25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Typischer Fall aus der Praxis: Kläger und Beklagter stehen sich in mehreren Verfahren gegenüber, die per Gerichtsbeschluss miteinander verbunden werden. Gemäß der Aktenordnung „führt“ immer das ältere, bereits länger anhängige Verfahren. Gebührentechnisch stellt sich die Frage der Abrechnung dieser Situation: Können beide Verfahren einzeln abgerechnet werden? Bilden das Verfahren vor und das nach der Verbindung jeweils besondere Angelegenheiten? Müssen die Gebühren vor und nach ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Zu den ständig anfallenden Auslagen des Anwalts zählen seine Reisekosten. Der Autor erklärt, welche Kosten erstattungsfähig sind, setzt Sie über den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung in Kenntnis und geht auf die Berechnung der Umsatzsteuer ein.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.4.15, wie Sie zutreffend in PKH- und VKH-Mandaten abrechnen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ruhen des Verfahrens
Mangels „Erledigung des Auftrags“ im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (VGH München 8.12.14, 15 M 14.2529, Abruf-Nr. 144096).
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beiordnung
1. Durch die Beiordnung als Verteidiger für einen Terminstag oder Teile hiervon anstelle des verhinderten (Pflicht)Verteidigers wird ein eigenständiges, öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis begründet, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger während der Dauer der Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. 2. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stufenklage
Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Stufenklage
Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung auf bis zu 300 EUR festzusetzen.
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19.03.2015 · Nachricht aus RVGprof · OVG Sachsen
Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.
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