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01.12.2009 |Straf- und Bußgeldverfahren

Einstellung wegen Verfolgungshindernisses: Diese Gebühren stehen Ihnen zu

von RA Tobias Rößler, LL.M., Düsseldorf

1. Die Ausnahmevorschrift § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO setzt Schuldspruchreife voraus. 
2. Bei einer Einstellung ohne Hauptverhandlung ist für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO regelmäßig kein Raum.  
(LG Düsseldorf 25.5.09, 61 Qs 51/09, Abruf-Nr. 093693)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Vor Durchführung der Hauptverhandlung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hatte der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG wegen Verfolgungsverjährung beantragt. Darauf stellte das AG Düsseldorf das Verfahren ein. Gleichzeitig sah es davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Hiergegen legte sein Verteidiger sofortige Beschwerde ein, der das LG Düsseldorf stattgab.  

 

Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine Freistellung der Staatskasse von den notwendigen Auslagen des Betroffenen nur in Betracht kommt, wenn der Betroffene ohne das Vorliegen des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit verurteilt worden wäre. Hierfür ist - notfalls nach Aktenlage - eine Prognoseentscheidung erforderlich. Diese fällt regelmäßig zu Gunsten des Betroffenen aus, wenn keine Hauptverhandlung durchgeführt wurde. Denn es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in einer Hauptverhandlung festgestellt worden wäre, dass der Betroffene nicht Fahrer des Fahrzeugs war. In diesen Fällen verbleibt es bei der Grundregel § 467 Abs. 1 StPO.  

 

Praxishinweis

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Bei der Verteidigungsvergütung in Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Teil 5 VV RVG, Nrn. 5100 ff. tauchen bei einer Einstellung durch Beschluss wegen eines Verfolgungshindernisses regelmäßig zwei Problemkreise auf, denen der Verteidiger entgegentreten muss:  

 

  • Amtsgerichte neigen häufig dazu, die für den Betroffenen negative Kostenfolge nach § 467 Abs. 3 S. 2 StPO auszusprechen.
  • Nach (erfolgreicher) Durchführung des Beschwerdeverfahrens werden die Anwaltsgebühren für das Beschwerdeverfahren vom Rechtspfleger nicht festgesetzt mit der Begründung, die Tätigkeit im sofortigen Beschwerdeverfahren werde bereits von den allgemeinen Gebühren nach Nrn. 5100 ff. VV RVG abgedeckt.

 

Hat der Verteidiger das Verfahren vor Durchführung der Hauptverhandlung durch Beschluss nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG zur Einstellung bringen können und trifft das Gericht die für den Betroffenen negative Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 3 S. 2 StPO, müsste der Betroffene selbst (oder häufig seine Rechtsschutzversicherung) die notwendigen Auslagen und damit auch die Gebühren für seinen Verteidiger tragen; nach zutreffender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu Unrecht. Hier lauern daher erhebliche Gefahren für den Vergütungsanspruch des Verteidigers.  

 

Der Verteidiger muss gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde einlegen (der Wert des Beschwerdegegenstands liegt in diesen Fällen immer über 200 EUR), um eine Korrektur der Auslagenentscheidung zu erreichen. Dies kann in der Praxis schnell vergessen werden, da durch den Beschluss das Hauptziel der Verteidigung (Einstellung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung) erreicht ist. Die kurze Wochen-Frist ab Bekanntmachung der Entscheidung (§ 311 Abs. 2 StPO) trägt hierzu bei und wird bei stattgebenden Beschlüssen häufig nicht richtig notiert (Wiedereinsetzung nach § 44 ff. StPO ist möglich). Dabei ist aber zu berücksichtigen und ggf. in die Verteidigungsstrategie mit einzubeziehen, dass das Einlassungsverhalten des Betroffenen vor der Verwaltungsbehörde durchaus im Rahmen der Prognoseentscheidung Berücksichtigung finden kann. Hat beispielsweise der Betroffene im Verwaltungsverfahren seine Fahrereigenschaft eingeräumt, kann das zu seinen Lasten berücksichtigt werden. 

 

Die anwaltliche Tätigkeit im Zuge des sofortigen Beschwerdeverfahrens gegen die Auslagenentscheidung wird von der Verfahrensgebühr Nrn. 5100ff. VV RVG nicht umfasst.  

 

Für das sofortige Beschwerdeverfahren stehen dem Verteidiger die Gebühren nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV RVG zu. Es ist (gegen die Staatskasse) abrechenbar nach Nr. 3500 VV RVG mit einer 0,5 Verfahrensgebühr; die Wertfestsetzung richtet sich nach §§ 33, 23 Abs. 3 RVG.  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 205 | ID 131873