30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfall
Ob vorgerichtliche Anwaltsgebühren streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind, kann im Rahmen der Unfallschadenregulierung von erheblicher Bedeutung sein. Damit hat sich jetzt das LG Saarbrücken befasst.
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30.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
In der Abrechnung von Verkehrsunfallangelegenheiten kommt es immer wieder zu Erstattungsproblemen bzgl. der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zwischen dem Anwalt des Geschädigten und der gegnerischen Versicherung. Streitpunkt ist dabei regelmäßig, ob eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 zu erstatten ist. Hierzu hat das AG Wuppertal jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.
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23.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erbfall
Durch Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist die Frage, ob eine Erhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG bestehen bleibt, wenn von mehreren Mandanten vor Klagezustellung einer verstirbt und von der Gegenseite zugleich beerbt wird. Ungeklärt ist zudem, ob die Anrechnungsregelung des § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden ist. Der folgende Beitrag hilft bei der Problemlösung.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch
Die Frage, ob die nach § 43 RVG grundsätzlich zulässige Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen auch in der Vollmacht erfolgen kann, ist
umstritten. Das OLG Rostock hat dies unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Dem sich in U-Haft befindlichen Beschuldigten wurde nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Anwalt A beigeordnet. Dieser hatte Haftprüfung beantragt. Das AG hat ohne Kontaktaufnahme mit A einen Haftprüfungstermin bestimmt, den A nicht wahrnehmen konnte. Er hat deshalb B als Verteidiger benannt und beantragt, dem Mandanten diesen als Pflichtverteidiger beizuordnen. Das AG ist dem gefolgt und hat B für den Haftprüfungstermin beigeordnet, da gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt werde ...
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Das LG hatte den Mandanten am 2.12.10 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist seit dem 19.7.11 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.14 beantragte der Anwalt, seine Pflichtverteidigergebühren festzusetzen. Der Bezirksrevisor hat dies abgelehnt und die Verjährungseinrede
erhoben. Das LG Cottbus (6.11.17, 21 KLs 5/10, Abruf-Nr. 201864 ) hat den Vergütungsantrag wegen Verjährung zurückgewiesen. Zu Recht?
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
In der Praxis werden regelmäßig im Rahmen eines eingelegten Rechtsmittels Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
gestellt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Terminsgebühr auch anfällt, wenn die Parteien genau wegen dieser Frage miteinander telefonieren.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiswissen kompakt
In der Praxis kommt es vor, dass der Rechtsanwalt dem Mandanten
zunächst außergerichtlich in steuerrechtlichen Angelegenheiten hilft und ihn dann im verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt vertritt.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinterlegung von Sicherheitsleistung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob bei Hinterlegung
eines Geldbetrags als Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bei der Hinterlegungsstelle des AG Gebühren anfallen.
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07.07.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskosten-/Verfahrenskostenhilfe
Der BGH hat kürzlich eine in der Praxis streitige Frage zugunsten der VKH-/PKH-Mandanten entschieden: Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von VKH/PKH ist auch nach Aufhebung des zuvor bewilligenden VKH-/PKH-Beschlusses zulässig.
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