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03.03.2009 |Rechtsschutzversicherung

Einholen der Deckungszusage ist abrechenbar

Viele Anwälte sind unsicher, ob sie das Einholen der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers (RSV) gesondert abrechnen können.  

 

Die anwaltliche Einholung der Deckungszusage bei der RSV ist gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit. Dafür kann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Deckungsbetrags (Kosten für den eigenen und - bei Unterliegen - für den gegnerischen Anwalt, ggf. Gerichtsgebühren, Sachverständigen- und Zeugenentschädigung) also dem Umfang des von der RSV übernommenen Kostenrisikos, abgerechnet werden. Der Anwalt muss die Geschäftsgebühr gegenüber dem Mandanten abrechnen, da die RSV die Kosten gemäß den ARB nicht übernimmt. 

 

Anwälte berechnen dem Mandanten den Schriftverkehr mit der RSV oft nicht. Dies ist berufsrechtlich unzulässig. Eine kostenlose Anwaltstätigkeit ist nur unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 1 BRAO zulässig. 

 

Praxishinweis: Die Gebühr für das Einholen der Deckungszusage zählt zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Liegt Verzug vor, kann der Anspruchsgegner oder seine Haftpflichtversicherung verpflichtet sein, diese als Schadensposition zu erstatten (LG München I 6.5.08, 30 O 16917/07, n.v., Abruf-Nr. 090519; AG Schwandorf 11.6.08, 2 C 0189/08, n.v., Abruf-Nr. 090520). 

 

Beispiel

Mandant M beauftragt Rechtsanwalt R, Schadenersatz von 4.000 EUR gerichtlich geltend zu machen und hierfür eine Deckungszusage bei der RSV einzuholen. Welche Gebühren kann R berechnen? 

 

1. Um die Gebühren zu berechnen, ist zunächst der vorläufige Gegenstandswert zu ermitteln: 

 

a) Kosten des R im Hauptsacheverfahren (Wert 4.000 EUR): 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 

 

318,50 EUR 

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 

 

294,00 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

632,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

 

120,18 EUR 

 

 

752,68 EUR 

 

 

b) Kosten des gegnerischen Anwalts im Hauptsacheverfahren (s.o.): 

752,68 EUR 

c) 3,0 Gerichtsgebühren in 1. Instanz Nr. 1210 KV GKG: 

315,00 EUR 

 

Lösung: Es ist ein Wert von 1.820,86 EUR (752,68 EUR + 752,68 EUR+ 315 EUR) maßgeblich.  

 

2. Gebühren für das Einholen der Deckungszusage (Gegenstandswert 1.820,86 EUR): 

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 

 

172,90 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

 

20,00 EUR 

 

 

192,90 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

 

36,65 EUR 

 

 

229,55 EUR 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 54 | ID 125145