01.10.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v.)
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die (vergütungsrechtliche) Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in dem hinzuverbundenen Verfahren bereits einen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung gestellt hatte (LG Bielefeld 27. 3. 08, Qs 652/06 III, n.v.).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Rechtsschutzversicherungen (RSV) zahlen nur eine Grundgebühr, wenn eine Strafsache nach Einstellung in ein Bußgeldverfahren übergeht. Viele Anwälte rechnen jedoch zwei Grundgebühren ab. Zu Recht?
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aus den Gremien
Im April 2008 fand in Mainz die 56. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Der Beitrag stellt die Ergebnisse vor.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Zur Frage der Gebührenbemessung in verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren (LG Hannover 21.2.08, 48 Qs (OWi) 37/08, n.v.).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Ein wichtiges Thema in der Praxis ist die Gebührenabrechnung im Mahnverfahren. Der Beitrag zeigt Punkt für Punkt alle Gebühren auf, die beim Anwalt des Antragstellers bzw. des Antragsgegners anfallen.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 12.6.08 (BGBl I, 1025 - Prozesskostenhilfebekanntmachung 08 - PKHB 2008) gelten in der Zeit vom 1.7.08 bis 30.6.09 folgende Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensstillstand
Die Fälligkeit einer Rechtsanwaltsgebühr nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG tritt nicht dadurch ein, dass seitens des Gerichts für einen Zeitraum von über drei Monaten keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen werden.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, wird diese nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auch im Festsetzungsverfahren zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens angerechnet (BGH 3.6.08, VI ZB 55/07, n.v.).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Begehrt der Kläger die Räumung eines Grundstücks „unter Entfernung aller Aufbauten“, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die zu schätzenden Abbruchkosten (OLG Düsseldorf 22.11.07, I-24 W 82/07, n.v.).
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