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17.02.2020 · Fachbeitrag · Wertermittlung

Erhöhter Gegenstandswert für Rechtsmittelführer bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung

| Wird ein Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, später aber nur eingeschränkt begründet, richtet sich der Streitwert des Verfahrens zwar nur nach dem Wert des beschränkten Antrags; der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Anwalts des Rechtsmittelführers richtet sich dagegen nach dem vollen Wert der Beschwer. Das hat jetzt der BGH entschieden. |