24.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituation
In familienrechtlichen Verfahren kann es zu sog. Güterichterverfahren kommen. Den Anwalt stellt dies abrechnungsmäßig vor besondere Herausforderungen, insbesondere wenn er hinsichtlich der Folgesachen bereits außergerichtlich tätig gewesen ist, bevor das Güterichterverfahren eingeleitet worden ist. Dazu folgender Fall:
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Schließt der Anwalt in einem rechtsschutzversicherten Mandat einen Vergleich, muss er eine Kostenregelung treffen. Unterlässt er diese, kann das zu Gebührenverlusten und ggf. Schadenersatz führen.
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22.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Bei PKH können Anwälte die Erklärung zu den finanziellen Verhältnissen noch während eines laufenden Beschwerdeverfahrens nachreichen (LAG Thüringen 6.4.23, 2 Ta 49/23, Abruf-Nr. 235039 ).
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22.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12.18 (BGBl. I S. 2128) gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Eine Umbeiordnung ist aber ohne Verzicht auf die Mehrkosten durch den neuen Rechtsanwalt nicht zulässig. Damit hat das LG Braunschweig seine frühere Rechtsprechung bekräftigt (22.12.22, 4 Qs 371/22, Abruf-Nr. 235195 , 3.9.20, 4 Qs 180/20, RVG prof. 20, 214; vgl. zum früheren Recht: LG Hagen, 3.8.15, 31 Qs 1/15, StRR 15, 463).
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21.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Berufsrecht
Der Berufsangehörige ist nur seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, nicht aber einem Rechtsschutzversicherer. Fremdgeld ist daher laut Hamburgischem AnwG nur im Verhältnis zum Mandanten anvertraut. Die Pflicht zur Abrechnung nach § 23 BORA betrifft ebenfalls nur dieses.
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20.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/BerH
Der Vermögensschonbetrag ist zum 1.1.23 von 5.000 auf 10.000 EUR angehoben worden. Dies regelt § 1 S. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, die durch das Bürgergeld-Gesetz (BGBl. I, S. 2328) geändert worden ist. Der Verordnungsgeber hat dabei übersehen, dass auch noch das Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH/VKH sowie das Formular und das Hinweisblatt zum Antrag auf BerH ...
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19.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Dem Anwalt steht nach Ansicht des LG Düsseldorf die Terminsgebühr aus der Summe der Einzelwerte zu, wenn im Laufe des Verfahrens eine fiktive Terminsgebühr aus einzelnen Gegenständen gesondert ausgelöst wird (hier: mehrere Teilanerkenntnisurteile ) .
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18.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Überprüfungsverfahren
Auch im Rahmen der Strafvollstreckung gilt Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, die den sog. Haftzuschlag regelt. Zu den Entstehensvoraussetzungen hat das OLG Karlsruhe Stellung genommen (25.10.22, 2 Ws 273/22, Abruf-Nr. 233473 ).
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · WEG
Wird ein Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, gilt: Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht laut BGH seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.
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