27.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erbrecht
Der Wert des Anspruchs des Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Zustimmung zur Auflassung eines vermachten Grundstücks richtet sich nach dessen Verkehrswert. Das leitet der BGH aus § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 6 ZPO her und stellt dafür auf den Grundstücks- und Gebäudewert ab (1.10.20, IV ZR 79/20, Abruf-Nr. 218598 ).
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26.01.2021 ·
Checklisten aus RVGprof
Bei PKH/VKH muss der Mandant sein über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Checkliste zeigt, welches Einkommen bzw. Vermögen die Partei selbst einsetzen muss. > lesen
26.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Gerichtliche Mandate mit PKH oder VKH spielen in der Praxis eine sehr große Rolle. Allerdings ist nicht immer von vornherein klar, ob der Mandant die erhoffte staatliche Hilfe erhält. Denn er muss das über ein bestimmtes Einkommen hinausgehende Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, welches Einkommen bzw. Vermögen ...
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25.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Dokumentenpauschale
Erhält ein Anwalt umfangreiche Akten zur Einsicht, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er sofort erkennt, welche Seiten relevant sind und kopiert werden müssen und welche nicht. Die Kopien sind auch nicht deshalb entbehrlich, nur weil der Mandant entsprechende Originale oder Abschriften hat (OLG Schleswig-Holstein 24.11.20, L 5 SF 301/20 B E, Abruf-Nr. 219502 ).
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24.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist auch unzulässig, wenn infolge eines Anwaltswechsels der Gebührenanspruch gegen den Mandanten fällig geworden ist. Das OLG Dresden bekräftigt damit die h. M., dass die Beschwerde des § 68 GKG gegen die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig ist (6.10.20, 4 W 678/20, Abruf-Nr. 219901 ).
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24.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Gehörsrüge
Bei der Erhebung von Kosten für ein gerichtliches Verfahren (hier Gehörsrüge) handelt es sich nicht um „Mahngebühren“, die wegen der COVID-19-Pandemie nicht dem Bürger aufzuerlegen sind. Das musste das OVG Saarbrücken entscheiden (1.12.20, 2 F 343/20, Abruf-Nr. 219896 ).
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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) ist am 1.1.21 in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Im Rahmen dieses Gesetzes ist zu demselben Zeitpunkt auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Dadurch sind für die Anwaltsvergütung RVG-Regelungen neu ...
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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.
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22.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Dauerbrenner der Zukunft
Löscht die Internetplattform einen Eintrag und sperrt die Möglichkeit, weitere Einträge zu verfassen, bestimmt sich der Streitwert als nicht vermögensrechtliche Streitigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen. Der Umfang und die Bedeutung der Sache und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien sind dabei besonders zu berücksichtigen. Grundlage dafür ist nach dem OLG Braunschweig § 48 Abs. 2 GKG (28.9.20, 1 W 3/20, Abruf-Nr. ...
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21.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ).
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