21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einstweiliger Rechtsschutz
Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist bei einem Antragsgegner, der ein Kleinunternehmer mit geringem Umsatz ist, nach § 51 Abs. 3 und 4 GKG zu ermäßigen.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mieterhöhungsklagen
Die Gebührenprivilegierung des § 41 Abs. 5 GKG greift nach Wortlaut und Zweck nicht nur bei Klagen des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie ist auch bei Feststellungsklagen nach einer einseitigen Mieterhöhung und demzufolge auch bei einer negativen Feststellungsklage des Mieters, die gegen eine solche gerichtet ist, anwendbar.
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist in der Regel mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO, wenn vor der Klage kein Streit über das Zeugnis bestand (LAG Berlin-Brandenburg 31.10.14, 17 Ta 1587/14, Abruf-Nr. 144272 ).
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Die richtige Wertberechnung von Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen hat nicht nur immense Auswirkungen auf die anwaltliche Vergütung, sondern ist zudem eine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts (LG Frankenthal 7.12.12, 4 O 326/12, Abruf-Nr. 144275 ). Die Autorin erklärt, was Sie beachten müssen, wenn Sie die Bewertung vornehmen, um Ihre Gebühren richtig und vollständig abrechnen zu können.
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aussetzungs- und Abänderungsverfahren
Erstinstanzliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO werden gemäß § 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit behandelt. Die jeweiligen Beschwerden sind dagegen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG jeweils besondere Angelegenheiten (OVG NRW 5.3.15, 8 E 124/15, Abruf-Nr. 144274 ).
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (LG Düsseldorf 18.12.14, 6 O 455/11, Abruf-Nr. 144271 ).
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsverfahren
(LG Hildesheim 22.12.14, 22 Qs 15/14, Abruf-Nr. 144273 )
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24.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verbot der Gebührenunterschreitung
Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht wegen Gebührenunterschreitung nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt (BGH 13.11.14, IX ZR 267/13 – Versäumnisurteil, Abruf-Nr. 173976 ).
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