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02.04.2009 |Vergütungsvereinbarung

Lassen Sie sich Ihr Beratungsmandat leistungsgerecht vergüten

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

Oftmals wird die Tätigkeit in der anwaltlichen Beratung nicht angemessen vergütet. Lesen Sie im folgenden Beitrag wie Sie mittels Vergütungsvereinbarung eine dem Aufwand entsprechende Vergütung erzielen können.  

 

Seit dem 1.7.06 gibt es keine gesetzliche Gebühr mehr für die anwaltliche Beratung. Die entsprechenden Vorschriften im Vergütungsverzeichnis Nrn. 2100 bis 2103 VV RVG wurden ersatzlos gestrichen. Der geänderte § 34 RVG enthält nur noch einige Auffangregeln. Für den Fall, dass keine vertragliche Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde, ergibt sich danach Folgendes:  

 

Beratung ohne Vergütungsvereinbarung: Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem BGB. Für Beratung ist § 612 Abs. 2 BGB und für Gutachten § 632 Abs. 2 BGB maßgeblich. Danach gilt als vereinbart die übliche Vergütung, sofern keine taxmäßige Vergütung existiert. Die übliche Vergütung ist die ortsübliche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am Leistungsort. Das können zeitbezogene Honorare, Pauschalbeträge oder anderweitige Bezahlungskriterien sein. Bisher haben sich noch keine „Üblichkeiten“ für das Beratungshonorar herauskristallisiert. Es ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. In der Regel legt der Anwalt die Höhe der üblichen Vergütung fest. Ob auf die Festlegung des Anwalts die §§ 315, 316 BGB Anwendung finden, ist umstritten. Es ist wohl eher davon auszugehen, dass es kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Anwalts nach §§ 315 , 316 BGB gibt (Rick, AnwK-RVG, 4. Aufl. zu § 34 Rn. 85 mit Verweis auf BGH NJW 06, 2472). 

 

Beratung ohne Vergütungsvereinbarung gegenüber Verbraucher: Die Vergütung für ein Erstberatungsgespräch ohne Vereinbarung ist gegenüber dem Verbraucher gedeckelt auf maximal 190 EUR. Nach allgemeiner Ansicht wird darunter der Betrag ohne die gesetzliche MwSt. verstanden. Durch eine Vergütungsvereinbarung kann sowohl die Obergrenze von 190 EUR abbedungen werden, wie auch die Berechnung der Anwaltsvergütung nach festgelegten Kriterien (Zeitvergütung, Pauschalvergütung, streitwertbezogene Vergütung mit Hinzunahme der gesetzlichen Gebührentabellen aus § 13 oder § 49 RVG) erfolgen. 

 

Beratung gegenüber Verbraucher außerhalb Erstberatungssituation: § 34 Abs. 1 S. 3 RVG sieht als Höchstgrenze 250 EUR netto vor. Diese Grenze ist durch Vereinbarung abdingbar.  

 

Anrechnung der Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 2 RVG: Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung sind die Gebühren für eine anwaltliche Beratung anzurechnen auf Gebühren, die aus einer fortgesetzten Beauftragung in der selben Angelegenheit entstehen. Die Anrechnung erfolgt in vollem Umfang der Beratungsgebühr. Dies ist anders als bei der nur 50prozentigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. Auch diese Anrechnung ist abdingbar. 

 

Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherer (RSV): Problematisch ist seit 1.7.06 die Kostenerstattung durch RSV. Deren allgemeine Versicherungsbedingungen (ARB) sind bei Altverträgen meist noch nicht angepasst an den Wegfall der gesetzlichen Gebührenregelung für die Beratung. Bei Neuverträgen sind gedeckelte Kostenübernahmen auf maximal 190 EUR bei Erstberatung und auf maximal 250 EUR bei sonstigen Beratungen vorgesehen; in der Regel sogar unabhängig davon, ob der rechtsschutzversicherte Mandant als Verbraucher im Sinne von § 34 RVG (vgl. § 13 BGB zur Definition des Verbrauchers) einzuordnen ist. 

 

Formvorschriften: Umstritten ist, ob die für Vergütungsvereinbarungen allgemein geltenden Sonderregelungen §§ 3a, 4, 4b RVG n.F. Anwendung finden. Die Rechtsprechung hat für den vor dem 1.7.08 geltenden Rechtszustand entschieden, dass die in § 4 Abs. 1 S. 1 RVG a.F. (bis 30.6.08 gültige Fassung) vorgeschriebene Schriftform nicht zwingend einzuhalten war. Grund: Mangels gesetzlicher Regelung zur Beratungsgebühr sind Abweichungen oberhalb oder unterhalb der gesetzlichen Gebühr nicht feststellbar. § 4 RVG a.F. greife daher bei Beratungsmandaten nicht ein. 

 

Seit 1.7.08 ist für alle Vergütungsvereinbarungen die - gegenüber der Schriftform - erleichterte Textform (§ 126b BGB) vorgesehen, § 3a Abs. 1 S. 1 RVG n.F. Ist durch ein Gesetz Textform vorgegeben, muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. 

 

Folgendes muss für die Textform beachtet werden: 

 

  • Abgabe einer Erklärung
  • in einer Urkunde
  • oder auf andere, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise
  • unter Nennung der Person des Erklärenden
  • und der Abschluss der Erklärung wird erkennbar gemacht
  • durch Nachbildung der Namensunterschrift oder
  • auf andere Art und Weise.

 

Praxishinweis: Die Textform ermöglicht den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen durch Telefax, Computerfax, E-Mail und SMS. Eine Unterschrift des Erklärenden unter seiner Erklärung ist nicht zwingend erforderlich. Der Abschluss kann auch durch Unterschriftsnachbildung (z.B. Faksimile, als Stempel oder Datei), durch den Textzusatz „Textende“ oder „Ende der Erklärung“ oder durch die Angabe des Namens des Erklärenden vor Ort und Datum erkennbar gemacht werden. 

 

Musterformulierung

Vergütungsvereinbarung 

Herr/Frau/Firma .....  

vertreten durch .... (als Vertreter/in ausgewiesen durch schriftliche Vollmacht vom ...)  

 

- im nachfolgenden Mandant/Mandantin genannt -  

und 

 

Rechtsanwalt ... /die Anwaltsozietät/die Rechtsanwälte-Partnerschaft/die Rechtsanwalts-GmbH/die Anwalts-Aktiengesellschaft 

vertreten durch Rechtsanwalt ... (vertretungsbefugt für die Rechtsanwaltsgesellschaft gemäß § 164, § 167 BGB bzw. gemäß Satzung der Partnerschaftsgesellschaft/der RA-GmbH/der RA-AG)  

 

- im nachfolgenden Rechtsanwalt genannt -  

 

schließen im Rahmen der Mandatsübertragung in der Beratungsangelegenheit „...“  

folgende Vergütungsvereinbarung: 

 

1. Anwaltsvergütung 

Die Gebühr für die Beratung beträgt (Pauschbetrag einfügen)/berechnet sich nach dem Zeitaufwand des Beraters unter Berechnung eines Stundensatzes von .... EUR netto. Die Abrechnung erfolgt nach Zeittakten von 0,1 Std. (6-Minutentakt) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.  

 

2. Anrechnungsausschluss 

Eine Anrechnung der Beratungsvergütung nach § 34 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wird ausgeschlossen.  

 

3. Hinweise auf die gesetzlichen Regelungen zur Anwaltsvergütung 

Für die Beratung soll der Rechtsanwalt auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken, § 34 Abs. 1 S. 1 RVG. Eine gesetzliche Gebühr für die anwaltliche Beratung ist nicht festgelegt. Ohne Vergütungsvereinbarung gilt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 612 Abs. 2 BGB) die übliche Vergütung als vereinbart.  

 

Bei der Beratung gegenüber einem Verbraucher gilt ohne Vergütungsvereinbarung die Beratungsgebühr auf maximal 190 EUR netto begrenzt bei einem Erstberatungsgespräch und bei darüber hinausgehender Beratung (weitere Gespräche, schriftliche Beratung) auf maximal 250 EUR netto. Ohne Vergütungsvereinbarung gilt die Anrechnungsregelung des § 34 Abs. 2 RVG bei weiterer Beauftragung in der gleichen Angelegenheit.  

 

4. Hinweise zu möglichen Einschränkungen bei der Kostenerstattung durch Dritte 

Der Mandant/Die Mandantin wird darauf hingewiesen, dass evtl. Erstattungen von Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme durch Dritte (Streitgegner, Staatskasse, Rechtsschutzversicherung und sonstige Versicherungen) sich in der Regel auf die gesetzlich vorgesehene Anwaltsvergütung beschränken und möglicherweise nicht alle nach dieser Vergütungsvereinbarung geschuldeten Anwaltsvergütungen umfassen.  

 

5. Sonstige Vereinbarungen 

(ggf. Besondere Klauseln: Regelungen zu Vorschusszahlung, Zahlungsmodalitäten, Salvatorische Klausel pp.) 

 

Datum  

Unterschrift oder Name/n des/der Erklärenden zur Kenntlichmachung des Abschlusses der Vereinbarung 

 

 

Der Beitrag wird fortgesetzt. Im nächsten Heft lesen Sie zur Vergütungsvereinbarung in der außergerichtlichen Vertretung. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 59 | ID 125788