23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG hängt nicht von einem förmlichen Antrag nach § 404 Abs. 1 StPO ab. Entsprechend der Vorbem. 4 VV entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts, sofern dieser beauftragt ist, im Strafverfahren hinsichtlich des vermögensrechtlichen Anspruchs tätig zu werden (OLG Thüringen 14.9.09, 1 Ws 343/09).
> lesen
23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der X. Zivilsenat hat durchgreifende Bedenken, ob § 15a RVG auch auf Fälle Anwendung findet, in denen der unbedingte Auftrag vor dem 5.8.09 erteilt wurde. Einer abschließenden Entscheidung bedarf dies indes nicht (BGH 29.9.09, X ZB 1/09).
> lesen
23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Im Bußgeldverfahren handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um verschiedene Angelegenheit (AG Aachen 20.8.09, 50 OWi-508 Js 162I09-154/09).
> lesen
23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Terminsgebühr entsteht für einen „geplatzten Termin“, wenn der Verteidiger die Aussetzung der Hauptverhandlung nicht zu vertreten hat (LG Berlin 27.10.09, 510 Qs 153/09).
> lesen
23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH 29.9.09, X ZB 1/09).
> lesen
23.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gemäß § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 VV RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten.
> lesen
01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der Beitrag zeigt, in welchen Fällen die Bestellung eines eigenen Anwalts neben einem Anwalt der Haftpflichtversicherung (HPV) notwendig ist und die dadurch verursachten Kosten erstattungsfähig sind.
> lesen
01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nachdem in Ausgabe 4/09 über die Besonderheiten für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen im Beratungsmandat berichtet (RVGprof. 09, 59) und in Ausgabe 5/09 Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei der außergerichtlichen Vertretung gegeben wurden (RVGprof. 09, 81), folgen an dieser Stelle Hinweise für die Vergütungsvereinbarung in der Prozessvertretung. Der Beitrag wird fortgesetzt. Ausführungen zur Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten lesen Sie in einer der nächsten ...
> lesen
01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
Die Ausnahmevorschrift § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO setzt Schuldspruchreife voraus.
> lesen
01.12.2009 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Der Beitrag befasst sich mit den Folgen von § 15a Abs. 2 RVG für die Gebührenanrechnung im Verhältnis zum erstattungspflichtigen Dritten. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung ausnahmsweise berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat (z.B. durch Zahlung oder Aufrechnung), wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht, oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (Volpert ...
> lesen
3732 Treffer für »«
Zurück
