01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fragen in RVG prof. 6/11. Lagen Sie richtig?
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV Nr. 3305 entstandene Verfahrensgebühr f ür die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß Nr. 3100 VV RVG entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechnen (BGH 28.10.10, VII ZB 116/09).
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vernehmungsterminsgebühr
In den Fällen eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO wird bei dessen Verkündung eine Verhandlung zur Sache i.S. der Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG i.d. Regel sehr nahe liegen (LG Berlin 8.11.10, 524 - 58/09) Entscheidend dafür ist, dass mehr geschehen ist als nur die Verkündung des Haftbefehls
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Zur Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung, nachdem Verjährung betreffend die Stellung des Pauschvergütungsantrags eingetreten ist (KG 3.8.10, 1 ARs 44/09).
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent auf die Mittelgebühr der dem Rechtsanwalt zustehenden Rahmengebühren ist unzulässig
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG-Anfechtungsklage
Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt (BGH 8.7.10, V ZB 153/09).
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BayVGH
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrte der anwaltlich nicht vertretene Kläger nach Klagerücknahme die Absenkung des festgesetzten Streitwerts von 5.000 EUR auf 274,50 EUR. Nachdem ihm dies verwehrt wurde, hat er Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG erhoben. Übersehen hatte er die Streitwertgrenze für die Beschwerde von 200 EUR im besonderen Fall der Klagerücknahme, da nach der Klagerücknahme nur eine statt sonst drei Gerichtsgebühren anfällt. Ein Erfolg der Beschwerde ...
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OLG Hamm
Zwischen den Parteien war streitig, ob ein Räumungsanspruch bestand. Die Parteien haben sich dann darauf geeinigt, dass das Mietverhältnis spätestens zum 30.6.11 endet. Im Gegenzug hat sich die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter einen Betrag in Höhe von 275.000 EUR zu zahlen. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs haben sich die Parteien auf eine Kostenaufhebung verständigt. Das LG hat mit angefochtenem Beschluss den Streitwert für den Rechtsstreit gemäß § 41 ...
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · BGH
Der BGH hat die Streitfrage nach dem Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters entschieden (BGH 31.3.11, V ZB 236/10, Abruf-Nr. 111665). Es bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat.
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01.07.2011 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird nur um kleine Streitwerte gestritten, ist das Mandat für den Anwalt nicht nur betriebswirtschaftlich uninteressant, sondern teilweise sogar schädlich. Deshalb muss auch nach Möglichkeiten gesucht werden, durch pauschalierte Streitwerte eine angemessene Vergütung zu erlangen. Das kann selbst beim Streit um geringe Schornsteinfegergebühren gelingen.
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