30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht - auch formlos - mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß geprüft hat, ob er etwas für seinen Mandanten zu veranlassen hat. Die Einreichung eines Schriftsatzes ...
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30.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den ...
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittel
Der Beitrag zeigt häufige Probleme bei Rechtsmitteln in Kostensachen, die in der Praxis zu vermeidbaren Fehlern führen können. Gegenstand sind die Kostenfestsetzungsbeschwerde gemäß § 104 Abs. 3 ZPO sowie die Gegenstandsbeschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG und die Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG.
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „RVG professionell“ lesen Sie die Kernaussagen wichtiger Entscheidungen zum Gebührenrecht.
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Mandant kommt zu Ihnen und berichtet, nach dem Verkehrsunfall habe die das Fahrzeug reparierende Werkstatt bereitwillig angeboten die Unfallregulierung zu übernehmen. Der Mandant legt ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung an die Werkstatt vor, wonach die Unfallregulierung nur teilweise erfolgt. Die Werkstatt verlangt vom Mandanten unter Beifügung dieses Schreibens die Zahlung des Restbetrags. Im Folgenden lesen Sie wie Sie den ...
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · FamGKG
Zum 1.9.09 ändern sich durch das FamFG nicht nur die Verfahrensabläufe in Familien-, Familienstreit- und Kindschaftssachen. Durch das FamGKG werden auch die Streitwerte dieser Verfahren teilweise grundlegend geändert. In diesem und folgenden Beiträgen werden die einzelnen Werte mit Berechnungsbeispielen dargestellt und am Ende der Beitragsreihe als Synopse zusammengefasst.
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf befristete Anordnung gerichtlicher Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1, 2. HS. Gewaltschutzgesetz (GewSchG) und ein Verfahren auf deren Verlängerung nach § 1 Abs. 2 S. 2, 2. HS. GewSchG sind zwei verschiedene geb ührenrechtliche Angelegenheiten, in denen der Anwalt seine Vergütung jeweils gesondert erhält (AG Bad Kreuznach 15.1.09, 2 C 646/07, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
„Dieselbe Angelegenheit“ im Sinne des § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht (hier: Zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung) (KG 16.3.09, 1 Ws 11/09, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Zur Bemessung der Rahmengebühren (OLG Hamm, 7.5.09, 4 Ws 56/09, n.v.).
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01.07.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Nach der neuen BGH-Rechtsprechung (vgl. NJW 08, 1323, RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865) ist die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits (Nr. 3100 VV RVG) derart anzurechnen, dass die Verfahrensgebühr vermindert wird. Die Anrechnung ist im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Geschäftsgebühr nach materiellem Recht vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, ...
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