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01.12.2009 |Gebührenanrechnung

§ 15a Abs. 2 RVG und Kostenerstattung durch Dritte

von Dipl.- Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich

Der Beitrag befasst sich mit den Folgen von § 15a Abs. 2 RVG für die Gebührenanrechnung im Verhältnis zum erstattungspflichtigen Dritten. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung ausnahmsweise berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat (z.B. durch Zahlung oder Aufrechnung), wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht, oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (Volpert RVGprof. 09, 104). Dritte i.S. von § 15a Abs. 2 RVG sind nicht am Mandatsverhältnis beteiligte Personen (BT- Drucks. 16/12717, 68), die dem Mandanten für die entstandenen Gebühren nach materiell-rechtlichen Vorschriften oder aufgrund eines prozessualen Erstattungsanspruchs Ersatz zu leisten haben. Die hinter dem Auftraggeber stehende Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung ist nicht Dritte i.S. von § 15a Abs. 2 RVG.  

 

  • Keine Schwierigkeiten bereitet die Erhebung des Anrechnungseinwands im Fall der vollständigen Erfüllung eines Gebührenanspruchs, soweit das RVG die vollständige Anrechnung einer Gebühr auf eine andere vorschreibt (z.B. Vorbem. 3 Abs. 5 und 6 VV RVG, Abs. 1 und Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3100 VV RVG, Anm. zu Nr. 3305 und 3307 VV RVG). In diesem Fall ist der gezahlte Betrag in voller Höhe auf die andere Gebühr anzurechnen.

 

Beispiel 1 (Vollständige Erfüllung und vollständige Anrechnung)

Im Urkundenprozess ergeht ein Vorbehaltsurteil, in dem dem Beklagten B die Kosten auferlegt werden. B zahlt die von Rechtsanwalt R für den Kläger A verlangte 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG über 391,30 EUR (Wert 5.000 EUR). Im Nachverfahren wird das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt und B werden die weiteren Kosten auferlegt. 

 

Lösung: Die Verfahrensgebühr des Urkundenprozesses ist nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3100 VV RVG vollständig auf die Verfahrensgebühr des Nachverfahrens anzurechnen. Auf diese Anrechnung kann sich B wegen vollständiger Zahlung der Verfahrensgebühr des Urkundenprozesses auch berufen, sodass A für das Nachverfahren keine Verfahrensgebühr mehr fordern kann. 

Achtung: Hat der Dritte einen Gebührenanspruch nur teilweise erfüllt, kann er sich auch nur in Höhe dieser Erfüllung auf die Anrechnung berufen.

 

Beispiel 2 (Teilweise Erfüllung und vollständige Anrechnung)

Wie Beispiel 1; B hat lediglich 301 EUR gezahlt. 

 

Lösung: A kann für das Nachverfahren noch eine Verfahrensgebühr über 90,30 EUR von B erstattet verlangen (391,30 EUR ./. 301 EUR). 

  • Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 VV RVG im Fall der Gegenstandsidentität zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Wird der Anspruch auf eine der beiden Gebühren vom Dritten erfüllt, kann er sich auf die Anrechnung mit dem durch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebenen Anrechnungsbetrag berufen.

 

Beispiel 3 (Vollständige Erfüllung und teilweise Anrechnung)

B zahlt im Prozess die Hauptforderung (5.000 EUR) sowie die klageweise geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr (391,30 EUR). Nach Erledigungserklärung werden B die Kosten auferlegt.  

 

Lösung: Da B den Anspruch von A auf Erstattung der Geschäftsgebühr vollständig erfüllt hat, kann er sich auf die durch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr berufen. Deshalb kann A in der Kostenfestsetzung nur noch eine 0,65 Verfahrensgebühr statt der im Prozess angefallenen 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG von B verlangen. B hat zwar mehr als den Anrechnungsbetrag der Geschäftsgebühr (0,65) gezahlt. Das führt aber nicht dazu, dass der Höchstsatz der Anrechnung in Höhe von 0,75 zu berücksichtigen und von B nur eine 0,55 Verfahrensgebühr (1,3 ./. 0,75) zu erstatten ist. 

Wird der Anspruch auf eine der beiden Gebühren nur teilweise erfüllt, kann sich der Dritte auch nur insoweit auf die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG berufen.

 

Beispiel 4 (Teilweise Erfüllung und teilweise Anrechnung)

Wie Beispiel 3; B hat statt der verlangten 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG über 391,30 EUR lediglich eine 0,8 Geschäftsgebühr in Höhe von 240,80 EUR gezahlt.  

 

Lösung: Die von B in der Kostenfestsetzung zu erstattende Verfahrensgebühr verringert sich um 0,4 (1/2 von 0,8). Würde der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Höchstsatz der Anrechnung in Höhe von 0,75 berücksichtigt, ergäbe sich in den Beispielen 3 und 4 derselbe Anrechnungsbetrag, obwohl B in Beispiel 4 einen geringeren Betrag gezahlt hat. 

  • Ist zwischen den Parteien streitig, ob und inwieweit ein Gebühren-anspruch erfüllt worden ist, kann der Rechtspfleger über diesen materiellen Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO nicht abschließend entscheiden. Keine Anrechnung erfolgt daher, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geklärt werden kann, ob und inwieweit Erfüllung eingetreten ist (Hansens AnwBl. 09, 535, 538).

 

Beispiel 5 (Berücksichtigung von Einwendungen)

Der unterlegene Beklagte B wendet im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 15a Abs. 2 RVG ein, dass er bereits vor dem Prozess die verlangte 1,3 Geschäftsgebühr an Kläger A gezahlt hat.  

a) A bestreitet die Zahlung. 

b) A bestreitet das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. 

 

Lösung:  

zu a) Wenn es sich um einen streitigen materiell-rechtlichen Einwand handelt, scheidet insoweit eine Beweisaufnahme im Kostenfestsetzungsverfahren und damit die Anrechnung aus. 

zu b) Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Einwand, über den im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden muss. 

Vollstreckungstitel wegen nicht anrechenbarer Gebührenteile

Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung berufen, wenn wegen eines Gebührenanspruchs ein Vollstreckungstitel gegen ihn besteht. Voraussetzung ist, dass ein Vollstreckungstitel (z.B. Urteil, Vergleich, Notarurkunde) wegen des anzurechnenden Gebührenteils besteht. 

 

Beispiel 6 (Einklagen des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr)

Rechtsanwalt R hat A außergerichtlich wegen einer Forderung (5.000 EUR) vertreten. R fordert dafür eine 0,65 Geschäftsgebühr (195,65 EUR) und klagt diese für A gegen B ein. B wird verurteilt.  

 

Lösung: Wird die durch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung entsprechend § 15a Abs. 1 RVG bei der Geschäftsgebühr berücksichtigt und deshalb nur der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr eingeklagt, wird sich der Dritte auf die Anrechnung nicht gemäß § 15a Abs. 2 RVG berufen können. Denn hinsichtlich des nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ermittelten Anrechnungsbetrages der Geschäftsgebühr besteht kein Vollstreckungstitel gegen ihn. Es ist sichergestellt, dass der Dritte nicht mehr an Kosten erstattet, als R von seinem Auftraggeber verlangt hat. 

 

Probleme können auftreten, wenn der Dritte in der Kostenfestsetzung einwendet, dass insgesamt nur eine 0,65 Geschäftsgebühr entstanden und gegen ihn im Urteil tituliert worden ist. Dann müsste gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die Hälfte dieser Geschäftsgebühr mit einem Satz von 0,325 auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die Darlegungspflicht bzw. Pflicht zur Glaubhaftmachung des Einwands liegt beim Erstattungspflichtigen. Der Erstattungspflichtige muss substantiierte und über eine Äußerung bloßer Vermutungen hinausgehende Einwände erheben (BGH RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865). 

 

Widerklage und Vollstreckungstitel

Wird auf die Widerklage des Beklagten die Geschäftsgebühr tituliert, kann sich natürlich auch der unterlegene Kläger auf die Anrechnung berufen. 

 

Beispiel 7 (Widerklage und Geschäftsgebühr)

Die Zahlungsklage von A wurde kostenpflichtig abgewiesen. Die Widerklage von B auf Zahlung der durch die vorgerichtliche Inanspruchnahme angefallenen Geschäftsgebühr seines Anwalts war erfolgreich. 

 

Lösung: A kann sich in der Kostenfestsetzung auf die Anrechnung berufen, weil wegen der Geschäftsgebühr ein Vollstreckungstitel gegen ihn besteht (OLG Stuttgart RVGprof. 09, 145, Abruf-Nr. 092704). Um eine doppelte Titulierung zu vermeiden, ist die Berufung auf die Anrechnung aber nicht zwingend erforderlich (RVGprof. 09, 210). 

 

Kostenquotelung und Vollstreckungstitel

Der Dritte kann sich nur im Umfang der Titulierung des anzurechnenden Gebührenanspruchs auf die Anrechnung berufen.  

 

Beispiel 8 (Kostenquotelung und Anrechnung)

Neben der Hauptforderung über 5.000 EUR wurde auch eine 1,3 Geschäftsgebühr i.H.v. 391,30 EUR eingeklagt. Das Gericht spricht dem Kläger 3/4 der Hauptforderung und 3/4 der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu. 

 

Lösung: Im Kostenausgleichungsverfahren gemäß § 106 ZPO kann sich der Erstattungspflichtige auf die Anrechnung folgender Geschäftsgebühr berufen: 

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG, Wert 5.000 EUR: 

391,30 EUR 

./. nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnende 0,65 Geschäftsgebühr  

 

Nr. 2300 VV RVG nach 5.000 EUR mit 195,65 EUR, davon 3/4 (Titulierung): 

./. 146,74 EUR 

verbleibende Verfahrensgebühr: 

244,56 EUR 

 

Von der klageweise geltend gemachten Geschäftsgebühr i.H.v. 391,30 EUR sind dem Kläger im Urteil 3/4 mit 293,47 EUR zugesprochen worden. Der Gegner kann sich daher bei der Kostenausgleichung auf die Anrechnung einer 0,65 Geschäftsgebühr berufen, allerdings nur im titulierten Umfang von ¾. 

 

Im zivilprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren (KFV) kann die Geschäftsgebühr nicht neben der Verfahrensgebühr geltend gemacht werden (BGH RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865). Die Geltendmachung der Geschäftsgebühr im Prozess und die anschließende Geltendmachung der Verfahrensgebühr im KFV erfolgt nicht in demselben Verfahren i.S.v. § 15a Abs. 3 Alt. 3 RVG (OLG Stuttgart a.a.O., Volpert, a.a.O.). Das kann dahinstehen, wenn die Geschäftsgebühr erfolgreich klageweise geltend gemacht und tituliert worden ist. Dann erfolgt die Anrechnung bereits wegen § 15a Abs. 2 Alt. 2 RVG. Wird von demselben Verfahren ausgegangen, treten Probleme auf, wenn die klageweise Geltendmachung der Geschäftsgebühr nicht erfolgreich war. 

 

Beispiel 9 (Erfolglose Klage bzgl. Geschäftsgebühr)

Neben der Hauptforderung wurde eine 1,3 Geschäftsgebühr eingeklagt. Das Gericht spricht die Hauptforderung zu. Wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung wird die Klage abgewiesen.  

 

Lösung: Nach § 15a Abs. 2 Alt. 3 RVG ist für die Berufung auf die Anrechnung nur eine Geltendmachung der Geschäftsgebühr im selben Verfahren erforderlich. Eine erfolgreiche Geltendmachung wird nicht gefordert. Nach Sinn und Zweck der Regelung dürfte sich die Anrechnung nur auf die Fälle der erfolgreichen Geltendmachung beschränken (OLG Stuttgart, a.a.O.). 

 

Nach dem Wortlaut kann sich der Dritte auf die Anrechnung nur berufen, wenn eine der drei in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführten Ausnahmen vorliegt. Berufung bedeutet, dass die Anrechnung im Rahmen der Kostenerstattung nicht von Amts wegen, sondern grundsätzlich nur auf den Anrechnungseinwand des Dritten zu berücksichtigen ist (BGH RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865). Die Berücksichtigung der Anrechnung setzt jedoch nicht in jedem Fall voraus, dass sich der Dritte darauf beruft. So ist in der Kostenfestsetzung unabhängig von § 15a Abs. 2 RVG sicherzustellen, dass keine doppelte Titulierung des Anrechnungsbetrags vorgenommen wird und ein sich aus der Gerichtsakte ergebender Anrechnungstatbestand berücksichtigt wird: 

 

Beispiel 10 (Doppelte Titulierung)

Neben der Hauptforderung ist auch die Geschäftsgebühr im Urteil tituliert worden. 

 

Lösung: Der Rechtspfleger darf in der Kostenfestsetzung auch ohne Erhebung des Anrechnungseinwands lediglich eine um den Anrechnungsbetrag der titulierten Geschäftsgebühr verringerte Verfahrensgebühr festsetzen, weil sonst Kosten teilweise doppelt tituliert werden. 

 

Eine Berufung auf die Anrechnung erscheint auch entbehrlich, wenn der Rechtspfleger erkennt, dass aufeinander anzurechnende Gebühren im selben Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Dritten geltend gemacht werden: 

 

Beispiel 11 (Dasselbe Kostenfestsetzungsverfahren)

In demselben KFV macht der Erstattungsberechtigte folgende Kosten geltend:  

  • 1,0 Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG
  • 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104, Vorbem. 3.3.2 VV RVG
  • 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
  • 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG.

 

Nach dem Wortlaut von § 15a Abs. 2 RVG kann sich der Erstattungspflichtige hier auf die in Anm. zu Nr. 3305 VV RVG und Abs. 4 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG geregelten Anrechnungen berufen, weil beide Verfahrensgebühren und beide Terminsgebühren in demselben KFV gegen ihn geltend gemacht werden. Die Berufung auf die Anrechnung ist jedoch nicht zwingend erforderlich, weil der Rechtspfleger auch hier keine Kosten doppelt titulieren darf. 

 

Dem Dritten ist eine Berufung auf die Anrechnung nur möglich, wenn ihm zuvor im KFV rechtliches Gehör gewährt worden ist. Vor Erlass eines Mahnbescheids ist die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vorgesehen, § 702 Abs. 2 ZPO. Wird auch hier auf den Anrechnungseinwand des Dritten abgestellt, ergeben sich praktische Probleme: 

 

Beispiel 12 (Keine Berufung auf die Anrechnung möglich)

Im Mahnverfahren werden vom Antragsteller geltend gemacht:  

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG und 1,0 Mahnverfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG 

 

Da der Antragsgegner vor Erlass des Mahnbescheids nicht angehört wird, kann er sich nicht auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr berufen. Stellt sich das Mahngericht gleichwohl auf den Standpunkt, dass ohne die von § 15a Abs. 2 RVG geforderte Erhebung des Anrechnungseinwands beide Gebühren in voller Höhe im Mahnbescheid zu berücksichtigen sind, werden zahlreiche, auf die Erhebung des Anrechnungseinwands beschränkte Widersprüche eingehen. Bestreitet der Antragsteller die Anrechnung, muss zur Anrechnungsfrage ein Streitverfahren vor dem Prozessgericht durchgeführt werden. 

 

Praxishinweis: Berufung auf die Anrechnung i.S. von § 15a Abs. 2 RVG bedeutet, dass der Erstattungspflichtige die Anrechnung substantiiert einwenden muss (BGH RVGprof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865). Dem Dritten obliegt die Beweislast für die Anrechnung. Lassen sich die Anrechnungsvoraussetzungen nicht aufklären, scheidet die Anrechnung aus (BGH a.a.O.). 

Die BGH-Rechtsprechung (a.a.O.) hat die Suche nach Mandatsgestaltungen gefördert, die die Anrechnung vermeiden (RVGprof. 09, 85, 86). So hält es der BGH (RVGprof. 09, 199, Abruf-Nr. 093475) für zulässig, für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, um so mangels Entstehung einer Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG die Anrechnung auszuschließen. Nach Auffassung des OLG Koblenz (AGS 09, 105) scheidet die Anrechnung aus, wenn nach der außergerichtlichen Vertretung ein Anwaltswechsel vorgenommen wird (Onderka RVGprof. 09, 116). Das ist auch bei § 15a Abs. 2 RVG zu beachten. Der Dritte kann sich auf die Anrechnung nur berufen, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt nicht, wenn aufgrund einer Vereinbarung keine Geschäftsgebühr angefallen ist, keine Gegenstandsidentität besteht, außergerichtlich und gerichtlich verschiedene Anwälte für den Erstattungsberechtigten tätig geworden sind oder der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).  

 

Auch nach § 15a RVG kann bei Bestehen eines entsprechenden Erstattungsanspruchs die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr klageweise geltend gemacht werden (BGH RVGprof. 08, 47, Abruf-Nr. 071516). Das Einklagen der vollen Geschäftsgebühr ist für den Mandanten i.d.R. vorteilhafter und für den Anwalt mit einem geringeren Haftungsrisiko verbunden, weil die Forderung des Mandanten höher verzinst wird. Zudem wird der Gefahr begegnet, dass die materiell-rechtliche und die prozessuale Erstattungspflicht auseinanderfallen (BGH RVGprof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415 und 127).  

 

Beispiel 13 (Innenverhältnis und klageweise Geltendmachung)

Im Innenverhältnis fordert R nur eine 0,65 Geschäftsgebühr (Wert: 5.000 EUR) von 195,65 EUR; klagt aber für M eine 1,3 Geschäftsgebühr (391,30 EUR) gegen den Gegner ein. 

 

Lösung: Nach § 15a Abs. 1 RVG kann R von M im Innenverhältnis lediglich die hälftige Geschäftsgebühr fordern. Für den Auftraggeber kann die volle Geschäftsgebühr klageweise gegen den Gegner geltend gemacht werden. Die Anrechnung lässt den Bestand der einzelnen Gebührenansprüche bereits im Innenverhältnis zwischen R und dem Auftraggeber unberührt, sodass sie sich auch im Außenverhältnis nicht auswirkt. § 15a Abs. 2 RVG gilt nicht nur für die prozessuale Kostenerstattung, sondern auch für die Fälle, in denen für entstandene Gebühren Schadenersatz zu leisten ist (BT-Drucks. 16/12717, 67 ff). Wird die volle Geschäftsgebühr tituliert, kann der Gegner sich auf deren Anrechnung berufen, § 15a Abs. 2 RVG. 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 206 | ID 131874