23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wir hatten in RVG prof. 13, 124 zu den Voraussetzungen der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren berichtet und in RVG prof. 13, 142 die Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr in Strafverfahren zusammengestellt. Hier die maßgebliche Rechtsprechung zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Die Anrechnung von Gebühren ist in der Praxis immer wieder problematisch. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und stellt deren Voraussetzungen sowie die wichtigsten Anwendungsfälle vor.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Adhäsionsverfahren
Werden von mehreren Adhäsionsklägern im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, die nicht auf demselben historischen Vorgang beruhen, werden die Werte der geltend gemachten Ansprüche auch nicht zusammengerechnet, wenn alle Taten Gegenstand eines Urteils sind (LG Magdeburg 12.7.13, 24 Qs 65/13, Abruf-Nr. 132670 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertreter des Verfallsbeteiligten
Im (selbstständigen) Verfallsverfahren entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Verfallsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers des Betroffenen. Es entsteht nicht nur die Gebühr Nr. 5116 VV RVG (LG Oldenburg 7.12.12, 5 Qs 384/12, Abruf-Nr. 132668 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und diese die gesamten Regulierungsverhandlungen und auch den sonstigen vorgerichtlichen Schriftverkehr mit dem Versicherungsnehmer geführt hatte (OLG Bamberg ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vereinfachtes verfahren
Auch nach dem Wegfall der Anm. Abs. 2 a.F. zu Nr. 3105 VV RVG entsteht bei dem Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO für den Kläger lediglich die ermäßigte 0,5-Terminsgebühr (AG Mönchengladbach 6.6.13, 36 C 595/12, Abruf-Nr. 132666 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Erklärt der anwaltlich vertretene und somit nicht postulationsfähige Antragsgegner im Termin nur, er wisse, dass er zur Zahlung verpflichtet sei und werde sich um Zahlung bemühen, löst dies noch keine volle Terminsgebühr aus (AG Lüdinghausen 25.2.13, 17 F 87/12, Abruf-Nr. 132665 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrens- und terminsgebühr
1.Beschränkt sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten darauf, gegenüber dem Gericht anzuzeigen, dass die Parteien sich auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits verständigt haben, den Vergleichstext mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass nach der Zustimmung des Beklagten gemäß § 278 Abs. 6 ZPO verfahren werden könne, entsteht nur eine ermäßigte Verfahrensgebühr. 2.Eine Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs entsteht ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Nehmen die Eigentümer des dienenden mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks einen von mehreren aus dieser Grunddienstbarkeit Berechtigten auf Änderung der Ausübung der Grunddienstbarkeit in Anspruch, richtet sich der Streitwert für das Berufungsverfahren ausgehend von dem objektiven Interesse der Kläger gemäß § 3 ZPO auf einen Bruchteil des Betrags des Gesamtinteresses an der begehrten Änderung des Ausübungsrechts.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei der nach freiem Ermessen vorzunehmenden Wertfestsetzung ist der voraussichtliche Aufwand an Zeit und Kosten zugrunde zulegen, der mit der Auskunft- und Rechnungslegung verbunden ist. Hierbei kann der Zeitaufwand wirtschaftlich in Anlehnung an den Höchststundensatz gemäß § 22 JVEG mit 17 EUR/Stunde bewertet werden.
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