12.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Nebenforderung
Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (BGH 4.9.13, III ZR 191/12).
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09.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Rechnungsstellung
Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.
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08.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Verfügungsverfahren
Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (BGH 15.8.13, I ZB 68/12).
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08.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Zahlungsorganisation
Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.
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01.11.2013 · Nachricht aus RVGprof · Honorarklage
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen (BGH 19.9.13, IX ZR 322/12).
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29.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Ist die Verwendung gemäß § 100a StPO erlangter, personenbezogener Daten in anderen Strafverfahren unmittelbar zu Beweiszwecken nicht zulässig, können auch die dadurch verursachten Kosten nicht zum Gegenstand der Verfahrenskosten des allenfalls mittelbar von Erkenntnissen aus der Anordnung nach § 100a StPO berührten anderen Strafverfahrens wegen einer Nichtkatalogtat gemacht werden
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29.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Ein Hauptverhandlungstermin, der ohne Zeugenvernehmung bereits nach weniger als 15 Minuten beendet wird, ist auch in einem Bußgeldverfahren als unterdurchschnittlich zu bewerten und rechtfertigt nicht den Ansatz der grundsätzlich in Betracht kommenden mittleren Terminsgebühr (LG Potsdam 15.8.13, 24 Qs 77/13).
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Europa-Recht
Wussten Sie, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Island zulässig und in Polen berufsrechtlich untersagt ist? In Estland können bei unbegründeten Forderungen von Rechtsanwaltshonoraren Beschwerden beim sogenannten Ehrengericht der Estnischen Rechtsanwaltskammer eingelegt werden.
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Erledigungsgebühr
Eine anwaltliche Mitwirkung nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Anmerkung Satz 1 VV RVG liegt nicht schon vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich sämtliche für seinen Mandanten sprechenden rechtlichen Argumente in möglichst überzeugender Weise vorträgt, auch wenn dies die Behörde zu einer Abhilfe veranlasst (OVG Münster 4.9.13, 1 E 876/13).
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28.10.2013 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenverzicht
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
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