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·Fachbeitrag ·Familienrechtliche Verfahren

VKH-Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich außerhalb des § 48 Abs. 3 RVG

| In der familienrechtlichen Praxis kommt es in isolierten Verfahren regelmäßig zu Abrechnungsproblemen. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Sachverhalts, wie Sie diese Probleme lösen. |

1. Ausgangsfall

Zwischen den Parteien ist ein Verfahren wegen Trennungsunterhalt anhängig (Wert: 5.000 EUR). In der mündlichen Verhandlung schließen sie einen umfassenden Vergleich und regeln auch die restlichen Scheidungsfolgen (z. B. Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Wohnungsrecht, Versorgungsausgleich; Wert: 20.000 EUR). Die bereits für das isolierte Trennungsunterhaltsverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) wird auf den Abschluss des abgeschlossenen Vergleichs erstreckt. Die im Rahmen der VKH beigeordneten Anwälte rechnen gegenüber der Landeskasse nach § 49 RVG wie folgt ab:

 

  • So rechnen die Rechtsanwälte ab

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV aus 5.000 EUR

334,10 EUR

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 RVG VV aus 20.000 EUR

290,40 EUR

624,50 EUR

höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,3-Verfahrensgebühr

aus 25.000 EUR

490,10 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV aus 25.000 EUR

452,40 EUR

1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 RVG VV aus 5.000 EUR

363,00 EUR

1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 RVG VV aus 20.000 EUR

544,50 EUR

907,50 EUR

höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,5-Einigungsgebühr

aus 25.000 EUR

565,50 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG VV

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG VV

290,32 EUR

1.818,32 EUR

 

 

2. Das sagt die Rechtsprechung

In der Praxis ist es jedoch höchst umstritten, ob die sog. Differenzgebühren aus dem Mehrwert bzgl. der nicht anhängigen bzw. anderweitig anhängigen Ansprüche von der Staatskasse zu erstatten sind. Dies betrifft im o. g. Fall die 0,8-Verfahrensgebühr sowie die 1,2-Terminsgebühr aus 20.000 EUR. Einige vertreten die Ansicht, dass einem Rechtsanwalt nur folgende Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zustehen (OLG Celle AGS 15, 236; OLG Dresden AGS 15, 289; OLG Koblenz AGS 14, 1877; OLG Köln AGS 15, 89):

 

  • So berechnen einige OLG

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV aus 5.000 EUR

334,10 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV aus 5.000 EUR

308,40 EUR

1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 RVG VV aus 5.000 EUR

363,00 EUR

1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 RVG VV aus 20.000 EUR

544,50 EUR

907,50 EUR

höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,5-Einigungsgebühr aus 25.000 EUR

565,50 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG VV

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG VV

233,32 EUR

1.416,32 EUR

 

 

Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 18.2.16 (8 WF 339/15, Abruf-Nr. 187384) jetzt für solche Fälle anwaltsfreundlich Folgendes entschieden: Wird die Bewilligung der VKH auf den Vergleichsabschluss erstreckt, kann dies auch außerhalb des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind. Damit ist das OLG Stuttgart neben dem OLG Celle (AGS 14, 580) bislang das einzige OLG, das diese richtige Ansicht vertritt.

 

MERKE | Bevor das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz § 48 Abs. 3 RVG zum 1.7.13 neu gefasst hat, war bei Mehrvergleichen in Ehesachen in der Rechtsprechung streitig, ob sich die Beiordnung auch auf die durch den Abschluss des Vergleichs ausgelöste Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erstreckt. Diesen Streit hat der Gesetzgeber entschieden, indem er § 48 Abs. 3 RVG neu gefasst hat. Nun gilt: Bei einem Vertragsabschluss sind alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten. Nur so erhalten Parteien mit geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit, ihre Streitigkeiten umfangreich beizulegen, wie Parteien mit ausreichend hohem Einkommen (BT-Drucksache 17/11471 S. 470).

 
  • Beispiel: Einigung im Verbundverfahren über nicht anhängige Gegenstände des § 48 Abs. 3 RVG

In der Ehesache ist beiden Beteiligten VKH bewilligt worden. Im Scheidungstermin schließen sie eine Folgenvereinbarung über den nachehelichen Unterhalt. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Ehesache 8.000 EUR, Versorgungsausgleich 1.600 EUR, Unterhalt 5.000 EUR.

 

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG-VV (Wert: 9.600 EUR)

399,10 EUR

0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 RVG-VV (Wert: 5.000 EUR)

205,60 EUR

gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 14.600 EUR

435,50 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG-VV (Wert: 14.600 EUR)

402,00 EUR

1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 RVG-VV (Wert: 5.000 EUR)

460,50 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 RVG-VV

20,00 EUR

19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG-VV

250,42 EUR

1.568,42 EUR

 

 

MERKE | § 48 Abs. 3 RVG gilt ebenso für eine Einigung, mit der gemeinsames Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt werden soll, etwa wenn Miteigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, soweit damit auch güterrechtliche Vereinbarungen einhergehen (OLG Köln AGS 06, 138; OLG Zweibrücken AGS 07, 464; OLG Nürnberg AGS 09, 331; a.A. OLG Koblenz AGS 04; OLG Frankfurt FamRZ 09, 137 = gesonderte Bewilligung erforderlich, die aber zu gewähren ist). Ein solcher Folgenvergleich ist nicht mutwillig i. S. d. § 114 ZPO (OLG Zweibrücken AGS 07, 464; OLG Rostock AGS 07, 145).

 
  • Beispiel: Einigung im Verbundverfahren auch über Hausgrundstück

Die Beteiligten M und E, denen für die Ehesache VKH bewilligt worden ist, vergleichen sich, dass E zum Ausgleich des Zugewinns ihren ½-Anteil am gemeinsamen Hausgrundstück auf M überträgt und er die Hausverbindlichkeiten übernimmt.

 

Es liegt eine Einigung über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht vor, sodass sich die Wirkung des § 48 Abs. 3 RVG darauf erstreckt.

 

PRAXISHINWEIS | Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob im Fall der VKH-Bewilligung in einer isolierten Familiensache sich diese nicht auch auf den Mehrvergleich analog § 48 Abs. 3 RVG erstreckt, sollten Sie unbedingt beantragen, dass im Fall eines Vertrags- bzw. Vergleichsabschlusses alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren auch aus der Staatskasse zu erstatten sind.

 

Musterformulierung / Erstreckung der VKH-Bewilligung auf Vergleich

An das Amtsgericht - Familiengericht - ...

 

Az. ...

 

In vorbezeichneter Familienangelegenheit wird beantragt, dass sich die bewilligte Verfahrenskostenhilfe und auch die Beiordnung des Unterzeichners im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt.

 

Rechtsanwalt

 

Lehnt das Gericht den Antrag ab, bestehen für Rechtsanwälte zwei Möglichkeiten:

 

  • Der Mandant muss die Differenzverfahrens- und -terminsgebühr aus dem Wert der Wahlanwaltsgebührentabelle gemäß § 13 RVG aus eigener Tasche begleichen. Darüber muss der Rechtsanwalt ihn aufklären.

 

  • Der Rechtsanwalt lehnt den Vergleichsvorschlag hinsichtlich der nicht anhängigen Verfahren ab und verfolgt diese Ansprüche in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren, für das er wiederum VKH beantragen muss.
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 168 | ID 44173956