30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
Für die anwaltliche Mitwirkung i.S. der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrens-beendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwändigen anwalt-lichen Mitwirkung bestehen nicht (entgegen KG Berlin RVG prof. 07, 79). (OLG Stuttgart ...
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in RVG prof. 6/10. Lagen Sie richtig?
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses dann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) anzurechnen.
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorarvereinbarung
Ein Stundensatz bis zu 250 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet grundsätzlich keinen Bedenken. OLG Koblenz 26.4.10, 5 U 1409/09).
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30.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Disziplinarverfahren
1. Durch die Gebühren der Nr. 6200 ff. VV RVG wird die gesamte Tätigkeit im Disziplinarverfahren abgegolten. 2. Zum Disziplinarverfahren gehört auch das gegen eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDG) gerichtete gerichtliche Verfahren nach § 63 Abs. 1 BDG (BVerwG 11.11.09, 2 AV 4/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Die Lösungen finden Sie vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“ unter der Rubrik „Abrechnungsübungen“. Sonst finden Sie die Lösung auch in der jeweils folgenden Ausgabe von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Eine Einigungsgebühr gem Nr. 1000, 1003 VV RVG kann auch entstehen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, weil die Beklagte ihrerseits die ausgesprochene Kündigung zurücknimmt (LAG Rheinland-Pfalz 17.3.10, 8 Ta 40/10). Also bei Klagerücknahme wegen Rücknahme der Kündigung.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrvertretungszuschlag
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus ihm zu vollstrecken. Die Mehrvertretungsgebühr ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn sie als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätten (BGH 10.12.09, VII ZB 88/08).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenregelung
Die Verwendung des Begriffs „auferlegte“ Kosten in der Kostenregelung eines Vergleichs ist zweifelsfrei im Sinne von „übernommenen“ Kosten zu verstehen (OLG Koblenz 23.3.10, 14 W 155/10).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In RVG prof. 4/10, 64 und 5/10, 73 gaben wir Ihnen Tipps für die Vergütungsvereinbarung bei Dauermandaten. Der folgende Beitrag gibt praktische Hinweise zum diffizilen Thema einer Erfolgshonorarvereinbarung.
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