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30.11.2009 |Gestaltungshinweis

Trotz Reform: Noch immer keine umfassende Haftungsbefreiung im Ehrenamt

von RAin Martina Weisheit, Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt/M.

Am 3.10.09 ist das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“ in Kraft getreten (BGBl I 09, 3161 ff.). Darin wurde eine seit langer Zeit diskutierte Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände eingeführt. Der folgende Beitrag behandelt die Fragen, wie weit die nun gesetzlich geregelte Haftungsbegrenzung reicht und ob mit dieser Gesetzesänderung auch eine tatsächliche Haftungsbegrenzung erreicht werden kann.  

1. Die Regelung des § 31a BGB

Mit der Einführung des § 31a BGB sollen Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände erreicht werden, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 EUR im Jahr erhalten. Über den Verweis in § 86 BGB findet die Regelung des § 31a BGB auch auf Vorstandsmitglieder von Stiftungen Anwendung. Die Wertgrenze von 500 EUR orientiert sich an dem Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (der „Ehrenamtspauschale“ nach § 3 Nr. 26a EStG).  

 

Nach der Neuregelung sollen ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit gegenüber der Stiftung nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Außenhaftung gegenüber Dritten, d.h., schädigt das Vorstandsmitglied nicht die Stiftung, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Wurde dieser Schaden aufgrund der Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursacht, kann das Vorstandsmitglied im Innenverhältnis gegenüber der Stiftung aber Freistellung verlangen, sofern es nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (§ 31a Abs. 2 BGB).  

2. Reichweite der Neuregelung

Die lang erhoffte Haftungserleichterung für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände greift allerdings bei ihrer gesetzlichen Umsetzung in bestimmter Hinsicht noch zu kurz.  

 

  • Personenkreis: Die Haftungserleichterungen gelten nur für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder einer Stiftung, nicht aber für andere ehrenamtlich tätige Organmitglieder (wie z.B. Stiftungsräte).

 

  • Haftungsbegrenzung: Mit der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Innenverhältnis mit einem korrespondierenden Freistellungsanspruch gegenüber der Stiftung bei einer Haftung im Außenverhältnis wurde nicht vollständig der Vorschlag aus der Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Saarland (BR-Drucks. 399/08) umgesetzt. In der Gesetzesinitiative wurde nämlich vorgeschlagen, auch die Haftung für die Verletzung der Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 28e des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) und der steuerrechtlichen Pflichten nach § 34 Abgabenordnung (AO) - wenn auch in eingeschränkter Form - zu begrenzen.

 

Die Ausweitung der Haftungsbegrenzung auch auf diese Bereiche wurde jedoch nicht in die Neufassung des § 31a BGB aufgenommen. Die Haftung für Steuerschulden nach § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO umfasst auch die Spendenhaftung der Stiftung nach § 10b EStG. Daneben bleibt auch die Haftungsregelung für Insolvenzverschleppung (§ 86 BGB i.V. mit § 42 BGB) im Grundsatz uneingeschränkt bestehen.

3. Begründung des Gesetzgebers

In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrats (BT Drucks. 16/13537) wird dies damit begründet, dass bereits nach geltendem Recht die Mitglieder eines (Vereins-) Vorstands für die Verletzung dieser Pflichten nur unter engen Voraussetzungen haften würden. So setze die Haftung für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Verein (bzw. Stiftung) zu zahlen hat, nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit den §§ 266a, 14 StGB zumindest bedingt vorsätzliches Handeln bei den Vorstandsmitgliedern voraus. Daneben werde die Haftung des einzelnen Vorstandsmitglieds nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266a StGB bereits nach geltendem Recht durch eine interne Aufgabenverteilung des Vorstands begrenzt. Wird die Erfüllung der Pflichten des Vereins (der Stiftung) nach § 28e SGB IV durch eine solche Aufgabenverteilung einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern übertragen, vermindere dies die Verantwortlichkeit der anderen Vorstandsmitglieder.  

 

Dasselbe gelte für die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO. Auch in diesem Fall haften die Vorstandsmitglieder nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen nach § 34 AO obliegenden Pflichten. Die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder könne ebenfalls durch eine vorweg schriftlich getroffene eindeutige Geschäftsverteilung begrenzt werden (BFH 23.6.98, VII R 4/98, BStBl II 98, 761).  

 

Der Gesetzgeber sah insoweit keine Veranlassung zum Handeln. Welche Voraussetzungen jedoch an den Verschuldensmaßstab der Pflichtverletzung nach § 34 Abs. 1 AO gestellt werden und ob eine Ressortaufteilung tatsächlich zu einer Haftungsbegrenzung der anderen Vorstandsmitglieder führt, soll im Folgenden dargestellt werden.  

4. Haftung für Steuerschulden der Stiftung

Der akzessorische Haftungstatbestand des § 69 AO setzt eine originäre Steuerschuld der Stiftung als eigentlicher Steuerschuldnerin voraus. Der Stiftungsvorstand muss als gesetzlicher Vertreter (§ 26 BGB i.V. mit § 86 BGB) die steuerlichen Pflichten der Stiftung erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO). Die persönliche Haftung des Vorstands gegenüber dem Fiskus nach § 69 i.V. mit § 34 Abs. 1 AO greift erst ein, wenn ein Vorstandsmitglied die ihm als gesetzlichen Vertreter obliegenden steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und infolgedessen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. In diesem Fall haftet der Vorstand persönlich und mit seinem Privatvermögen.  

 

Der Vorstand muss zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Stiftung nach § 34 Abs. 1 S. 2 AO dafür Sorge tragen, dass von der Stiftung geschuldete Steuern aus den vorhandenen Mitteln vollständig und rechtzeitig entrichtet werden. Praktische Probleme bei der Erfüllung dieser Vorstandspflicht werden sich immer dann ergeben, wenn bei einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung steuerauslösende Sachverhalte nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden. Daneben müssen bei einer solchen Stiftung auch stets die formellen und materiellen Voraussetzungen nach §§ 51 ff. AO eingehalten werden, da der ansonsten drohende Verlust der Gemeinnützigkeit zu einer im Einzelfall nicht unerheblichen Nachversteuerung führen kann.  

 

Beispiel

Eine Kunstförder- und Kultur-Stiftung besitzt einen fünfköpfigen Stiftungsvorstand. Die Vorstandsmitglieder sind laut Stiftungssatzung ehrenamtlich tätig. Die Stiftung erzielt Gewinne von 70.000 EUR pro Jahr aus einem Catering bei regelmäßig stattfindenden Vernissagen für junge aufstrebende Künstler, das sie selbst betreibt.  

 

Die Stiftung unterhält damit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der aus ertragsteuerlicher Sicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegt. Der Stiftungsvorstand erklärt diese Gewinne irrtümlicherweise nicht, da er das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht erkennt.  

 

Der Beispielsfall kann wie folgt gelöst werden: Die Vorstandsmitglieder haften grundsätzlich nach §§ 69, 34 AO. Allerdings setzt der Haftungstatbestand nach §§ 69, 34 AO einen subjektiven Maßstab für das Verschulden voraus.  

 

Grobe Fahrlässigkeit liegt danach vor, wenn der Vorstand die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Ausmaß außer Acht lässt (BFH 22.11.05, VII R 21/05, BStBl II 06, 397, Abruf-Nr. 060281). Nach der Rechtsprechung des BFH kann sich das ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglied jedoch nicht auf seine fehlende fachliche Qualifikation oder sein unentgeltliches Tätigwerden berufen. Nach Auffassung des BFH muss ein Vorstandsmitglied sich zumindest soweit in diesen Aufgabenbereich einarbeiten, dass er die ordnungsgemäße Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Dritten überwachen kann (BFH 9.1.96, VII B 189/55). Im vorliegenden Fall haften somit die Vorstandsmitglieder akzessorisch für die Steuerschuld der Stiftung im Rahmen ihrer steuerlichen Pflichten nach §§ 34, 69 AO. Es steht im Ermessen der Finanzverwaltung (§ 5 AO), einzelne Vorstandsmitglieder oder alle gemeinsam als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen (gemäß Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO).  

 

Hat sich der Vorstand durch einen externen steuerlichen Berater beraten lassen, kann dies zumindest gegen den Vorwurf des groben Verschuldens sprechen, wenn kein Anlass besteht, an der fachlichen Kompetenz des Beraters zu zweifeln (BFH 3.4.04, VII B 318/03, BFH/NV 04, 1363). Bei der Abführung von Lohnsteuer soll dagegen sogar im Falle von Verzögerungen die grobe Fahrlässigkeit durch die Pflichtverletzung indiziert werden (BFH 27.2.07, VII R 60/05, BStBl II 08, 508, Abruf-Nr. 072402).  

5. Mögliche Haftungsbeschränkung durch Ressortaufteilung?

Bei einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand kann eine Ressortaufteilung, d.h. die Übertragung z.B. des steuerlichen Aufgabenbereichs auf ein Vorstandsmitglied, zu einer Beschränkung der Haftung der übrigen Vorstandsmitglieder führen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verantwortlichkeit einem einzelnen Organmitglied durch eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung (BFH 26.4.84, V R 128/79, BStBl II 84, 776), z.B. durch eine Geschäftsverteilung (durch Satzung vorgesehene Geschäftsordnung) zugewiesen ist. Eine solche Vereinbarung führt nach Ansicht des BFH jedoch nicht zu einer gänzlichen Haftungsfreistellung der übrigen Vorstandsmitglieder, sondern nur zu einer ihre Verantwortlichkeit reduzierenden Überwachungspflicht (BFH 23.6.98, VII R 4/98, BStBl II 88, 761, 763).  

 

Das steuerliche Haftungsrisiko der übrigen Vorstandsmitglieder kann daher bei einer Ressortaufteilung nur durch bestimmte Vorsichtsmaßnahmen gegenüber dem Ressortverantwortlichen eingegrenzt werden: z.B. durch laufende Stichproben in sensiblen Bereichen (u.U. mit professioneller Unterstützung).  

6. Fazit

Durch die Neuregelung wurde die Haftung für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder im Innenverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Außenverhältnis gilt diese Haftungsbeschränkung nicht. Allerdings besteht im Innenverhältnis in diesem Fall ein Freistellungsanspruch gegenüber der Stiftung, sofern die Handlung des Vorstandsmitglieds weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig erfolgte. 

 

Im Ergebnis wurde durch die Neueinführung des § 31a BGB die Haftung des Stiftungsvorstands in den Bereichen der steuerlichen Haftung, der Insolvenzhaftung und der Pflicht zur Abführung von Sozialleistungen nicht beschränkt. Hier bleibt die Haftungsproblematik weiterhin vollumfänglich bestehen. Der Versuch einer Haftungsbeschränkung durch wirksame Ressortaufteilung geht für die übrigen Vorstandsmitglieder dabei immer mit einer Überwachungspflicht über den Ressortverantwortlichen einher. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 232 | ID 131811