünstigsten Steuerklasse der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Jeder Rücktransfer, jede Auszahlung, jede Barabhebung durch den Stifter oder sonstige Begünstigte wäre sodann wiederum schenkungsteuerpflichtig.  

 

In der Praxis führt dieses Schenkungsteuerrisiko dazu, dass der Berater im Falle einer Aufdeckung der ausländischen Rechtsform regelmäßig darauf hinwirken wird, die wirtschaftliche Zugriffsmöglichkeit des Mandanten zu bejahen. Denn auf diese Weise erreicht er, dass „nur“ die laufenden Erträge dem inländischen Steuerpflichtigen zugerechnet und nachversteuert werden müssen und die schenkungsteuerliche Katastrophe vermieden wird. In jedem Fall aber werden der Stifter oder etwaige sonstige Begünstigte hinsichtlich der Erträge nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch ein Steuerstrafverfahren zu erwarten haben.  

3. Fazit

Die vermeintlich „steuersparenden“ ausländischen Stiftungen oder Trusts enden oft in der Steuerfalle. Im Hinblick auf die heftigen politischen Diskussionen der vergangenen Monate und die gesetzgeberischen Bestrebungen, die Erkenntnismöglichkeiten im Ausland auszuweiten, sind deutsche Stifter gut beraten, derartige „verschwiegene“ Rechtsformen zu meiden. Wer der Versuchung dennoch in den vergangenen Jahren erlag und bislang noch unentdeckt ist, sollte dringend qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen. Denn der Weg zurück in die Legalität ist gangbar - gegebenenfalls über eine Selbstanzeige -, bedarf aber einer individuellen steuerlichen Analyse. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 93 | ID 126498