22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Begehrt der Anwalt in Strafsachen Reisekostenerstattung, ergeben sich im Rahmen der Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten. Nun hat sich das LG Heilbronn mit dem Problem befasst und entschieden: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Sie können daher bei überschießenden Kosten zumindest den Betrag ansetzen, der bei ...
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenoptimierung
Vorb. 4 S. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für den Verteidiger auch vor, wenn er zu einem Termin erscheint, der dann nicht stattfindet. Bisher nicht entschieden war die Frage, ob das auch gilt, wenn ein Termin vorverlegt worden ist. Das hat das LG Dortmund jetzt bejaht.
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nachlass
Immer wieder werden Rechtsanwälte in Nachlassverfahren beauftragt, einen Erbschein zu beantragen. Sie sehen dann meist die Nachlassakte ein und nehmen zusammen mit dem Mandanten einen Termin vor dem Nachlassgericht wahr, um den Erbschein zu erhalten. Hier werden oft Gebühren verschenkt.
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20.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Immer wieder stellen Mandanten selbst einen Strafantrag. Anschließend begeben sie sich zum Rechtsanwalt und „bitten um Hilfe“. Es folgen dann oft mehrere Telefonate mit dem Sachbearbeiter bei der Polizei, der Anwalt fordert die Akte an und sieht sie ein. Anschließend korrespondiert er mit der Staatsanwaltschaft. Für die Gebührenabrechnung besonders interessant: Wie ist abzurechnen, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und der Anwalt hiergegen Beschwerde einlegt?
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mahnverfahren
Folgender Abrechnungsfall kommt immer wieder vor: Der Antragsgegner legt gegen einen Mahnbescheid über 5.000 EUR Widerspruch ein. Danach korrespondieren die Parteien außergerichtlich schriftlich und telefonisch. Der Antragsgegner unterbreitet über seinen Anwalt einen Vergleichsvorschlag zur Einmalzahlung von 2.500 EUR, den der Antragsteller annimmt. Wie muss der Anwalt des Antragsgegners abrechnen?
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Grundsätzlich können Anwaltsgebühren nicht rückwirkend oder noch nach Abschluss eines Verfahrensabschnitts entstehen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zurücknimmt und der Rechtsanwalt dann noch tätig wird. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Gießen.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Es ist schon erstaunlich, was die OLG dem Pflichtverteidiger im Hinblick auf Pauschgebühren nach § 51 RVG zumuten. Vorläufiger Höhepunkt: eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt.
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Rechtsanwalt wird beauftragt, die Korrektur eines Arbeitszeugnisses zu betreiben. Der Mandant hatte ein Praktikum vollzogen und dort einen einmaligen Betrag von 400 EUR erhalten. Der Arbeitgeber kommt dem Verlangen nach und korrigiert das Zeugnis. Wie ist der Streitwert zu ermitteln?
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverletzung
Es geschieht immer wieder, dass Anwälte – entgegen ihrer Pflicht (§ 55 Abs. 5 S. 2, 4 RVG) – vergessen, Zahlungen von Mandanten bzw. Dritten
anzugeben, wenn sie ihre Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend machen. Das OLG Hamm hat sich mit den Folgen der Verletzung dieser Pflicht befasst.
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