logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

22.05.2020 · Fachbeitrag · Auslegung einer Kostenvereinbarung

Mitvergleich eines anderweitig anhängigen Verfahrens

| Oft vergleichen die Beteiligten in einem im Scheidungsverbundverfahren geschlossenen Vergleich ein anderweitig anhängiges Verfahren mit. Sie vereinbaren dann, die Kosten des Scheidungsverfahrens gegeneinander aufzuheben, während die des mitverglichenen Verfahrens der dortige Antragsgegner allein trägt. Spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren wird es dann kompliziert: Gehören die Differenzgebühren zu den Kosten des Vergleichs oder zu denen des mitverglichenen Verfahrens? Das OLG Frankfurt hierzu (7.10.19, 2 WF 162/19, Abruf-Nr. 215246 ): Der Kostenerstattungsanspruch des anderweitig anhängigen Verfahrens beschränkt sich auf die Gebührenbeträge, die nach Anrechnung der im Scheidungsverbundverfahren aus dem mitverglichenen Verfahren entstandenen Differenzgebühren verbleiben. |