20.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rügeverfahren
Der Anwalt der im Rechtsstreit obsiegenden Kläger hatte gegen den vom Gericht festgesetzten Streitwert im eigenen Namen (§ 32 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG) Beschwerde auf Erhöhung des Streitwerts eingelegt. Nachdem das Gericht der Beschwerde nur teilweise stattgab, erhob er
Gehörsrüge (§ 69a GKG). Diese wies das Gericht zurück, woraufhin die Justizkasse vom Anwalt 60 EUR (Nr. 1700 KV GKG) für die Gehörsrüge forderte. Dagegen wehrte sich der Anwalt mit Erfolg. Der ...
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
In einigen Bundesländern, z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei AG haben sich mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet. Die Brisanz der Fälle liegt darin, dass es in Rheinland-Pfalz keine Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung gibt.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafverfahren
Im Strafverfahren nimmt der Verteidiger häufig nicht nur an der Hauptverhandlung, sondern auch an anderen Terminen, z. B. an solchen vor der Jugendgerichtshilfe (JGH) teil. Hierzu erreichte die Redaktion folgende
Leseranfrage von allgemeinem Interesse.
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06.04.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übernachtungskosten
Reist der Rechtsanwalt bereits am Vortag eines Gerichtstermins an, gibt es häufig Streit mit Gegner oder Staatskasse, ob Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG als angemessen angesehen werden können und zu erstatten sind. Das LG Memmingen hat dies jetzt bejaht.
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06.04.2020 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sind zuletzt zum 1.8.13 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Seitdem haben sich die Vergütungen, die dieser Personenkreis auf dem freien Markt erzielen kann, zum Teil deutlich von den Honorarsätzen des JVEG entfernt. Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass der Justiz weiterhin qualifizierte Sachverständige und ...
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06.04.2020 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Neue Angelegenheit
In der Praxis gibt es immer wieder Probleme, wenn Verfahren zurückverwiesen werden. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob neue Vergütungsansprüche entstehen. Der BGH hat hierzu jetzt entschieden: Wird ein Verfahren von einem Zivilsenat des OLG an das AG als Familiengericht verwiesen, handelt es sich hinsichtlich der Anwaltsvergütung um eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Immer wieder Probleme gibt es bei Frage, ob für Rechtsanwälte im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) lediglich die Gebühr der Nr. 5116 VV RVG oder auch die Gebühren nach den Nr. 5100 ff. VV RVG entstehen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
In welcher Form muss ein Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe einem Vergütungsfestsetzungsantrag beigefügt werden? Das OLG Saarbrücken hat jetzt – offensichtlich als erstes (Ober-)
Gericht – entschieden: Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des
Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorzeitige Restschuldbefreiung
In RVG prof. 20, 50 haben wir über die gesetzlichen Vergütungstatbestände und den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO berichtet. Einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann der Insolvenzschuldner aber auch stellen, wenn er alle Gläubiger befriedigt hat, deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurde
(§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO). Im Hinblick auf die Anwaltsvergütung ist dann wie folgt zu unterscheiden:
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