24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfallsverfahren
Im selbstständigen Verfallsverfahren entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Verfallsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers. Es entsteht nicht nur die Gebühr Nr. 5116 VV RVG (LG Karlsruhe 26.3.13, 3 Qs 7/13 KO, Abruf-Nr. 131933 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Asylverfahren
In Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz ist weder eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung statthaft, noch eine Streitwertbeschwerde (Bayerischer VGH 22.5. 13, 8 C 13.30078, Abruf-Nr. 131933 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsklage
Die anwaltliche Vergütung kann nach Eintritt der Fälligkeit nicht aufgrund einer Vorschussnote eingeklagt werden. Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren erklärt, über den Vorschuss hinaus keine weiteren Vergütungsansprüche geltend zu machen (AG Berlin-Lichtenberg 1.3.13, 114 C 138/11, Abruf-Nr. 131328 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenbemessung
1. § 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 i.V. mit § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellere Norm verdrängt. 2. An der Rechtsprechung des LSG Sachsen zur „Chemnitzer Tabelle“ wird nicht festgehalten. Eine mit einer solchen Tabelle einhergehende weitreichende Typisierung ist nicht vereinbar mit § 14 Abs. 1 RVG. (LSG ...
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich (LG Oldenburg 22.5.13, 5 Qs 149/13, Abruf-Nr. 131931 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Die Kostentragungsregel des § 243 S. 2 Nr. 2 FamFG ist auf die Rücknahme eines Stufenantrags in einer Güterrechtssache nicht analog anwendbar (OLG Bamberg 10.8.12, 2 WF 151/12, Abruf-Nr. 131930 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das Gericht war von der Darstellung der Erben nicht überzeugt, die Erblasserin habe ihnen kurz vor ihrem Tod durch mündliche Erklärung ihre sämtlichen Bankguthaben übertragen. Daher sah es bei der Wertfestsetzung die Zurechnung dieser Guthaben zum Nachlass als gerechtfertigt an, weil die Erben den ihnen erteilten Erbschein auch dafür verwendet haben, die Bankguthaben erstmals nach dem Erbfall auf sich umschreiben zu lassen.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nach der gesetzlichen Wertung des § 52 Abs. 2 GKG folgt, dass der Auffangstreitwert anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Daraus ergibt sich, dass allein wegen der Streitwertfestsetzung keine gerichtlichen Beweisermittlungen und -erhebungen geboten sind.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maßgebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Dabei ist nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.
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