02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 VV RVG bedeuten (BGH 20.11.08, IX ZR 186/07).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Oftmals wird die Tätigkeit in der anwaltlichen Beratung nicht angemessen vergütet. Lesen Sie im folgenden Beitrag wie Sie mittels Vergütungsvereinbarung eine dem Aufwand entsprechende Vergütung erzielen können. Muster
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Wird der Anwalt im Rahmen von Beratungshilfe hinsichtlich der Scheidung sowie der Folgesachen tätig, liegen verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Das gilt auch, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären. § 16 Nr. 4 RVG ist auf die außergerichtliche Beratungshilfetätigkeit nicht analog anwendbar (OLG Düsseldorf 14.10.08, I-10 W 85/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Vertritt ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwalt sich selbst, kann er gegenüber seinem Rechtsschutzversicherer keine Vergütung abrechnen (OLG Stuttgart 26.6.08, 7 U 15/08).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Viele Anwälte sind unsicher, ob sie das Einholen der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers (RSV) gesondert abrechnen können.
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenmanagement
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. Daher ist der Anwalt grundsätzlich vorleistungspflichtig. Der Anwalt kann seine Vorleistungspflicht in eine solche des Mandanten umkehren, indem er nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen anfordert. Für Ansprüche außerhalb des RVG (z.B. Gerichtskosten, Zustellungskosten etc.) kann ein Vorschuss nach den ...
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungsfehler
Korrektur Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, in einer Neuberechnung der Kostennote sein höheres Honorar auf einen nach oben korrigierten Gegenstandswert zu stützen.
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Für die Mitwirkung an einem Vergleich über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Verzicht bereits vor der Ermittlung des Wertunterschieds vereinbart worden ist und zum Zeitpunkt der Einigung offen ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer Ausgleichsberechtigter ist (OLG Köln, 14.5.08, 10 WF 90/08, NJW 09, 237).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Kosten für die Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Deutschen Bahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher erstattungsfähig (OLG Köln 5.12.08, 2 Ws 529/08, n.v.).
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03.03.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühr
Unter der Geltung des weiten Gebührenrahmens, den das RVG dem Anwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 Prozent nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen (AG Limburg 28.10.08, 4 C 1293/08 (12), n.v.).
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