03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Der Beitrag erläutert, wie Sie in sozialgerichtlichen Verfahren nach der Anfechtungsklage und anschließender Neubescheidung richtig abrechnen.
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
In Verkehrsunfallmandaten stellt sich oft die Frage, ob der Versicherungsnehmer unabhängig von der Versicherung einen eigenen Anwalt beauftragen kann. Der folgende Beitrag beantwortet diese Frage anhand eines praktischen Falls.
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03.03.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die richtige Gebührenabrechnung von einstweiligen Anordnungen auf Unterhaltszahlung bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie diese Verfahren richtig abrechnen.
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Soll einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung des Integrationsamts einholen, §§ 85 ff. SGB IX. Bei der Abrechnung dieser Verfahren ergeben sich oft Fragen zu Streitwert und Gebühren. Dazu im Einzelnen:
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialrecht
Wird der Anwalt mit einer Untätigkeitsklage beauftragt, erhält er seine Vergütung nach Teil 3 VV RVG. Zu unterscheiden ist, ob sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG) oder ob Betragsrahmengebühren gelten (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Dazu im Einzelnen:
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Dem Beistand im Auslieferungsverfahren steht für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten nach § 28 IRG eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu (OLG Jena 14.5.07, 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06, n.v., Abruf-Nr.
080099
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Die nachträgliche Entscheidung über die Bewährungsaussetzung gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 JGG gehört noch nicht zur Strafvollstreckung. Nimmt der Verteidiger hierbei jedoch einen gerichtlichen Termin wahr, fällt hierfür die allgemeine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Ziff. 1 VV RVG an (LG Mannheim 2.10.07, 7 Qs 37/07, n.v., Abruf-Nr.
080100
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.1.08 wurde der Basiszinssatz von bisher 3,19 Prozent (1.7.07 bis 31.12.07) auf 3,32 Prozent angehoben. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter
www.bundesbank.de
.
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Eine fernmündliche Erörterung steht in gebührenrechtlicher Hinsicht der Teilnahme an einem Vorführtermin gleich (AG Koblenz 18.9.07, 2010 Js 72069/06.27 Ls., n.v., Abruf-Nr.
080098
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs, unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, wirken nicht werterhöhend (BGH 15.5.07, VI ZB 18/06, AGS 07, 516, Abruf-Nr.
072222
).
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