24.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zusätzliche Verfahrensgebühr
Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 4141 VV RVG beschäftigt immer wieder Verteidiger, Bezirksrevisoren und Rechtsschutzversicherer und
damit letztlich auch immer wieder die Gerichte. Das AG Hannover hat nun hinsichtlich der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr bei einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO in der Hauptverhandlung entsteht.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der Praxis kommt es vor, dass das Gericht bei der Kostenfestsetzung vor Ablauf der dem Gegner eingeräumten Frist zur Stellungnahme entscheidet, also zu früh. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 12.4.18 (1 BvR 29/18, Abruf-Nr. 204259 ) hierzu entschieden: Dies verletzt nicht grundsätzlich Art. 103 Abs. 1 GG. Das würde voraussetzen, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht.
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22.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe/Kostenfestsetzung/Zahlung vom Gegner
Beratungshilfe und anschließende PKH spielen in der Praxis eine große Rolle. Fraglich ist hierbei, ob und wann die Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG auf die PKH-Vergütung anzurechnen ist. Hierzu ein Fall aus der Praxis.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Räumung
Bei einer Räumungsklage gegen einen Wohnungsmieter bemisst sich der Gebührenstreitwert nach der Jahresnettomiete (§ 41 Abs. 2 GKG). In der Praxis ist fraglich, ob dies auch gilt, wenn der Vermieter isoliert Räumungsklage gegen andere Wohnungsbewohner erhebt, z. B. Untermieter, Ehepartner, Lebensgefährten. Das KG hat entschieden: Der Gebührenstreitwert des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Wohnungsnutzer, der nicht Mietvertragspartei ist, sondern sein Besitzrecht vom Mieter ...
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins angefallenen Übernachtungskosten sind erstattungsfähig, wenn die Anreise am Prozesstag selbst – unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen „Sicherheitspuffers“ – vor 6:00 Uhr hätte begonnen werden müssen. Dies hat das OLG Frankfurt nun entschieden.
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15.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerde
Entstehen bei Gericht wertabhängige Gerichtsgebühren, setzt das
Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren fest. Der festgesetzte Wert ist i. d. R. auch Grundlage für die Gebühren des Rechtsanwalts (§ 32 Abs. 1 RVG). Ist die gerichtliche Wertfestsetzung falsch, muss der Anwalt mittels Beschwerde gegen den Streit- (§ 68 GKG), Verfahrens- (§ 59 FamGKG) bzw. Geschäftswert (§ 83 GNotKG) vorgehen, um eine Änderung zu erreichen. Hierbei wird oft übersehen, dass die Beschwerde für ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Disziplinarmaßnahmen bei Staatsbediensteten spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Doch wie sind solche Fälle abzurechnen? Hierzu folgender Fall: Gegen M (Beamter, Rheinland-Pfalz) wird der Verdacht eines Dienstvergehens geäußert. Der Dienstvorgesetzte D befragt M und behält sich nach weiteren Ermittlungen vor, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. M begibt sich daraufhin zu Rechtsanwalt R und beauftragt diesen, ihn zu vertreten. R erscheint mit M bei D und bespricht die Sache. D ...
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatskündigung
Wird das anwaltliche Mandat vom Mandanten gekündigt, stellt sich oft die Frage, ob der Anwalt ggf. noch Gebühren geltend machen kann. Das KG hat sich aktuell mit dieser Frage befasst.
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08.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Leser teilt der Redaktion mit, dass die Kanzlei den Mandanten sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren vertreten hat. Das Verfahren endete im Jahr 2016. Erst 2018 wurde die Kostenausgleichung durchgeführt. Können dafür gesonderte Gebühren abgerechnet werden?
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Die Verjährung seiner Vergütungsansprüche betrifft jeden Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang hat das OLG Stuttgart jetzt eine für Familienrechtler positive Entscheidung getroffen: Wird nämlich nach Abtrennung einer Folgesache i. S. v. § 137 Abs. 2 FamFG über Teile des Verbunds entschieden, führt dies nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG zur Teilfälligkeit der Gebühren, die hinsichtlich der entschiedenen Gegenstände angefallen wären, wenn nur diese rechtshängig gewesen wären. Jedoch ...
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