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03.03.2009 |Familienrecht

Verzicht auf Versorgungsausgleich löst Einigungsgebühr aus

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Für die Mitwirkung an einem Vergleich über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Verzicht bereits vor der Ermittlung des Wertunterschieds vereinbart worden ist und zum Zeitpunkt der Einigung offen ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer Ausgleichsberechtigter ist (OLG Köln, 14.5.08, 10 WF 90/08, NJW 09, 237, Abruf-Nr. 090481).

 

Sachverhalt

Beide Parteien hatten im Verhandlungstermin darauf hingewiesen, keine oder kaum versicherungspflichtige Tätigkeiten während der Ehezeit ausgeübt zu haben und deshalb auf das andernfalls von Amts wegen durchzuführende Versorgungsausgleichsverfahren verzichtet. Sodann wurde unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten ein familiengerichtlich genehmigter Vergleich über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587o BGB geschlossen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Ablehnung Das AG lehnte es ab, eine nach dem Streitwert des Versorgungsausgleichs berechnete Einigungsgebühr festzusetzen. Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich.  

 

Entscheidungsgründe

Durch den Vergleich ist die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG angefallen, weil sich der Vergleich nicht ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt hat. Das OLG Köln hat aber darauf hingewiesen, dass die Frage, ob bzw. wann bei einem wechselseitig vereinbarten Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Einigungsgebühr anfällt, umstritten ist: 

 

  • Nach einer Auffassung entsteht keine Einigungsgebühr, da letztlich nur eine der Parteien vollständig auf den ihr allein zustehenden Ausgleich verzichtet und somit kein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (OLG Karlsruhe FamRZ 07, 843; OLG Stuttgart FamRZ 07, 232).
  • Nach anderer Ansicht entsteht die Einigungsgebühr jedenfalls, wenn zum Zeitpunkt des Verzichts die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststeht (OLG Düsseldorf FamRZ 08, 1463; OLG Celle FamRZ 07, 2001).
  • Nach einer dritten Auffassung entsteht die Einigungsgebühr auch, wenn zwar die Person des Ausgleichsberechtigten feststeht, nicht jedoch die Höhe des Ausgleichs oder seine Durchführung überhaupt, z.B. wenn eine Billigkeitsregelung nach § 1587c BGB im Raum steht (OLG Nürnberg AGS 07, 134).
  • Teile der Literatur sprechen sich grundsätzlich für eine Einigungsgebühr aus (Göttlich/Mümmler-Rehberg/Xanke, RVG, Versorgungsausgleich Anm. 1.2.4; Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl. VV 1000 Rn. 108).

 

Das OLG Köln folgt vorliegend dem OLG Düsseldorf und dem OLG Celle. Es lässt offen, ob die noch weitergehenden Ansichten ebenfalls überzeugen. Die von den Parteien getroffene und familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Ausschluss des Ausgleichs nach § 1587o BGB hat eine zuvor bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Zum Zeitpunkt der Einigung war offen, ob ein Ausgleichsanspruch bestand und wer gegebenenfalls ausgleichsberechtigt sein wcürde. 

 

Ein bereits vor der Ermittlung des Wertunterschiedes der Anwartschaften wechselseitig getroffener Verfahrensverzicht geht inhaltlich über einen nur einseitigen Anspruchsverzicht i.S.v. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG hinaus (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Für das Entstehen der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG ist anders als für die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO gegenseitiges Nachgeben nicht mehr erforderlich. Aufgrund der Ersetzung und inhaltlichen Erweiterung der Vergleichsgebühr durch die Einigungsgebühr liegt es nahe, in Fällen, in denen nach § 23 BRAGO eine Vergleichsgebühr zugebilligt worden ist (so für eine genehmigte Ausschlussvereinbarung bei bestehenden Unsicherheiten über die Person des Ausgleichspflichtigen und/oder die Durchführung des Versorgungsausgleichs, vgl. z.B. OLG Saarbrücken JurBüro 91, 378; OLG Zweibrücken JurBüro 83, 226) auch die Einigungsgebühr nicht zu versagen (BGH NJW 09, 234). Die Beschränkung in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG (kein ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkter Vertrag) soll den früheren Gebührentatbestand des § 23 BRAGO nicht einschränken, sondern einem Missbrauch vorbeugen. Aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 204) ergibt sich nämlich, dass ein vollständiges Anerkenntnis oder ein vollständiger Verzicht - bei dem ein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. früheren Rechtslage bereits im Ansatz ausgeschlossen war - nicht für den zusätzlichen Anfall einer Einigungsgebühr ausreichen soll. Ein Missbrauchsfall liegt in Fällen der vorliegenden Art aber nicht vor, weil durch den abgeschlossenen Prozessvergleich einer Fortsetzung des Streits vorgebeugt und die Rechtsmittelinstanz verhindert wird. 

 

Praxishinweis

Der Entscheidung des OLG Köln ist zuzustimmen. Es wird im Übrigen verwiesen auf OLG Düsseldorf RVG prof. 08, 202, Abruf-Nr. 083552 sowie die im Praxishinweis zu dieser Entscheidung enthaltenen Erläuterungen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 47 | ID 125142