20.05.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fiktive Terminsgebühr
Ein schriftlicher Vergleich i. S. d. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 RVG VV erfordert keinen gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO. Die (fiktive) Terminsgebühr entsteht nach dem OVG Berlin-Brandenburg auch für einen außergerichtlichen Vergleich, der entweder auf Vorschlag des Gerichts oder ohne gerichtliche Initiative geschlossen wird.
> lesen
20.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenersatz
Die Kosten für den Erwerb einer BahnCard 50 können jedenfalls in lang andauernden Verfahren notwendige Auslagen darstellen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Erwerb der BahnCard 50 bereits nach wenigen Fahrten des Verteidigers amortisiert (OLG Celle 21.12.20, 4 StE 1/17, Abruf-Nr. 222199 ).
> lesen
19.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Einstellung des Strafverfahrens
Bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG geht es immer wieder um die Ursächlichkeit der Mitwirkung des Anwalts für die Verfahrenseinstellung. Das LG Magdeburg hat diese in einem Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung abgelehnt, das nach längerem Hin und Her vom AG nach § 153 Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Angeklagten eingestellt worden ist (19.3.21, 23 Qs 14/21, Abruf-Nr. 222255 ).
> lesen
19.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozessrecht
Ob im Rahmen des Auslieferungsverfahrens für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem AG nach den §§ 21, 22 oder 28 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG anfällt, wird von der h. M. in der Rechtsprechung der OLG verneint. Darauf bezieht sich jetzt auch das OLG Jena ohne eigene Begründung und gibt seine bisher gegenteilige Auffassung auf (RVG prof. 08, 25; ...
> lesen
19.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG setzt einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag voraus. Die Feststellung in einem von den Parteien ohne Zutun des Gerichts ausgehandelten Vergleich, dass die vereinbarte Kostenquote der bei einem Urteil zu erwartenden Kostenquote entspricht, genügt nach Ansicht des OLG Saarbrücken nicht (2.12.20, 9 W 18/20, Abruf-Nr. 222225 ). Insoweit ist die PKH-Partei bei der Übernahme von Kosten in einem Vergleich nicht vor einem Regress geschützt.
> lesen
17.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Digitalisierung
Der Kostenfestsetzungsantrag i. S. d. §§ 103 ff. ZPO kann nach § 130a Abs. 1 ZPO auch elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Nach § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO muss dieses Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein (OLG Oldenburg 9.12.20, 6 W 68/20, Abruf-Nr. 222226 ).
> lesen
14.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Ergeht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss gemäß § 91a ZPO, erhöht sich gemäß Nr. 1412 KV GKG die Gebühr nach Nr. 1410 KV GKG (nur) nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht. Daher ist diese Gebühr nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern lediglich nach dem Wert der bis zur Erledigung angefallenen Kosten zu bemessen (KG 22.2.21, 5 W 1024/20, Abruf-Nr. 222228 ).
> lesen
01.05.2021 · Nachricht aus RVGprof · Wettbewerbsrecht
Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren gelten, wenn das Verfügungsverfahren zur endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird (OLG Karlsruhe 1.2.21, 6 W 55/20, Abruf-Nr. 221596 ).
> lesen
30.04.2021 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungserklärung
Wird der Rechtsstreit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, gilt Folgendes: Erstens kommt es für die nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffende Kostenentscheidung darauf an, ob die Beschwerde voraussichtlich zur Zulassung der Revision geführt hätte. Falls dies bejaht wird, ist zweitens entscheidend, welchen Ausgang der weitere Rechtsstreit im Anschluss daran ...
> lesen
29.04.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsfestsetzung
In der Praxis kommt es vor, dass Vergütungsfestsetzungsanträge nicht immer zeitnah bearbeitet werden. Fraglich ist, ob Rechtsanwälte in solchen Fällen eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. 40 EUR oder eine Verzinsung nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO geltend machen können. Das LAG Sachsen-Anhalt hat dies verneint.
> lesen
3750 Treffer für »«
Zurück
