01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozess-bevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (BGH 18.8.09, VIII ZB 17/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Gebühren
Die Befriedigungsgebühr ist ein Thema, das viele Leser interessiert (vgl. zuletzt RVG prof. 09, 70). Uns erreichte folgende Anfrage eines Lesers:
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Der Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten zur Vermeidung oder Erledigung eines Rechtsstreits löst die Terminsgebühr nicht aus (BGH 21.10.09, IV ZB 27/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Hat der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, erhöht sich nach Nr. 1008 VV RVG - wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist - die Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3. Es handelt sich bei Nr. 1008 VV RVG nicht um eine eigenständige „Erhöhungsgebühr“, sondern um einen abweichenden Gebührensatz. Der folgende Beitrag zeigt, wie die erhöhte Geschäftsgebühr zu behandeln ist, wenn der außergerichtlichen Tätigkeit ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei dem Bemühen, die Anwaltsvergütung zu sichern, wird in der Praxis auf die Kostenfestsetzung zurückgegriffen. Im Fall vergeblicher Vollstreckungsmaßnahmen wird diese Möglichkeit häufig außer Acht gelassen. Dabei bietet die Kostenfestsetzung eine schnelle und kostengünstige Option, aufgelaufene Vollstreckungskosten titulieren und verzinsen zu lassen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Seit der BGH-Entscheidung vom 2.6.05 zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Abruf-Nr. 051926) wird von Verfahrensgegnern oft eingewandt, die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG sei nicht erstattungsfähig, da der Anwalt im Namen der Gemeinschaft und nicht im Namen der einzelnen Eigentümer hätte beauftragt werden müssen. Dieser Einwand verfängt jedoch nicht immer, da der BGH die Zubilligung der Teilrechtsfähigkeit auf die Verwaltungsfunktion im Inneren - ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG hängt nicht von einem förmlichen Antrag nach § 404 Abs. 1 StPO ab. Entsprechend der Vorbem. 4 VV entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts, sofern dieser beauftragt ist, im Strafverfahren hinsichtlich des vermögensrechtlichen Anspruchs tätig zu werden (OLG Thüringen 14.9.09, 1 Ws 343/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der X. Zivilsenat hat durchgreifende Bedenken, ob § 15a RVG auch auf Fälle Anwendung findet, in denen der unbedingte Auftrag vor dem 5.8.09 erteilt wurde. Einer abschließenden Entscheidung bedarf dies indes nicht (BGH 29.9.09, X ZB 1/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Im Bußgeldverfahren handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um verschiedene Angelegenheit (AG Aachen 20.8.09, 50 OWi-508 Js 162I09-154/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Terminsgebühr entsteht für einen „geplatzten Termin“, wenn der Verteidiger die Aussetzung der Hauptverhandlung nicht zu vertreten hat (LG Berlin 27.10.09, 510 Qs 153/09).
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