25.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrs-OWi
Entscheidungen „Gericht gegen Bezirksrevisor“ sind relativ selten, doch hier in einer OWi-Angelegenheit geschehen: Die Bezirksrevisorin hatte die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr von 255 auf 180 EUR gekürzt, weil die Angelegenheit nach ihrer Auffassung nur unterdurchschnittlich gewesen sei. Das AG Leer hat der sofortigen Beschwerde (= Erinnerung) stattgegeben und die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr für den Hauptverhandlungstermin zugebilligt (3.5.21, 11 OWi 174/20, ...
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzmethode
Bei der einseitigen Erledigung einer Klage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung richtet sich der Gegenstandswert nur nach dem Wert der verbliebenen Hauptforderung sowie nach dem Wert der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten. Der Kostenbetrag ist nach dem OLG Brandenburg anhand der Differenzberechnung zu ermitteln.
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21.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Ob Synergieeffekte die Gebühren reduzieren, kommt auf den Einzelfall an. Synergieeffekte liegen auch vor, wenn Schriftsätze aus Parallelverfahren nicht inhaltsgleich verwendet und für ein paralleles Mandat abgeändert werden müssen. Hier hat der Anwalt eine Arbeitsersparnis, sagt das LSG Schleswig-Holstein.
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20.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Vergleich
Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten gemäß § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht fehlerhaft, dem Gegner der unterstützten Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen (OLG Hamm 29.4.21, 18 W 4/20, Abruf-Nr. 222915 ).
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20.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Bei Einwendungen des ehemaligen Mandanten gegen den Gegenstandswert im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen. Es ist so lange auszusetzen, bis über den Gegenstandswert in dem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG rechtskräftig entschieden worden ist. Dies gilt nach dem OLG Hamm auch, wenn der Gegenstandswert erstmals im Beschwerdeverfahren beanstandet wird.
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19.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Coronapandemie ist mit einer Entscheidung des LG Braunschweig inzwischen auch im Gebührenrecht – und zwar im Zusammenhang mit der Gebührenbemessung – angekommen.
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18.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen oder die Kostenfestsetzung beantragen, gilt auch seit dem 1.7.21 der Basiszins von -0,88 Prozent unverändert weiter.
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16.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Werden dem Antragsteller nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens auferlegt, ohne über die Kosten des Streithelfers zu entscheiden, ist die Kostenentscheidung unvollständig (OLG Köln 20.1.21, 16 W 1/21, Abruf-Nr. 222916 ).
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15.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entschädigung
Das StrEG sieht ggf. eine Entschädigung vor, wenn der Beschuldigte von Zwangsmaßnahmen freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Doch dass solche Verfahren langwierig, kompliziert und wirtschaftlich häufig uninteressant sind, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.
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14.07.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in der Regel weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine nur für die Fahrt zum Termin und zurück geltenden Fahrkarte erstattet werden (OLG Frankfurt 9.3.21, 2 WF 228/20, Abruf-Nr. 222917 ). Aus der Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Staatsziel des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und dem Verbot einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich nach Ansicht des OLG nichts anderes.
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