29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
1.Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an eine Wertangabe der Parteien, mag sie gegebenenfalls auch übereinstimmend erfolgt oder von der gegnerischen Seite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden. 2.In Fällen, in denen die Parteien ihre Mitwirkung an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung verweigern, kann vom Gericht ein Streitwert geschätzt werden, der so hoch ist, dass er die Parteien zuverlässig motiviert, z.B. im Rahmen eines Antrags auf Streitwertkorrektur ...
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Verteidiger
Die nach einem Anwaltswechsel entstandene weitere Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) ist als notwendige Auslage gegenüber der Staatskasse nur erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (LG Kleve 11.8.11, 120 Qs 68/11, Abruf-Nr. 113860 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als zumindest durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) in Betracht kommt (AG Rudolstadt 20.9.11, 3 C 19/09, Abruf-Nr. 113861 ).
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Straf- und Bußgeldverfahren
1.Die Ausnahmevorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG ist nicht anwendbar, wenn die Verwaltungsbehörde die den Betroffenen entlastenden Umstände hätte selbst aufklären können. 2.Für die Anwendung des § 109a Abs. 2 OWiG besteht regelmäßig kein Raum, wenn dem Betroffenen ein billigenswerter Grund zur Seite steht, den entlastenden Umstand zurückzuhalten. (AG Oberhausen 31.3.11, 23 OWi 3/11 (b), Abruf-Nr. 113862 )
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Befriedungsgebühr
1.Es wird daran festgehalten, dass die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss. 2.Die Mitwirkungstätigkeit des Rechtsanwalts muss aber nicht „intensiv und zeitaufwendig, “ gewesen sein (Aufgabe der früheren Rechtsprechung KG RVG prof. 07, 79). 3.Bei der Gebühr Nr. 4141 VV RVG handelt es sich um eine Festgebühr, die immer in Höhe der jeweiligen Rahmenmitte entsteht. (KG 30.9.11, 1 Ws 66/09, Abruf-Nr. 113863 )
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29.11.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Auflösungen zu den Fragen aus RVG 11/11. Lagen Sie richtig?
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11.10.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Diesmal zur Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in RVG prof. 12/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren. Loggen Sie sich auf www.iww.de mit Benutzernamen und ...
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06.10.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG nach einem Zahlungstitel entstehen kann, wenn die Zwangsvollstreckung nicht erfolgversprechend erscheint und deshalb auftragsgemäß eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner geschlossen wird. In einem Folgebeitrag wird die Frage geklärt, wann der Schuldner diese Gebühr und die ebenfalls angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG dem Gläubiger ...
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zeittaktklausel
Es wird an der Rechtsauffassung festgehalten, dass eine Zeittaktklausel, die die Aufrundung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, unwirksam ist (OLG Düsseldorf 7.6.11, 24 U 183/05, Abruf-Nr. 113380 ).
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Wird eine zunächst erhobene Anklage auf Beanstandung des Vorsitzenden zurückgenommen und dann erneut Anklage mit identischem Vorwurf erhoben, stehen dem Verteidiger zwei Verfahrensgebühren zu (LG Duisburg 12.9.11, 31 KLs 183 Js 318/10 (39/10), Abruf-Nr. 113377 ).
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