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02.04.2009 |Einigungsgebühr

Mitwirkung bei Vertragsentwurf löst Gebühr aus

von Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Karin Scheungrab, selbst. Trainerin, Leipzig

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 VV RVG bedeuten (BGH 20.11.08, IX ZR 186/07, FamRZ 09, 324, Abruf-Nr. 090069).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat für ihre Mandantin auftragsgemäß einen Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag entworfen, den diese ohne Änderung notariell beurkunden ließ. Im Vertrag wurde u.a. wechselseitig auf etwaige Ansprüche auf Zugewinnausgleich oder sonstige Vermögensauseinandersetzung und auf Zahlung nachehelichen Unterhalts verzichtet. Die Klägerin rechnete neben einer 1,3 Geschäftsgebühr auch eine 1,5 Einigungsgebühr zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer ab. Die Beklagte bezahlte nur einen Teil der Geschäftsgebühr. Das AG hat die auf die Einigungsgebühr gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war erfolglos. Mit ihrer zugelassenen Revision war die Klägerin erfolgreich.  

 

Die Einigungsgebühr kann als zusätzliche Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, abgerechnet werden. Ein gegenseitiges Nachgeben - wie bei der BRAGO-Vergleichsgebühr - ist nicht mehr nötig. Maßgeblich und ausreichend für den Anfall der Einigungsgebühr ist jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien (BGH RVGprof. 07, 37, Abruf-Nr. 063650). Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Anwalts vergütet werden, durch die auch die Belastung der Gerichte gemindert wird (BGH a.a.O.). 

 

Keine Einigungsgebühr entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt (BGH a.a.O.). Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass bei Abschluss eines sich wechselseitig auf ein Anerkenntnis und einen Verzicht beschränkenden Vertrags grundsätzlich keine Einigungsgebühr entstehen kann.  

 

Vorliegend greift der Ausnahmetatbestand Nr. 1000 VV RVG Abs. 1, 2. HS nicht. Beim gegenseitigen Verzicht auf Zugewinn und Unterhalt liegt eine Einigung vor. Dies gilt selbst, wenn vorher keine Unterhaltsansprüche geltend gemacht wurden. Zumindest für die zukünftigen Ansprüche wird eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis i.S. der Nr. 1000 VV RVG beseitigt (OLG Frankfurt a.M. FamRZ 07, 843). Der Tatbestand der Ungewissheit lag unstreitig vor. Die Beklagte wandte sich an die Klägerin weil sie befürchtete „über den Tisch gezogen zu werden“. Nach h.M. ist ein „Mitwirken“ i.S. der Nr. 1000 VV RVG durch jede auf das Zustandekommen der Einigung gerichtete Tätigkeit des Anwalts erfüllt, wenn sich diese mitursächlich auf den Vertragsschluss auswirkt. Der Entwurf einer Vereinbarung, der von den Parteien im Wesentlichen übernommen wird, kann dafür ausreichen (Fraunholz in Riedel/Süßbauer RVG, 9. Aufl. VV Teil 1 Rn. 9). Die schriftliche Niederlegung einer bereits bestehenden Willensübereinstimmung würde dagegen nicht genügen. 

 

Die Ausarbeitung des gegenseitigen Verzichtsvertrags wird nicht durch die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abgegolten. Die Geschäftsgebühr kann auch für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags entstehen, gilt diese jedoch nicht endgültig und allein ab. 

 

Praxishinweis

Der Anwalt sollte immer den genauen Inhalt des Auftrags festhalten und dem Mandanten gegenüber bestätigen. Sollen Vorschläge zur Regelung der nachehelichen Verhältnisse gemacht werden oder soll lediglich eine bereits erreichte Einigung schriftlich festgehalten werden? Im letzten Fall wäre die Einigungsgebühr mangels „Unsicherheit oder Streit über ein Rechtsverhältnis“ nicht angefallen. 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 55 | ID 125785