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15.10.2018 · Fachbeitrag · Räumung

Wert des Räumungsanspruchs gegen Nutzer nach Überlassung der Mietsache

| Bei einer Räumungsklage gegen einen Wohnungsmieter bemisst sich der Gebührenstreitwert nach der Jahresnettomiete (§ 41 Abs. 2 GKG). In der Praxis ist fraglich, ob dies auch gilt, wenn der Vermieter isoliert Räumungsklage gegen andere Wohnungsbewohner erhebt, z. B. Untermieter, Ehepartner, Lebensgefährten. Das KG hat entschieden: Der Gebührenstreitwert des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Wohnungsnutzer, der nicht Mietvertragspartei ist, sondern sein Besitzrecht vom Mieter ableitet, berechnet sich gemäß § 41 Abs. 2 GKG nach der Jahresnettomiete. |