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05.05.2009 |Betriebsprüfung

Umsatzsteuersonderprüfung: Der typische Fall

von RA WP StB Stephan Römer, FA StR, Dr. Mohren & Partner, München

Sowohl steuerbefreite Zweckbetriebe als auch steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind Auslöser einer Betriebsprüfung. Nicht nur große (gemeinnützige) Stiftungen unterliegen dabei der regelmäßigen Überprüfung nach § 193 AO. Auch kleine Stiftungen werden geprüft, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO unterhalten wird. Neben vollumfänglichen Betriebsprüfungen kommen Umsatzsteuer- und Lohnsteuersonderprüfungen in Betracht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einigen typischen Anlässen für eine Umsatzsteuersonderprüfung.  

1. Abweichung bei Voranmeldungen und Jahreserklärung

Ein typischer Anlass für eine Umsatzsteuersonderprüfung ist, wenn die Jahreserklärung und Voranmeldungen zur Umsatzsteuer erheblich voneinander abweichen.  

 

Sachverhalt 1

Eine Stiftung hatte in der Vergangenheit Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, bei denen auf die Geltendmachung von Vorsteuer verzichtet worden war. Die Stiftung erbrachte zu etwa 75 % der Ausgangsumsätze umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Der jährlich abziehbare Anteil der Vorsteuer konnte erst im Nachhinein genau berechnet werden. Aufgrund der mit der Jahreserklärung beantragten Höhe der Erstattung kam es zu einer Sonderprüfung.  

 

Der Betriebsprüfer forderte für die Zukunft zutreffende Voranmeldungen. Die Stiftung stellte sich auf den Standpunkt, unterjährig sei eine genaue Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer nicht möglich, da bis kurz vor Jahresende stets noch Verschiebungen zwischen den einzelnen Sphären erfolgten.  

 

Im Rahmen der Schlussbesprechung konnte mit dem Betriebsprüfer folgendes Vorgehen vereinbart werden: Unterjährig wird der Anteil der abziehbaren Vorsteuer geschätzt und in den Voranmeldungen geltend gemacht. Grundlage für die Schätzung ist die zuletzt abgegebene Jahreserklärung. Im Rahmen der Jahreserklärung wird dann der geschätzte Wert korrigiert. 

2. Vorsteuererstattungen aus Baukosten

Weiterer Anlass für Sonderprüfungen sind regelmäßig Vorsteuerbeträge aus Baukosten. Zum einen führen diese zu hohen Steuererstattungen, zum anderen wird die Berechtigung einer Option zur steuerpflichtigen Vermietung nach § 9 Abs. 2 UStG geprüft. 

 

Sachverhalt

Eine Stiftung erwarb ein Grundstück mit einer denkmalgeschützten Villa, erbaut vor 1950. Das Gebäude wurde im Inneren saniert und umgebaut, um es anschließend umsatzsteuerpflichtig (§ 9 UStG) zu vermieten. Die Sanierungskosten überstiegen den Kaufpreis um etwa das 1,5-Fache. Aus diesen Kosten wurde Vorsteuer gezogen. 

 

Es stellte sich heraus, dass der Mieter zu über 70 % umsatzsteuerfreie Umsätze erzielte. Der Betriebsprüfer bestritt die Möglichkeit einer Option zur Umsatzsteuerpflicht und verweigerte den Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten. Die Stiftung vertrat die Ansicht, eine Option sei nach § 27 UStG möglich. Dies verneinte der Betriebsprüfer unter Hinweis auf R 148a UStR. Angesichts der Höhe der Sanierungskosten handle es sich um einen Neubau. Die Stiftung hielt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH an ihrer Rechtsauffassung fest. Es handle sich hier nicht um einen Neubau i.S. von § 9 UStG, da wesentliche Elemente des Gebäudes (z.B. tragende Innen- und Außenwände, Geschossdecken und die Dachkonstruktion) erhalten wurden (BFH 5.6.03, V R 32/02, DStR 03, 1751, Abruf-Nr. 032078). Im Zweifel werde die Stiftung auch ein Klageverfahren anstrengen. Daraufhin beschäftigte sich der Prüfer erstmals mit den Plänen und Baurechnungen zu den Sanierungsarbeiten. Im Ergebnis wurde die Sonderprüfung ohne Feststellung und damit ohne Änderung abgeschlossen. 

3. Förderung der Völkerverständigung

Anlass für eine Sonderprüfung kann auch sein, wenn Vorsteuer abgezogen wird, obwohl scheinbar nur steuerfreie Umsätze erbracht werden.  

 

Sachverhalt

Zu den Satzungszwecken der Stiftung gehören die Weiterbildung und die Völkerverständigung. Im Vordergrund aller Veranstaltungen steht nach Ansicht der Stiftung die Begegnung von Menschen miteinander. Im Rahmen der Veranstaltungen stand u.a. der Erfahrungsaustausch zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten im Mittelpunkt. Ein Vortragsprogramm wurde dabei nicht abgehalten. Die Veranstaltungen wurden bisher als steuerbarer und steuerpflichtiger Zweckbetrieb (7 %) behandelt. 

 

Die Betriebsprüfung griff den Sachverhalt auf und behandelte die Umsätze aus dem Seminar und Veranstaltungsbereich der Stiftung vollständig als steuerfreien „Bildungsumsatz“ (§ 4 Nr. 22 UStG). Dementsprechend wurde kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Seminaren zugelassen. Die Stiftung setzte sich gegen diese Ansicht zur Wehr. Es handle sich bei der reinen Begegnung von Menschen zur Förderung der Völkerverständigung um Umsätze, die keiner Steuerbefreiung nach § 4 UStG zuordenbar seien. Die Betriebsprüfung folgte dieser Argumentation hinsichtlich der Veranstaltungen, die ohne Bildungsprogramm durchgeführt wurden. Der Vorsteuerabzug blieb insoweit erhalten. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 95 | ID 126499