29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zinsen
Seit dem 1.1.02 gilt für Verzugszinsen der Basiszinssatz nach § 247 BGB. Seine Höhe wird zum 1.1. und 1.7. eines Jahres bestimmt. Seit dem 1.1.08 wurde der Basiszinssatz von bisher 3,19 Prozent (1.7.07 bis 31.12.07) auf 3,32 Prozent angehoben. Die aktuellen Zinssätze finden Sie im Internet unter
www.bundesbank.de
.
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Eine fernmündliche Erörterung steht in gebührenrechtlicher Hinsicht der Teilnahme an einem Vorführtermin gleich (AG Koblenz 18.9.07, 2010 Js 72069/06.27 Ls., n.v., Abruf-Nr.
080098
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs, unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, wirken nicht werterhöhend (BGH 15.5.07, VI ZB 18/06, AGS 07, 516, Abruf-Nr.
072222
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Den Gütetermin hatte nur der dem Kläger im Wege der PKH beigeordnete Anwalt wahrgenommen. Nachdem der Kläger-Vertreter im Termin erklärt hatte, dass sich der Kläger und der Beklagte hinsichtlich der Klageforderung außergerichtlich geeinigt hätten, nahm er noch im Termin die Klage zurück. Die vom Kläger-Vertreter zur Erstattung aus der Staatskasse angemeldete Terminsgebühr wurde vom ArbG bei der Festsetzung nicht berücksichtigt, weil im Termin keine Erörterung der Sach- und ...
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrecht
Für das Entstehen der Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist entscheidend, ob der Termin für den jeweiligen Rechtsanwalt „nicht statt gefunden hat“. Unerheblich ist, wenn der Termin ggf. mit einem anderen Anwalt durchgeführt worden ist (AG Hagen 21.9.07, Ls 643 Js 96/05-110/05, n.v., Abruf-Nr.
073209
).
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29.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zivilrecht
Eine Terminsgebühr kann ohne Anhängigkeit eines Rechtsstreits nur entstehen, wenn der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten hat (LG Köln 26.7.07 und 4.9.07, 13 S 210/07, n.v., Abruf-Nrn.
073681
und
080101
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenz
In Teil 3 Unterabschnitt 5 VV RVG sind die Gebührenvorschriften über das Insolvenzverfahren aufgeführt. Der folgende Beitrag zeigt, welche Gebühren für den Anwalt hier anfallen können.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Bei Rahmengebühren nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wird die Höhe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Verteidiger nach billigem Ermessen bestimmt. Zu den Umständen des Einzelfalls zählt das Gesetz Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten. Eine Abweichung von der Bestimmung des Verteidigers kommt im Festsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn sich diese als ...
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Eine interessante Entscheidung zur gebührenrechtlichen Qualifizierung der neuen Kommunikationsmedien hat das OLG Koblenz getroffen (AGS 07, 347, Abruf-Nr.
073863
). Die Richter entschieden, dass auch der Austausch anwaltlicher E-Mails eine Terminsgebühr auslösen kann. Dazu im Einzelnen:
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Die zusätzliche Gebühr für das Strafverfahren nach Nr. 4141 VV RVG entsteht auch dann, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft eine Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens erfolgt (LG Osnabrück 3.7.07, 9 S 187/07, n.v., Abruf-Nr.
073684
).
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