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·Fachbeitrag ·Vollstreckungskosten

Haftung für Vollstreckungskosten beim Auszug eines von mehreren Mietern vor Räumung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass gegen mehrere beklagte Mieter ein Urteil ergeht, wonach diese als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die gemeinschaftliche Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, erteilt der Kläger dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag. Zieht einer der ehemaligen Mieter dann freiwillig vor der Zwangsräumung aus, wird gegen die anderen vollstreckt. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob der Gläubiger die Vollstreckungskosten auch gegen den Schuldner festsetzen lassen kann, der freiwillig geräumt hat. Das LG Frankfurt hat das bejaht. |

 

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung ist richtig (LG Frankfurt 10.6.15, 2 T 2-9 T 162/15, Abruf-Nr. 185992). Denn bei einer gesamtschuldnerischen Haftung - wie hier - ist jeder der Schuldner gemäß § 421 S. 1 BGB verpflichtet, die ganze Leistung zu bewirken.

 

Im o. g. Fall besteht daher die ganze Leistung darin, die Wohnung vollständig zu räumen. Sie beschränkt sich nicht darauf, dass ein Mieter nur die eigenen Sachen beim eigenen Auszug entfernt.

 

Beachten Sie | Im Rahmen der Kostenfestsetzung muss sich der erteilte Vollstreckungsauftrag gegen sämtliche Schuldner als Gesamtschuldner richten, auch wenn einer bzw. mehrere Schuldner bereits freiwillig geräumt haben.

 

Die Entscheidung widerspricht allerdings einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur (LG Koblenz VE 15, 146; LG Kassel Rpfleger 00, 402; LG Koblenz DGVZ 06, 71; LG Mannheim NZM 99, 956; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 788 Rn. 8.26).

 

Hier wird folgende Ansicht vertreten: Wird keine Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt, weil der Schuldner bereits vor Beginn der Vollstreckung freiwillig geräumt hat, können die Kosten mangels Notwendigkeit nicht festgesetzt werden.

 

Dies gilt aber nur, wenn der Schuldner frühzeitig den Gerichtsvollzieher informiert, um damit zu erreichen, dass der Räumungsauftrag zurückgenommen wird (AG Geldern DGVZ 03, 76). Hat der Schuldner also den Gerichtsvollzieher nicht informiert bzw. zu kurzfristig (z. B. einen Tag vor dem Räumungstermin oder am selben Tag), hat der Schuldner es selbst herbeigeführt, dass Kosten als notwendig und erstattungsfähig entstehen.

 

PRAXISHINWEIS | Aus gebührenrechtlicher Sicht müssen mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Rechtsanwälte beachten, dass die Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner - gleichgültig ob Gesamt- oder Teilschuldner - mehrere Angelegenheiten i. S. d. §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG darstellt. Insofern kann pro Schuldner jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 RVG VV beansprucht werden. Eine Tatsache, die im Rahmen der Kostenfestsetzung von Vollstreckungskosten - nicht nur in Räumungsangelegenheiten - regelmäßig unbeachtet bleibt!

 

Der Wert bemisst sich hierbei nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG und zwar nach dem Wert der herauszugebenden Sache; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist. Insofern ist hier als Höchstgrenze der Jahresmietwert anzusetzen (§ 41 Abs. 2 S. 1 GKG). Der Gegenstandswert hinsichtlich der Anwaltsvergütung für die Räumungsvollstreckung fällt daher nicht höher aus als für den Räumungsprozess.

 

 

  • Beispiel

Das AG hat die beklagten Mieter C, D und E als Gesamtschuldner verurteilt, die in ... gelegene Wohnung ..., bestehend aus ... an die Kläger A und B als Gesamtgläubiger herauszugeben und zu räumen. Das Gericht hat den Streitwert des Erkenntnisverfahrens auf 10.000 EUR festgesetzt. Nachdem die Beklagten ihrer Pflicht nicht nachkommen, beauftragt Rechtsanwalt R für die Kläger als Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Räumungsvollstreckung. C und D ziehen freiwillig aus. D hingegen wird durch den Gerichtsvollzieher geräumt. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsmandats sind für R gegen C, D und E jeweils folgende Gebührenansprüche entstanden:

1. 0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG, Wert 10.000 EUR

167,40 EUR

2. 0,3 Erhöhung, Nr. 1008 VV RVG, Wert 10.000 EUR

167,40 EUR

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

4. 19 Prozent USt, Nr. 7008 VV RVG

67,41 EUR

422,21 EUR

 

Beachten Sie | R kann somit insgesamt 3 x 422,21 EUR beanspruchen, somit 1.266,63 EUR.

 

R kann trotz des freiwilligen Auszugs von C und D den Gesamtbetrag als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gegen sämtliche Schuldner (C, D und E) festsetzen lassen.

 

Der Festsetzung unterliegen aber nicht nur die anwaltlichen Gebühren. Hierunter fallen auch die Gebühren, die dadurch entstanden sind, dass der Gerichtsvollzieher beauftragt wurde, und insbesondere ggf. im Rahmen dessen Beauftragung entstandene Auslagen. Hier sind es vor allem Auslagen, dass ein Transportunternehmen bereitzustellen war.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 118 | ID 44064539