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30.11.2009 |Aktuelle Rechtsprechung

Vom Verlust im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zum Verlust der Gemeinnützigkeit?

von Dr. Thomas Fritz, Steuerberater, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Eschborn/Frankfurt/M.

Nach mehr als 10 Jahren hat der BFH mit Beschluss vom 1.7.09 (I R 6/08, Abruf-Nr. 093504) erstmals wieder zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. In dieser Entscheidung finden sich wichtige Hinweise zur Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung gemeinnütziger Stiftungen.  

Sachverhalt

Mit einer neu eröffneten Gastwirtschaft (Vereinslokal) erzielte ein gemeinnütziger Sportverein in den Jahren 1997 bis 1999 Verluste, im Jahr 2000 einen geringen Überschuss und 2001 einen erneuten Verlust. Das Finanzamt war der Auffassung, der Verein habe gegen das Mittelverwendungsgebot verstoßen, weil er die Verluste aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Mitteln des gemeinnützigen Bereichs ausgeglichen habe. Entsprechend wurde dem Verein die Steuerbefreiung für die Streitjahre 1999 bis 2001 aberkannt. 

Entscheidungsgründe

Selbstlosigkeit setzt voraus, dass Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO). Der BFH hält mit dem Beschluss vom 1.7.09 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass ein Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs nur dann keinen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot bedeutet, wenn die Verluste auf einer Fehlkalkulation beruhen und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wirtschaftsjahres dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt (BFH 13.11.96, I R 152/93, BStBl II 98, 711).  

 

Die wieder zugeführten Mittel dürfen dabei weder aus steuerbefreiten Zweckbetrieben oder der steuerbefreiten Vermögensverwaltung noch aus Zuwendungen stammen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften, Vermächtnisse u.a.). 

 

Maßgeblich für das Vorliegen eines Verlusts ist das Ergebnis des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2 AO). Eine (Fehl-)Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs liegt deshalb nicht vor, soweit der Verlust eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann.  

 

Unter Hinweis auf die Auffassung der Finanzverwaltung führt das Gericht aus, dass keine (Fehl-)Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für einen Verlustausgleich anzunehmen ist, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind (AEAO Nr. 4 zu § 55 AO).  

 

Beim Aufbau eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich von Verlusten auch dann unschädlich, wenn mit Anlaufverlusten zu rechnen war. In diesem Fall muss die Körperschaft aber in der Regel innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahrs des Verlusts dem ideellen Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden dürfen, zuführen (AEAO Nr. 8 zu § 55 AO). Dies hat der Verein im Streitfall nicht erreicht, da die Verluste der Gaststätte aus den Jahren 1997 bis 1999 nicht mit dem Überschuss des Jahrs 2000 ausgeglichen werden konnten.  

 

Im Urteilsfall sah es das Gericht daher als entscheidungserheblich an, dass der Verein die verlustbringende Tätigkeit fortgesetzt hat, obwohl mit keinen Überschüssen mehr zu rechnen war. Der Verein hätte somit spätestens zu dem Zeitpunkt den Betrieb einstellen müssen, als absehbar war, dass zeitnah keine Überschüsse durch den Betrieb der Gaststätte mehr erzielt werden würden.  

 

Die Freigrenze nach § 64 Abs. 3 AO von 35.000 EUR bewirkt lediglich, dass die Besteuerungsgrundlagen unterhalb der Freigrenze nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Der Ausgleich des Verlusts eines einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der diese Freigrenze nicht überschreitet, kann dennoch nach den oben genannten Grundsätzen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.  

Praxishinweis

Verluste eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führen nicht zwangsläufig auch zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Schädlich sind dagegen Verluste, die bereits aus einer ex-ante-Betrachtung zu erwarten waren. Gemeinnützige Stiftungen sollten daher in jedem Fall einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sofort einstellen, wenn mit weiteren Verlusten zu rechnen ist.  

 

Diese Grundsätze sind auch auf die Anlageentscheidungen im Bereich der steuerbefreiten Vermögensverwaltung zu übertragen, sofern laufende Verluste auszugleichen sind. Rein vorsorglich sollten die Grundlagen für jegliche wirtschaftliche Investitionsentscheidungen von einer gemeinnützigen Stiftung bestmöglich dokumentiert werden. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 223 | ID 131808